Fatah und Hamas Neuer Anlauf in Ramallah

So gut war die Stimmung im palästinensischen Parlament lange nicht mehr: Gelöste Heiterkeit machte sich breit, als die Abgeordneten des Autonomierats dem neuen Kabinett der nationalen Einheit am Samstag mit großer Mehrheit zustimmten.

Zwar riefen vor allen die Hamas-Mitglieder in Erinnerung, dass 41 Abgeordnete in israelischer Haft sitzen, meist Aktivisten der islamistischen Organisation. Gleichzeitig fühlte sich das Parlament erstmals seit langer Zeit wieder als Souverän. „Der Autonomierat hat bewiesen, dass er einig sein kann, dass wir die Nation führen können“, sagte ein Abgeordneter. Hamas und Fatah sind aufeinander angewiesen. Aber trotz der Waffenruhe, die sie geschlossen haben, gab es im Gazastreifen zuletzt keinen Tag ohne neue Gewalt.

„In einer tiefen Krise“

Die neue Regierung der nationalen Einheit war vor allem durch äußeren Druck zustande gekommen. Möglicherweise haben nur die versprochenen saudischen Millionen bei der vor einem Monat geschlossenen „Vereinbarung von Mekka“ dafür gesorgt, dass sich Fatah und Hamas einigten.

Angesichts von fast 140 Toten im innerpalästinensischen Machtkampf in den vergangenen Wochen gerieten aber auch andere Meinungsverschiedenheiten in den Hintergrund. Der ein zweites Mal zum Finanzminister ernannte unabhängige Politiker und Finanzfachmann Salam Fajad ist der Ansicht, dass „die palästinensische Nation in einer so tiefen Krise steckt, dass sie wenig Rücksicht nehmen kann auf die israelische Innenpolitik“. Das gelte auch für die Ratlosigkeit der israelischen Führung: „Wer jetzt hier nicht mittut, verrät die palästinensische Sache.“

„Widerstand als legitimes Recht“

Im Programm der neuen Regierung steht nichts über eine Anerkennung Israels. Stattdessen bestätigt es den Widerstand als legitimes Recht, wie es „von allen internationalen Konventionen bestätigt“ werde. Es gibt auch keine direkte Anerkennung der bisherigen Verträge zwischen Israel und der PLO.

Zwar gibt das Programm dem Präsidenten das „Recht, im Rahmen der PLO und auf der Grundlage der palästinensischen nationalen Ziele und ihrer Errungenschaften“ Verhandlungen zu führen, aber jeder Endstatus-Vertrag muss im Autonomierat zur Abstimmung vorgelegt werden, in dem derzeit die Hamas die Mehrheit hat. Das Regierungsprogramm sieht den „Schlüssel in der Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und in der Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung“. Es zeichnet sich damit ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung angepeilt wird.

„Die Blutfehden beenden“

Es ist bezeichnend, dass im Programm wenig von den Differenzen die Rede ist, sondern es dazu aufruft, die „Blutfehden zwischen den Familien“ zu beenden. Viel ist von Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten die Rede. Auch die palästinensische Wirtschaft hofft auf die jüngste Einigung.

Zugleich will die Regierung der wissenschaftlich fundierten Erziehung mehr Raum geben - bis zuletzt hatte die Hamas jedoch alles getan, um im Bildungsministerium ihre religiösen Vorstellungen durchzusetzen. So wollte sie eine volkskundliche Märchensammlung, die noch Präsident Arafat für Schulen zusammenstellen ließ, aus dem Verkehr ziehen oder sogar verbrennen. Der alte und neue Bildungsminister Shaer hatte auf den 400 Seiten einige sexuelle Anspielungen entdeckt. Nach Protesten gab er jedoch jetzt diesen Plan auf.

Ideologen scheiden aus

Bestenfalls indirekt gehe die neue palästinensische Regierung auf die internationalen Forderungen ein, heißt es in der Region. Dennoch wird erwartet, dass sich Israel und Washington schwertun werden, den bisherigen Boykott fortzusetzen. Im vergangenen Jahr hatte vor allem das internationale Nahost-Quartett, dem Amerika, Russland, die UN und die EU angehören, versucht, die Hamas zu umgehen und nur noch den palästinensischen Präsidenten Abbas zu unterstützen. Aber das brachte nicht den gewünschten Erfolg: Die Hamas wurde nicht schwächer und die Fatah des Präsidenten nicht stärker. Künftig muss die Fatah jetzt auch noch Mitverantwortung für Hamas-Politik tragen und könnte dadurch vollends untergehen, wie manche nun befürchten.

