Gaza-Blockade Niebel versteht die Israelis nicht

Lara kommt aus Dschabalija. Das liege im Gazastreifen, erzählt die junge Palästinenserin Dirk Niebel auf Deutsch. In Blindenschrift hat sich das zwölf Jahre alte Mädchen Notizen für ihr kurzes Treffen mit dem deutschen Entwicklungshilfeminister gemacht.

Es bleibt am Sonntag Niebels einzige Begegnung mit dem Gazastreifen. Dorthin wollte der deutsche Minister eigentlich - und nicht in die Al-Schuruq-Blindenschule in Beit Jala bei Bethlehem: Neben den mit Abwasser randvollen Becken aus brüchigem Beton der Kläranlage von Gaza-Stadt hätte er gerne bekanntgegeben, dass dort bald Bagger und Bauarbeiter anrücken werden. Aber die schweren Stahltore in der hohen Grenzmauer am israelischen Übergang in Eres blieben für den Gast aus Deutschland verschlossen.

Keine Ausnahme für Niebel

Keine 24 Stunden vor dem geplanten Abstecher nach Gaza hatte die israelische Regierung Niebel mitgeteilt, dass sie ihm die nötige Erlaubnis nicht erteilt. Er macht aus seiner Verärgerung kein Geheimnis. „Ich halte das für einen großen politischen Fehler“, schimpft er.

Niebel ist so verstimmt, dass er auch seinen Besuch in Sderot absagte: Nach seiner Rückkehr aus Gaza wollte er die israelische Stadt besuchen, die am stärksten unter den Raketen der Hamas zu leiden hatte. Die Blockade Gazas müsse ein Ende finden, verlangt er nun in Beit Jala. Wenn es den Menschen in Gaza bessergehe, stärke das die „legitime (palästinensische) Autonomieregierung“ und schwäche die Hamas.

Bis zuletzt hatten deutsche Diplomaten um den Gaza-Besuch und den verbindlichen Baubeginn für die Erweiterung der überlasteten Kläranlage am Rande von Gaza-Stadt gerungen, den Deutschland mit mindestens zwölf Millionen Euro unterstützen will. Man soll in Berlin sogar erwogen haben, die Reise ganz abzusagen, sollten die Israelis Niebel nicht nach Gaza lassen und bei der Kläranlage nicht größeres Entgegenkommen zeigen. Doch auch für den FDP-Politiker, der sich bisher nicht als Kritiker Israels hervorgetan hatte, wollte man in Jerusalem keine Ausnahme machen.

Ein Jahr hatte Niebel als junger Mann in einem Kibbutz gelebt, war lange Zeit Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft. Die israelische Regierung mache es in diesen Tagen auch ihren Freunden nicht leicht, ihr Tun zu verstehen und zu erklären, klagt der Minister am Sonntag.

„Das würde der Hamas-Regierung Legitimität verschaffen“

Erst am Donnerstag hatte die israelische Regierung angekündigt, die Abriegelung des Gazastreifens zu lockern und die Hürden für ausländische Hilfsprojekte abzubauen. Doch selbst für Vertreter befreundeter Regierungen hat sich bisher nichts geändert.

„Wenn wir Niebel die Einreise nach Gaza erlaubt hätten, müssten wir sie auch jedem anderen europäischen Minister gestatten. Das würde der Hamas-Regierung zusätzliche Legitimität verschaffen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums dieser Zeitung. Aus diesem Grund halte Israel an dieser schon seit über einem Jahr verfolgten Politik auch weiter fest. Nur für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als Vertreter „multilateraler Organisationen“ habe es Ausnahmen gegeben.

Die Zeit drängt, denn Gaza ist in Gefahr

Niebel hätte genauso wie sie in Gaza einen großen Bogen um die herrschende Hamas gemacht und hätte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza aufgesucht. Danach wollte er zu der Kläranlage. Die Mittel für ihre Erweiterung sind Teil der 150 Millionen Euro, die Berlin auf der internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Scharm al Scheich im März 2009 für humanitäre Hilfe sowie den Bau von Schulen, Krankenhäusern und die Abwasserentsorgung zugesagt hatte. „So etwas macht man nicht einfach aus Spaß“, meint Niebel.

Die Zeit drängt, denn Gaza ist in Gefahr, in seinem eigenen Abwasser zu ertrinken. Die Anlage in Scheich Ajoun, die im vorigen Krieg getroffen wurde, wird schon lange nicht mehr mit den Fäkalien der 800.000 Einwohner von Gaza-Stadt fertig. Mehr als 80 Millionen Kubikmeter stinkender Kloake ergießen sich jeden Tag aus dem ganzen Gazastreifen ungeklärt ins Mittelmeer. Nicht weit von den Abwasserrohren entfernt tollen Kinder in den Wellen und Fischer werfen ihre Netze aus. In Sichtweite von Gaza liegt die israelische Stadt Aschkelon mit ihren Badestränden und einer Meerwasserentsalzungsanlage. Im Gazastreifen häufen sich Fälle von Hepatitis und Typhus.

Keine Einigkeit über wichtige Details

Bis jedoch die Kläranlage in Scheich Ajoun dazu beitragen kann, die Wasserkrise zu lindern, wird es noch dauern. Weltbank und UN erhielten für Abwasserprojekte im Norden und Süden des Gazastreifens schon erste kleinere Lieferungen mit Baumaterial. Dagegen stellen 5000 Tonnen Zement und 2000 Tonnen Stahl für die Kläranlage die sonst engen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem auf die Probe. Selbst bei Niebels Ankunft in Israel, lag noch keine verbindliche Zusage vor, wann genau das Material nach Gaza darf.

Über wichtige Details besteht noch immer keine Einigkeit. So will die israelische Armee für jeden Sack Zement einen Nachweis darüber, wo er verbaut wurde. Zur Begründung heißt es, die Hamas könnte den Zement in ihre Gewalt bringen und damit Befestigungsanlagen errichten; über die Tunnel unter der ägyptischen Grenze haben sich die Islamisten jedoch schon längst mit allem versorgt, was sie brauchen - einschließlich Raketen.

„Sollen sie doch jeden Sack Zement selbst begleiten“

Marc Engelhardt, der das auch für Gaza zuständige Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Ramallah leitet, baut darauf, dass die palästinensischen Baufirmen „nicht jeden einzelnen Lastwagen“ nachweisen müssen, sondern dass es reicht, in größeren Abständen in Berichten mit Fotos der israelischen Armee die Verwendung des Materials zu dokumentieren. Minister Niebel gibt sich keine Mühe, seine Ungeduld zu verbergen: „Sollen sie doch jeden Sack Zement selbst begleiten“, sagt Niebel zu den Forderungen der Israelis.

Wenigstens in Nablus konnte er am Samstag zusammen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Fajad die ersten Spatenstiche für die zweite große Kläranlage im Westjordanland tun. Fast 40 Millionen Euro stellt Deutschland für das Projekt zur Verfügung. Aber selbst im von der Autonomiebehörde kontrollierten Westjordanland, das nicht wie Gaza von Israel abgeriegelt ist, braucht es viel Geduld. Mehr als zehn Jahre dauerte es, bis die israelische Regierung mit allen Einzelheiten einverstanden war und die Bauarbeiten beginnen konnten.