Bundeswehr im Libanon Falsch unterrichtet oder getäuscht?

Der Einsatz der deutschen Marine im Libanon ist am Donnerstag durch mehrere Ungereimtheiten in die Diskussion geraten. Zum einen verwies die Opposition auf widersprüchliche Aussagen der Regierung, was den Einsatzraum des Marineverbands und dessen Befugnisse betrifft. Zum anderen gab es unterschiedliche Darstellungen in Berlin und in Jerusalem über einen Luftzwischenfall über dem Operationsraum vor dem Libanon.

Nach Informationen der F.A.Z. hat das Flottendienstboot „Alster“, ein unbewaffnetes Aufklärungsschiff, am Mittwoch mittag Aufnahmen von zwei israelischen Kampfflugzeugen gemacht, die beim Überflug Täuschkörper auswarfen. Über die Beteiligung dieses Schiffs an dem Marineverband war bislang nichts bekannt. Überdies sollen die Flugzeuge nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwei Schüsse aus Bordwaffen in die Luft abgegeben haben. Nach israelischen Angaben sind weder ein deutsches Marineschiff noch ein von ihm abhebender Hubschrauber beschossen worden. Allerdings seien Flugzeuge aufgestiegen, um einen solchen Hubschrauber zu identifizieren.

Nur auf Anforderung Libanons aktiv

Was die Befugnisse der internationalen Marinekräfte betrifft, so verwies die FDP auf gegensätzliche Darstellungen des Verteidigungsministeriums. Der Verteidigungsausschuß sei schriftlich davon unterrichtet worden, daß die Unifil-Kräfte innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone nur auf Anforderung Libanons tätig werden dürfe, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Homburger, am Donnerstag im Bundestag.

Verteidigungsminister Jung (CDU) hatte zuvor jedoch versichert, daß die maritime Einsatzgruppe innerhalb des Operationsgebiets ohne Einschränkungen zu Werke gehen könne. „Entweder wurde der Verteidigungsausschuß durch die Bundesregierung falsch unterrichtet, oder das Plenum des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister getäuscht“, so Frau Homburger.

Die schriftliche Unterrichtung des Ministeriums bezieht sich auf Abstimmungsgespräche zur Umsetzung des Mandates für die Unifil-Mission zwischen den Vereinten Nationen und der libanesischen Seite. Die Gespräche, an denen Deutschland beteiligt gewesen sei, seien am 12. Oktober mit einem Protokoll abgeschlossen worden. „Die wesentlichen Inhalte sind: Volle Zuständigkeit der MTF (Marine Task Force) außerhalb der territorialen Gewässer (TTW) des Libanon, gemeinsame Operationen mit Libanon in den TTW, Erlaubnis zu Operationen in den TTW zwischen sechs und 12 Seemeilen, Operationen auf Anforderung Libanons in den TTW zwischen null und sechs Seemeilen sowie Boarding / Beschlagnahme durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein.“

„Vorspiegelung falscher Tatsachen“

Der von der FDP gerügte Widerspruch besteht in der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, wonach es „keine Zone“ gebe, in der die Marinekräfte Restriktionen unterlägen. Auch hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt, libanesische Verbindungsoffiziere besäßen „kein Veto-Recht“. Dem würde es allerdings entgegenstehen, wenn innerhalb der Sechs-Meilen-Zone nur „auf Anforderung Libanons“ operiert werden dürfte. Jung äußerte sich nicht konkret zur Frage des sogenannten Boardings verdächtiger Schiffe. Er erklärte lediglich, die Marine dürfe ohne Bedingungen die Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste befahren.

„Die Bundesregierung hat erklärt, daß es keine Sechs-Meilen-Zone gebe. Die Bundesregierung hat erklärt, es gebe keinerlei Einschränkungen des Mandates. Nur unter dieser Vorspiegelung falscher Tatsachen hat das Parlament diesen Einsatz beschlossen“, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle. Frau Homburger sagte, der Libanon-Einsatz werde zur Farce, weil die Bundeswehr nicht autonom handeln könne. Die freie Handlungsfähigkeit der deutschen Marine in der Sechs-Meilen-Zone sei ein zentraler Punkt im Streit über den Libanon-Einsatz gewesen. Erst auf die Erklärung der Regierung hin, daß diese Handlungsfreiheit gegeben sei, hätten viele Abgeordnete dem Einsatz zugestimmt.

