Gazastreifen Hilfsorganisationen: „Illegale Kollektivstrafe“

Die Lage im Gazastreifen sei so schlecht wie seit 1967 nicht mehr, heißt es in einem gemeinsamen Bericht, der am
Donnerstag veröffentlicht wurde. Zu den Verfassern gehören die britischen Sektionen von amnesty international, Christian Aid, CARE International und Save the Children.

Die Hilfsorganisationen bezeichneten die israelische Blockade des Küstenstreifens als „illegale Kollektivstrafe“, die nicht zur Erhöhung der israelischen Sicherheit beitrage. Die von Israel verhängte Blockade habe Arbeitslosigkeit und Armut drastisch verschärft. Acht von zehn Palästinensern seien arbeitslos. 75 Prozent der rund 1,5 Millionen Bewohner seien von internationalen Lebensmittelhilfen abhängig, heißt es in dem Bericht. Das Wasser- und Abwassersystem steht den Angaben zufolge vor dem Zusammenbruch. „Israel hat das Recht und die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Aber als Besatzungsmacht hat es auch die gesetzliche Verpflichtung sicherzustellen, dass die Bevölkerung im Gazastreifen Zugang zu Nahrung, sauberem Wasser, Strom und medizinischer Versorgung hat“, sagt Kate Allen von Amnesty International.

Die Kritik sei „unrealistisch“

Israel sieht die Kritik der acht Organisationen an die falsche Adresse gerichtet und bezeichnet sie als „unrealistisch“. Anstatt Israel zu kritisieren, sollten die Organisationen die Reihenfolge der Ereignisse wahrnehmen, die zur Verschlechterung der Lage im Gazastreifen geführt habe, heißt es in einer offiziellen Erklärung vom Donnerstag. Mit ihrer Kritik sollten sich die Ankläger an die „Hamas-Terrororganisation“ wenden, die den Gazastreifen kontrolliere. Sobald die Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen geöffnet würden, nutze Hamas das für terroristische Zwecke aus. Außerdem beschlagnahme Hamas seit Jahresbeginn Arzneimittel und leite diese an ihre eigenen Einrichtungen weiter.

Nach dem blutigen Militäreinsatz im Gazastreifen mit über 120 Toten lässt Israel seit Wochenbeginn wieder mehr Hilfsgüter die Grenze passieren. Für die 1,5 Millionen Palästinenser ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Gazastreifen mangelt es praktisch an allem. Selbst für Grabstätten der 127 Menschen, die während der jüngsten israelischen Militäroffensive starben, fehlte der Zement. Israel gestattet nur Lieferungen von sechs Grundnahrungsmitteln wie Reis, Kochöl, Obst, Mehl, Zucker und Milchprodukten.

„Abbas hat den Gazastreifen im Stich verlassen“

„Wenn man die Wirtschaft betrachtet, ist Gaza praktisch tot“, sagt George Mattas. Der christliche Palästinenser betreibt in Gaza ein Bekleidungsgeschäft. „Ich mache meinen Laden morgens um 9.00 Uhr auf und abends um 20.00 Uhr wieder zu, ohne auch nur ein einziges Stück verkauft zu haben“, sagt der Vater von fünf Kindern. Mattas trifft wie andere Händler doppeltes Pech: Zum einen kann er seit dem israelischen Embargo keinen Nachschub besorgen. Und zum anderen hat die Bevölkerung nach seinen Worten kein Bargeld mehr.

75.000 von ehemals 110.000 Beschäftigten in der Privatwirtschaft haben nach Angaben der Hilfsorganisationen ihren Arbeitsplatz verloren. Weil es keine Rohmaterialen mehr gibt, ist die Bauwirtschaft völlig zusammengebrochen. Die einzigen, die im Gazastreifen überhaupt noch arbeiten, sind Taxi-Fahrer, Lehrer, Krankenhauspersonal, einige Händler sowie Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Rund 80.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Sicherheitskräfte bekommen zwar von der Autonomiebehörde Gehalt, gehen aber seit Machtübernahme der Hamas nicht mehr zur Arbeit.

Die geballte Wut der Bevölkerung richtet sich aber nicht in erster Linie gegen die Hamas. „Israel, die Hamas und Abbas sind gemeinsam dafür verantwortlich, was hier passiert“, sagt der 31 Jahre alte Salim Abu Tahrun. „Israel will die Raketen mit Gewalt stoppen. Die Hamas feuert immer weiter Raketen auf Israel ab. Und Abbas hat den Gazastreifen im Stich gelassen, seit er ihn im Juni vergangenen Jahres an die Hamas verloren hat.“

Weitere Tote

Unterdessen töteten palästinensische Terroristen einen israelischen Soldaten. Drei weitere wurden verletzt, als sie mit ihrer Patrouille an der Grenze zum nördlichen Gazastreifen operierten. Nach Berichten von Augenzeugen zerstörte eine Explosion ihren Wagen. Als sich weitere Jeeps und ein Kampfhubschrauber näherten, seien diese unter Beschuss geraten. Der Islamische Dschihad und die Hamas bezichtigten sich des Anschlages. Bei einem nachfolgenden Luftangriff der Israelis wurde ein Palästinenser getötet.

Derweilen einigten sich israelische Siedler und das Verteidigungsministerium auf eine Übereinkunft zur Räumung von drei „illegalen Siedlungsposten“ im Westjordanland. Im Gegenzug sollen bestehende Siedlungen ausgebaut werden. Im Ministerium wird die Hoffnung geäußert, mit diesem Prozess werde die Räumung von 26 illegalen Außenposten beginnen, die seit 2001 ohne Genehmigung entstanden. Die Organisation „Frieden Jetzt“ kritisierte, es handele sich „nur um die Verschiebung illegaler Siedlungen“.