Gaza-Krieg Nicht zweifeln und nicht überprüfen

Der israelische Generalstabschef Gabi Aschkenasi ist sich sicher, dass sich seine Soldaten nichts vorwerfen lassen müssen. Gebe es auch nur „den Schatten eines Zweifels“, dass sie zu Jahresbeginn während des Krieges von ihren Vorschriften abgewichen sein sollten, werde das untersucht und entsprechend verfolgt, schrieb er in einem Brief an seine Truppe anlässlich des bevorstehenden Pessach-Fests. Die Stärke der israelischen Streitkräfte bestehe nicht zuletzt darin, dass sie ihre Werte und Moral rigide aufrecht erhielten.

Aschkenasi spielte damit auf die Berichte mehrerer Soldaten an, die vor gut zwei Wochen in Israel wie im Ausland Entsetzen hervorgerufen hatten. Sie erzählten von schweren Menschenrechtsverletzungen während ihres Einsatzes im Gazastreifen zu Jahresbeginn. So sei auf Frauen und Kinder geschossen worden. Laut Aschkenasi habe jedoch eine Untersuchung der Militärpolizei ergeben, dass diese Berichte „ohne Grundlage“ gewesen sein. So hätten einige der Soldaten zugegeben, dass sie von den Vorfällen nur gehört, sie aber selbst nicht beobachtetet hätten. Binnen weniger Tage wurden die Ermittlungen abgeschlossen.

Menschen als Schutzschilder missbraucht

Eine unabhängige Untersuchung lehnt die israelische Regierung jedoch bis heute ab; sie hält ihre eigenen Nachforschungen über den Krieg für ausreichend, in dem nach Angaben palästinensischer Menschenrechtler 1417 Menschen umkamen, unter ihnen 926 Zivilisten. Die israelische Armee bestreitet diese Zahlen: Sie geht nach eigenen Recherchen davon aus, dass zwei Drittel der Toten Hamas-Kämpfer waren und nur ein Drittel Zivilisten. Bei der Überprüfung solcher Zahlen beginnen jedoch die Schwierigkeiten der israelischen Streitkräfte, denn seit ihrem Rückzug nach dem Kriegsende am 18. Januar haben sie keinen Zugang zum Gazastreifen und den dort lebenden Augenzeugen mehr.

Deren Erinnerungen unterscheiden sich zum Teil erheblich von der Darstellung der Kämpfe durch die israelische Armee, die dabei besonders auf die Schwierigkeit hinweist, dass sich die Hamas hinter Zivilisten verschanzt habe und sie regelrecht als Geiseln genommen habe. Mittlerweile haben Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Amnesty International und Human Rights Watch eine Fülle von Aussagen von Palästinensern gesammelt, wie auch Amira Hass, die für die Zeitung „Haaretz“ als einzige israelische Journalistin aus Gaza berichtet.

Medizinische Hilfe nicht zu Schwerverletzten gelassen

Eine erste ausführlichere Untersuchung der Auswirkungen des Krieges auf die gesundheitliche Lage der Bevölkerung wurde am Montag zugleich in Jerusalem und Brüssel vorgelegt. Fünf medizinische Fachleute aus Deutschland, Spanien, Dänemark und Südafrika waren auf Bitten von fünf Hilfsorganisationen, dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Medico International, Ärzte für Menschenrechte und der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Ende Januar für eine Woche nach Gaza gereist; später folgten Besuche bei Verletzten in ägyptischen Krankenhäusern.

Sie kehrten mit 44 Zeugenaussagen von Zivilisten, Sanitätern und Ärzten zurück. Als besonders erschütternd bezeichneten sie Berichte, wonach israelische Soldaten lange Zeit so nahe bei ihren Opfern waren, dass sie sie hören, sehen und mit ihnen sprechen konnten. Dennoch hätten sie den Verletzten Zugang zu lebensrettender medizinischer Hilfe verwehrt oder hätten sogar aus kurzer Entfernung auf Zivilisten geschossen.

Schusswechsel trotz Waffenruhe

Der Bericht der fünf Mediziner beschreibt zum Beispiel eingehend, was Muhammad Shurrab und seinen beiden Söhnen am 16. Januar widerfahren ist. Trotz einer zeitlich begrenzten Waffenruhe beschossen demnach israelische Soldaten ihr Fahrzeug in einer Gegend im Norden des Gazastreifens, die die Armee nicht zum Kampfgebiet erklärt hatte. Die nur 40 Meter entfernten Soldaten forderten sie nach Angaben von Zeugen dazu auf, das Auto zu verlassen.

Kaum hatten sie das getan, wurde Shurrabs älterer Sohn von einem Geschoss mitten ins Gesicht getroffen; er starb kurz darauf. Sein jüngerer Sohn wurde am Bein verletzt. Er verblutete in der folgenden Nacht. Erst nach 23 Stunden ließen die Soldaten einen Rettungswagen zu Muhammad Shurrab durch. In zahlreichen weiteren Fällen berichteten Bewohner des Gazastreifens den ausländischen Medizinern, dass Krankenwagen nicht rechtzeitig zu schwer verletzten oder sterbenden Angehörigen durften oder Krankentransporte von Soldaten angegriffen worden seien. Auch Angriffe auf Rettungskräfte während des Einsatzes sowie der Beschuss von medizinischen Einrichtungen dokumentiert der Bericht der Erkundungsmission.

UN will Geschehnisse auf beiden Seiten prüfen

Schon die Aussagen im Fall von Muhammad Shurrab und seinen beiden getöteten Söhnen müsste eigentlich für eine Anklage wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ausreichen, vermutete Hadas Ziv von der israelischen Ländergruppe von „Ärzte für Menschenrechte“ am Montag. Man habe aber bisher nur die Basisinformationen sammeln können. Weitere Ermittlungen seien nötig. Dabei müssten zum Beispiel auch israelische Soldaten angehört werden. Daher verlangen auch die vier Organisationen, die die fünf Mediziner nach Gaza geschickt hatten, eine unabhängige internationale Untersuchung des Krieges.

Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte am vergangenen Freitag den früheren Chefankläger der UN-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda, Richard Goldstone, genau das zu tun. Es sei im Interesse der Palästinenser und Israels, mögliche Verbrechen „auf allen Seiten“ während der israelischen Militäroffensive aufzuklären, sagte der südafrikanische Jurist jüdischer Herkunft. Wie weit er dabei auf israelischer Seite kommen wird, muss sich zeigen – in Jerusalem bezweifeln viele die Unparteilichkeit der Kommission, nachdem der UN-Menschenrechtsrat die israelische Militäroffensive scharf kritisiert hatte. Goldstones Vorstoß sei „kein Versuch, die Wahrheit herauszufinden, sondern dem Ansehen Israels zu schaden und dabei die Bemühungen einiger Länder zu unterstützen, Israel zu dämonisieren“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Aus der Umgebung des neuen Ministerpräsidenten Netanjahu hieß es jedoch, über eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission sei noch nicht endgültig entschieden.