Die Hamas stellt zwar weiterhin den Ministerpräsidenten. Gleichzeitig verloren aber die beiden besonders ideologisch ausgerichteten Minister des Äußeren, Zahar, und des Inneren, Siam, ihre Posten. Der neue Außenminister Ziad Abu Amr ist ein weltgewandter, an der Georgetown-Universität in Washington ausgebildeter Politikwissenschaftler. Amr ist derzeit Präsident des „Palestinian Council on Foreign Relations“.

Auch der ein zweites Mal ernannte Finanzminister Salam Fajad hat einen amerikanischen Studienabschluss, arbeitete erst bei der Weltbank und wurde dann der Repräsentant des internationalen Währungsfonds in den Palästinensergebieten. Ihn hatte einst Washington gebeten, das schwierige Amt des Finanzministers zu übernehmen. Gegen Arafats Widerstand legte er einen Haushalt vor, der nach israelischen Angaben „sauberer“ war, als ein israelischer Haushalt es je gewesen ist. Weil er seine Ziele dann aber nicht mehr verwirklichen konnte, trat er zurück.

Langer Streit um das Innenministerium

Informationsminister wird Mustafa Barguti. Der Arzt und Sozialpolitiker kennt die Not der palästinensischen Bevölkerung gut. Er gründete einst mit dem Literaturwissenschaftler Edward Said die palästinensische „Nationale Initiative“. Er gehörte auch zu den Verhandlungspartnern, die sich unter der Führung von Faisal Husseini um einen Frieden mit Israel bemühten. Er trat zurück, als die Oslo-Verträge unterzeichnet wurden, weil sie kein Ende des Siedlungsbaus brachten. Barguti will eine Zwei-Staaten-Lösung und wirft Israel vor, diese mit den fortgesetzten Bauaktivitäten in den Siedlungen absichtlich zu hintertreiben.

Die neue Tourismusministerin Khouloud Daibes-Abu Dajjeh, eine katholische Christin aus Beit Jala bei Bethlehem, wurde in Hannover als Architektin promoviert. Sie war Stipendiatin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und ist derzeit dessen Ansprechpartnerin in Bethlehem.

Wichtiger ist freilich das Amt des Innenministers, über das lange gestritten wurde. Auch wenn unklar ist, welche Kompetenzen der Amtsinhaber hat und vor allem welche Sicherheitsdienste ihm unterstehen, konnte die Fatah doch einen nicht zur Hamas gehörenden Fachmann durchsetzen. Hani Qawasmi stammt aus Hebron, wuchs in Gaza auf und war zuletzt Generaldirektor im Innenressort unter einem Hamas-Minister. Zudem wurde Mohammed Dahlan, der frühere Sicherheitschef im Gazastreifen, zum Berater für Sicherheitsfragen ernannt.

Israel will Boykott fortsetzen

Kaum im Amt, ging die palästinensische Regierung schon politisch in die Offensive: Außenminister Abu Amr forderte Israel auf, „keine neue Chance zu verpassen, nur weil es nicht weiß, was es will“. Es sei reine Semantik, ständig danach zu fragen, ob die neue Regierung Israel anerkenne oder nicht. Finanzminister Fajad sprach sich - anders als der neue Wirtschaftsminister Ziad al Thata von der Hamas - für die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern aus, „um eine Atmosphäre zu schaffen, in der man den Streit friedlich lösen kann“.

Die israelische Regierung versucht gleichzeitig, im Ausland für eine Fortsetzung des Boykotts der neuen palästinensischen Regierung zu werben. Das ist vor allem mit dem starken innenpolitischen Druck zu erklären. Infrastrukturminister Lieberman verlangt einen Abbruch aller Beziehungen, auch zu Präsident Abbas. Oppositionsführer Netanyahu ist in Washington, wo er sich darum bemüht, Ministerpräsident Olmert als Schwächling darzustellen. Mit großer Mehrheit beschloss das Kabinett am Sonntag die Fortsetzung des Boykotts.

Norwegen bereit zu Kooperation

Die Regierung sei zu schwach, um ihre fehlgeschlagene Politik zu korrigieren, hieß es am Sonntag in einem Rundfunkkommentar. Jetzt drohe Israel auch noch die Gefahr der Isolation. So will der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg mit der neuen Regierung kooperieren. „Wir werden alle selbst auferlegten Beschränkungen bei den politischen und wirtschaftlichen Kontakten mit der palästinensischen Führung aufgeben“, kündigte er an.

Ähnliches hört man von Russland und Frankreich. Auch Amerika schließt Kontakte zu Regierungsmitgliedern nicht aus, die nicht der Hamas angehören. Die israelische Zeitung „Yediot Ahronot“ wunderte sich darüber, dass die israelische Regierung sich Gespräche mit Saudi-Arabien über die saudische Friedensinitiative vorstellen kann, obwohl Riad Israel bisher nicht anerkannte. Gleichzeitig weigere sich Israel aber mit der palästinensischen Regierung zu reden, die immerhin indirekt Israels Existenz akzeptiere.