Geberkonferenz Mehr als fünf Milliarden Dollar für Gaza - aber nicht für die Hamas

Die internationale Gemeinschaft wird den Wiederaufbau des Gazastreifens mit insgesamt 5,2 Milliarden Dollar unterstützen. „Diese Summe hat unsere Erwartungen übertroffen“, sagte am Montagabend der ägyptische Außenminister Abul Gheit, dessen Land die Hilfskonferenz für Gaza in Scharm al Scheich organisiert hatte.

Die palästinensische Autonomiebehörde hatte einen Bedarf von knapp 2,8 Milliarden Dollar genannt, um die Kriegsschäden zu beheben. Die jetzt zugesagte Summe setzt sich aus in Scharm al Scheich zugesagten neuen Finanzmitteln in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Dollar sowie aus weiteren Hilfsgeldern zusammen, die schon in den vergangenen Wochen versprochen worden waren. Westliche Staaten bekräftigten, das Geld dürfe nicht in die Hände der radikalen islamistischen Hamas gelangen.

150 Millionen Euro aus Deutschland

In der Abschlusserklärung verlangten die Teilnehmer der Konferenz, zu denen mehr als 70 Staaten sowie die Vereinten Nationen, die EU und die Arabische Liga zählten, die „sofortige, bedingungslose und dauerhafte Wiedereröffnung“ der israelischen Grenzübergänge nach Gaza. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bezeichnete in dem ägyptischen Badeort die weitgehende Schließung der Grenzen durch Israel als „nicht hinnehmbar“. Auch die EU-Vertreter forderten Israel auf, die Übergänge für das Baumaterial, das für den Wiederaufbau benötigt wird, zügig zu öffnen.

Deutschland wird nach den Worten Außenminister Steinmeiers den Wiederaufbau im Gazastreifen mit 150 Millionen Euro unterstützen. Insgesamt werde Europa mit einer Summe von etwa 900 Millionen Dollar ähnlich viel Geld zur Verfügung stellen wie die amerikanische Regierung. Steinmeier bezeichnete die große internationale Bereitschaft, sich im Gazastreifen zu engagieren, als „eindrucksvolles Signal“. Das Geld sei aber nur dann sinnvoll, wenn den Aufbau ein politischer Prozess begleite, der wieder zu direkten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern führe.

Die neue amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Konferenz als „sehr produktiv“. Ihre Regierung werde den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland mit mehr als 900 Millionen Dollar beistehen. Amerika werde mit einer „aggressiven Diplomatie“ die Suche nach einer umfassenden Friedenslösung vorantreiben. Sie mahnte in Scharm al Scheich, von wo aus sie nach Israel weiterreiste, keine Zeit zu versäumen, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen. Israel und die Hamas waren zu der Konferenz nicht eingeladen, Iran nahm nicht teil.