Hintergrund Der Streit um Ostjerusalem

Schon bei der Wortwahl wird es schwierig. Für die meisten Israelis ist der arabische Osten Jerusalems für immer Teil ihrer Hauptstadt. Wenn die Stadtverwaltung dort neue Wohnungen baut, wie sie es jetzt im ultraorthodoxen Viertel Ramat Schlomo plant, sehen viele Israelis dort keinen Unterschied zu ähnlichen Bauprojekten in israelischen Städten wie Tel Aviv oder Netanja. Aus palästinensischer Sicht handelt es sich bei allen Bauaktivitäten jenseits der „Grünen Linie“ - dem bis Anfang Juni 1967 geltenden Grenzverlauf - um illegalen Siedlungsbau wie im Westjordanland.

Ostjerusalem hat heute mehr als 250.000 arabische Einwohner; das entspricht mehr als einem Drittel der Einwohnerzahl ganz Jerusalems. Die internationale Gemeinschaft zögert zwar, die 190.000 jüdischen Israelis, die mittlerweile im Osten Jerusalems leben, als Siedler zu bezeichnen. Anerkannt haben aber die Vereinten Nationen und die Europäische Union bis heute nicht, dass der arabische Osten zu Israel gehört, das diesen Teil der Stadt 1967 erobert und 1980 annektiert hat. Aus diesem Grund gibt es bis heute in Jerusalem weder eine deutsche noch eine amerikanische Botschaft, die sich weiterhin wie praktisch alle anderen diplomatischen Vertretungen in Tel Aviv befinden.

In Ostjerusalem war die Regierung Netanjahu bisher nicht dazu bereit, die Bauaktivitäten in jüdischen Vierteln im Osten zumindest zu unterbrechen, wie sie es im Westjordanland getan hat: Dort gibt es seit November 2009 einen zehnmonatigen Baustopp, der jedoch nur den Beginn neuer Projekte, nicht die Fertigstellung schon vorher angefangener Gebäude betrifft. Die Palästinenser verlangen als Bedingung für neue Verhandlungen, dass die israelischen Bauaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem vollständig ruhen. Zudem wollen sie einem Frieden nur zustimmen, wenn sie im Osten der Stadt ihre Hauptstadt errichten können.