Irak Saddam sieht sich schon bei Gott

Ausgerechnet ein Kurde will das Leben Saddam Husseins retten, nachdem das Oberste Berufungsgericht den Einspruch des früheren Machthabers gegen sein Todesurteil zurückgewiesen hat. Wiederholt hatte sich der irakische Staatspräsident Talabani kritisch über die Todesstrafe geäußert und angedeutet, das Urteil gegen Saddam nicht zu unterzeichnen, selbst wenn die Unterschriften seiner beiden Stellvertreter dazu ausreichen würden.

Aber auch das ist kaum noch von Bedeutung, denn irakische Juristen prüfen schon, ob die Zustimmung des Präsidenten überhaupt erforderlich ist. Sie müssen klären, ob die Verfassung, die die Zustimmung des Präsidenten vorschreibt, Vorrang hat, oder die Anordnung des Sondertribunals, die verhängte Todesstrafe zu vollstrecken. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts haben Exekutive und Justiz dafür vom Mittwoch an 30 Tage Zeit. „Wir haben unsere Arbeit abgeschlossen, nun wird die Exekutive das Datum für die Vollstreckung festsetzen“, sagte Aref Shahin, der Vorsitzende des Berufungsgerichts, am Dienstag abend.

„Ich opfere mich“

Justizminister Haschem Schibli schloß am Mittwoch eine Amnestie kategorisch aus. Man breite sich schon auf eine rasche Vollstreckung vor, sagte er. Dafür seien nur wenige Tage nötig: Zunächst müsse die Entscheidung des Berufungsgerichts dem Präsidialamt übergeben werden. Dann müsse es die Generaldirektion für die Gefängnisse zu beauftragen, Saddam Hussein zu hängen, sagte Schibli am Mittwoch. Nur wegen des Opferfests, das am Samstag beginne und vier Tage dauere, könne sich die Vollstreckung der Todesstrafe etwas verzögern.

In einem kämpferischen Brief wandte sich Saddam Hussein am Mittwoch an die Öffentlichkeit. Keineswegs ist gewiß, daß er am 8. Januar noch lebt, wenn das Verfahren wegen des Genozids an den Kurden fortgesetzt wird. „Ich opfere mich“, schrieb Saddam in dem Brief, den seine Anwälte verteilten. Wenn Gott es wolle, werde er ihn unter die „wahren Männer und Märtyrer“ einreihen. „Oh Gläubige, ich verabschiede mich, und meine Seele geht zu Gott, den Barmherzigen.“ Mit Aufrufen beendete er den Brief: „Lang lebe der Irak, lang lebe Palästina, lang lebe der Dschihad! Allahu akbar!“

Hunderte wollen Henker sein

Mitglieder der irakischen Regierung machten zuletzt keinen Hehl aus ihrem Wunsch, Saddam binnen Tagen am Galgen zu sehen. Aus Furcht vor einer weiteren Eskalation schweigen sie nun über das weitere Vorgehen. Dabei müssen sie bald entscheiden, ob der frühere Präsident öffentlich und vor Fernsehkameras hingerichtet werden soll, oder ob sein Tod erst danach gemeldet werden soll. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Maliki haben sich schon Hunderte Iraker aller Religions- und Volksgruppen als Saddams Henker beworben, auch wenn der Posten nicht ausgeschrieben ist. Baha al Aradschi, ein Abgeordneter des Blocks des schiitischen Predigers Muqtada al Sadr, wünscht sich den gehängten Saddam als „Geschenk zum Opferfest“.

Die früher von Saddam Hussein geführte Baath-Partei kündigte jedoch an, sollten Saddam, dessen Halbbruder Barzan al Takriti und der Vorsitzende des Revolutionsgerichts Awwad al Bandar getötet werden, amerikanische Ziele anzugreifen. „Mit allen Mitteln und überall wird es Vergeltung gegen amerikanische Interessen geben“, heißt es im Internet. Danach könne es keine Teilnahme mehr an Gesprächen zur Eindämmung der Gewalt im Irak geben. Die irakische Regierung versucht, weiter an ihrer Politik der nationalen Versöhnung festzuhalten. Zuletzt hat sie Baath-Mitgliedern sogar die Rückkehr in den Staatsdienst und in die Armee angeboten.

Menschenrechtler protestieren weiter

Saddams Anwälte appellieren an die arabischen Regierungen und an die Vereinten Nationen, die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhindern. Auch Menschenrechtsorganisationen fordern die Aussetzung der Strafe. Amnesty International zeigte sich „sehr enttäuscht“ über die Bestätigung des Todesurteils, zumal das Verfahren vielen Makeln behaftet gewesen sei. Human Rights Watch äußerte sich ähnlich und zählte nochmals alle Mängel auf, die zu einem „unfairen“ Prozeß geführt hätten: Die ständigen politischen Interventionen der irakischen Regierung etwa, Versagen bei der Vorlage von Schlüsselbeweisen, Behinderungen bei der Befragung der Zeugen durch die Verteidigung.

Viele Verfahren gegen Saddam Hussein seien zudem nicht abgeschlossen. Die Vollstreckung der Todesstrafe nehme zudem vielen Opfern die Chance, vor Gericht auszusagen, bedauert Human Rights Watch.