„Können den gesamten Bereich befahren“

Jung sagte, es gebe keine Bedingungen, was die Erlaubnis zum Befahren der Sechs-Meilen-Zone angehe. Die Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee sei hervorragend. Die ursprünglich vom Libanon geforderte Sechs-Meilen-Sperrzone war der Streitpunkt bei den Verhandlungen über den Einsatz der deutschen Marine. Am 13. September hatten Bundeskanzlerin Merkel und Jung gesagt, die Sechs-Meilen-Sperrzone sei vom Tisch. „Wir können den gesamten Bereich befahren“, sagte Merkel. Die Kontrolle von Schiffen solle gegen den Widerstand der Besatzung möglich sein.

Wegen des Zwischenfalls vor der libanesischen Küste forderten FDP und Grüne die Bundesregierung dazu auf, bei der israelischen Regierung zu protestieren. Westerwelle sprach von einem „außerordentlich besorgniserregenden, schwerwiegenden Vorgang“, der aufgeklärt werden müsse. Der Vorfall vom Dienstag zeige, daß die Bundesregierung beim Beschluß des Libanon-Einsatzes die Lage falsch eingeschätzt habe.

„Ein Affront“

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei nannte den Zwischenfall einen „Affront“ gegen die Bundeswehr. Israelische Kampfflugzeuge hätten Infrarot-Täuschkörper abgeworfen und angeblich zweimal aus der Bordkanone geschossen. Der Regierung in Jerusalem müsse „sehr sehr deutlich gemacht werden, daß so was nicht tolerabel ist, und daß dieser Vorfall sofort aufgeklärt werden muß“.

Nach Angaben des Einsatzführungskommandos bei Potsdam überflogen sechs israelische Kampfflugzeuge des Typs F-16 in niedriger Höhe das deutsche Schiff und stießen Infrarot-Täuschkörper aus. Täuschkörper sind Scheinziele, die aus einer sehr heiß brennenden Magnesium-Verbindung bestehen und gegnerische Flugkörper von ihrem eigentlichen Ziel ablenken sollen.

Peretz und Jung treffen sich kommende Woche

Der israelische Verteidigungsminister Peretz versuchte nach den Veröffentlichungen in deutschen Zeitungen noch in der Nacht zum Donnerstag den deutschen Verteidigungsminister Jung am Telefon zu beruhigen. Israel habe keineswegs die Absicht, auf deutsche Kräfte zu schießen. Peretz bat aber darum, die Koordination zwischen Israel und den Unifil-Truppen zu verbessern. Peretz und Jung verabredeten daraufhin ein Treffen in der kommenden Woche in Israel.

Während die meisten israelischen Zeitungen am Donnerstag zurückhaltend über den Vorfall berichteten und dabei vor allem deutsche Quellen zitierten, machte die Zeitung „Maariv“ mit der Überschrift auf: „Und nun, ein Vorfall mit Deutschland.“ Gleichwohl berichtet auch diese Zeitung nur über ein Mißverständnis. Danach sichtete der israelische Luftwaffenstützpunkt Ramat David am Dienstag zwei verdächtige Flugzeuge bei ihrer Annäherung auf den israelischen Luftraum vor Rosch Hanikra an der libanesischen Grenze. Mehrfach in der Woche heben israelische Flugzeuge ab, um den Luftraum zu schützen, heißt es dazu. In diesem Fall habe sich herausgestellt, daß ein deutscher Hubschrauber von einem Schiff abgehoben, aber seine Koordinaten nicht dem Hauptquartier mitgeteilt habe. Zudem sei auch sein Identifikationssystem nicht aktiviert gewesen, wie es eigentlich üblich sei. Danach wird mit einer bestimmten Frequenz, die von den beteiligten Ländern vereinbart wurde, das Flugzeug und seine „nichtfeindliche Absicht“ bestätigt.

Zwei israelische Flugzeuge hätten daraufhin den Hubschrauber angeflogen und über Funk angerufen, doch der Helikopter habe nicht geantwortet. Darum seien die Flugzeuge noch näher gekommen, um die Identität des Flugzeuges und Schiffes zu klären und hätten dann beruhigt beigedreht, heißt es in „Maariv“ mit Berufung auf Armeesprecher. Inoffiziell heißt es in Israel, das deutsche Verteidigungsministerium gebe zu, daß die Kontrolle ihrer Marineflotte nicht ausreiche, um einen Waffenschmuggel längs der Küste zu verhindern.