EU berät über UN-Mission Annan: Italien soll Libanon-Truppe führen

Die erweiterte UN-Truppe im Libanon soll nach dem Willen von Generalsekretär Kofi Annan von Italien geführt werden. Annan sagte am Freitag nach Beratungen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel, Frankreich werde die UN-Truppe bis Februar 2007 weiter führen. „Ich habe entschieden, daß danach Italien die Führung übernimmt.“ Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, Paris habe dagegen keine Einwände.

Die EU-Mitglieder wollen sich nach Aussage des französischen Außenministers Philippe Douste-Blazy mit 6500 bis 7000 Soldaten an der Mission beteiligen. Nach der Ankündigung Präsident Chiracs, daß Frankreich seinen Beitrag zur Unifil („United Nations Interim Force in Lebanon“) auf insgesamt 2000 Männer und Frauen aufstocken wolle, machten am Freitag abend auch andere EU-Staaten präzisere Angaben über eine mögliche Beteiligung. Die italienische Regierung hatte schon am vergangenen Wochenende von 2000 bis 3000 Soldaten gesprochen. In einem Gespräch mit der F.A.Z. sagte der italienische Außenminister D'Alema, es „wäre wirklich ein Desaster“, falls aus Europa keine ausreichende Zahl von Soldaten zur Verfügung gestellt werde.

Annan: „Die EU nimmt ihre Verantwortung wahr“

„Diese Konferenz war ein Erfolg“, sagte Annan nach dem Treffen. „Mehr als die Hälfte der Libanontruppe wurde heute zugesagt.“ „Die EU nimmt ihre Verantwortung wahr. Sie wird das Rückgrat der Truppe stellen“, sagte Annan. Rund 4000 UN-Soldaten sollen nach seinen Angaben „in den nächsten Tagen, nicht Wochen, in den Libanon einrücken“. Die Stationierung der insgesamt rund 15.000 Mann werde in drei Phasen erfolgen und sich über zwei Monate erstrecken. Nach Angaben von Diplomaten will Italien 3000, Frankreich 2000, Spanien 1200, Polen 500 und Belgien 400 Soldaten stellen. Hinzu kämen kleinere Beiträge anderer Staaten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte keine Angaben zur Größe des deutschen Kontingents. „Man kann davon ausgehen, daß dies eine Größenordnung erreichen wird, bei der wir uns nicht hinter anderen verstecken müssen“, sagte er.

Annan sagte, ein Einsatz der UN-Truppe an der Grenze zu Syrien stehe nicht zur Debatte. „Der Libanon müßte uns darum bitten. Und der Libanon hat nicht darum gebeten.“ Er stellte auch klar, die UN-Soldaten sollten die radikal-islamische Hizbullah- Milizen nicht entwaffnen: „Die Soldaten gehen da nicht rein, um die Hizbullah zu entwaffnen. Es wird allgemein akzeptiert, daß das nicht mit Gewalt geschehen kann.“

Chirac: 15.000 Soldaten „völlig übertrieben“

Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Paris sagte Chirac, er halte es für „völlig übertrieben“, 15.000 UN-Soldaten in den Libanon zu senden. Die entsprechende UN-Resolution 1701 sieht eine Zielstärke von „maximal 15.000“ Soldaten vor. Chirac sagte, es sei nicht sinnvoll, 15.000 UN-Blauhelme neben 15.000 libanesischen Soldaten in eine Region zu senden, die halb so groß wie ein französisches Departement sei. Diese würden sich nur gegenseitig stören. „Ich weiß nicht, woher diese Zahl kommt“, sagte Chirac. „Was ist die richtige Zahl? 4000, 5000, 6000? Ich weiß es nicht.“

Vor der Presse kritisierten Chirac und Frau Merkel die Haltung Syriens als „sehr unkonstruktiv“. Langfristig müsse der libanesische Nachbar in einen Friedensprozeß einbezogen werden, doch derzeit mache die libanesische Führung das sehr schwer. Außenminister Steinmeier hatte vor gut einer Woche einen Besuch in Damaskus kurzfristig abgesagt, weil der syrische Präsident Assad die gegen Israel kämpfende Hizbullah-Miliz ausdrücklich gerühmt und Israel als Feind bezeichnet hatte. Merkel und Chirac forderten zudem Israel auf, die See- und Luftblockade des Libanon aufzuheben, weil sie die Bevölkerung wirtschaftlich schwer belaste.

Berlin bietet „bedeutsamen Beitrag“ an

Außenminister Steinmeier teilte in Brüssel mit, Deutschland habe vor einigen Tagen bei einer Truppenstellerkonferenz in New York einen „bedeutsamen Beitrag“ mit Seestreitkräften angekündigt. Die Stationierung deutscher Schiffe vor der Küste des Libanons könne dazu beitragen, daß Israel die Seeblockade aufhebe und der Waffennachschub für die radikal-islamische Hizbullah-Miliz unterbunden werde. Nach Angaben des deutschen Außenministers prüft eine in den Libanon entsandte Expertenkommission derzeit, wie der libanesischen Regierung mit zusätzlichen Maßnahmen geholfen werden könne, auch „Häfen und Flughäfen dichter zu machen“ und Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern.

Mit einer Fernsehansprache hatte Chirac Donnerstag abend die seit Tagen andauernde Verwirrung über den französischen Beitrag zu den Unifil-Truppen beendet. Nach Klarstellungen der Vereinten Nationen über das Operationskonzept und die Einsatzregeln könne Frankreich jetzt zwei weitere Bataillone mit 1600 Soldaten entsenden, sagte Chirac. Die schon in der vergangen Woche angekündigten 200 Mann einer Pioniereinheit, mit den sich der ursprüngliche Anteil Frankreichs in der Unifil verdoppelt, sind inzwischen im Libanon eingetroffen.