Hariri-Block stellt Bedingungen Neue Regierung im Libanon

Der designierte libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hat am Donnerstag Beratungen zur Bildung seiner Regierung aufgenommen. Ein Treffen mit seinem Vorgänger, Saad Hariri, dauerte nur wenige Minuten. „Wofür?“ sagte der vor zwei Wochen gestürzte Politiker Journalisten, die ihn fragten, ob er dem neuen Kabinett angehören werde. Hariris „Mustaqbal“-Partei forderte Mikati in einer Stellungnahme allerdings auf, seine Haltung zum Libanon-Sondertribunal zu klären. Erst dann könne über eine Mitarbeit in seinem Kabinett entschieden werden.

Das Tribunal soll den Mord an Rafiq Hariri aufklären, der im Februar 2005 in Beirut ermordet wurde. Fuad Siniora, ein Verbündeter Hariris und bis 2009 Ministerpräsident, verlangte von Mikati die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Auch dürften die in dem UN-Gericht tätigen libanesischen Richter nicht abgezogen werden. Das müsste in einer ministeriellen Erklärung festgelegt werden. Die schiitische Hizbullah und ihre Verbündeten hatten Hariri vor zwei Wochen gestürzt, weil er sich geweigert hatte, sich von dem Tribunal zu distanzieren.

Washington wartet ab

Mikati war am Dienstag von Präsident Michel Suleiman mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Der 55 Jahre alte Sunnit genießt die Unterstützung der schiitischen Hizbullah Hassan Nasrallahs und der Freien Patriotischen Bewegung Michel Aouns, einem christlichen Maroniten. Er forderte am Donnerstag, die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu beenden. Sollte Hariris Parlamentsblock sich gegen eine Teilnahme in der Regierung entscheiden, wäre die wichtigste sunnitische Gruppierung nicht im Kabinett vertreten. Da das politische System des Landes auf dem Proporz zwischen den drei großen Konfessionen basiert, würde das die Legitimität Mikatis beeinträchtigen. Auch in Hariris Kabinett waren Minister aus Aouns Partei und der Hizbullah vertreten, die von Iran unterstützt wird.

Der stellvertretende amerikanische Außenminister Jeffrey Feltman sagte am Donnerstag in Paris, die Vereinigten Staaten würden abwarten, welche Schritte das neue Kabinett ergreife, ehe über das weitere Vorgehen entschieden werde. Israels stellvertretender Ministerpräsident warnte davor, dass der Libanon durch die neue Regierung in iranische Hände falle. „Die internationale Gemeinschaft muss alles verhindern, um zu verhindern, dass die Hizbullah und Iran den Libanon zur Geisel nehmen“, sagte er dem israelischen Rundfunk.