Bundeswehr FDP kritisiert Nahost-Einsatz: „Einziges Debakel“

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen des geplanten Einsatzes der Bundeswehr im Nahen Osten scharf kritisiert. Die Diskussion über bewaffnete deutsche Soldaten in der Region sei nicht vom Ausland herangetragen, sondern ohne Not von Jung begonnen worden, sagte Westerwelle am Sonntag im Deutschlandfunk. „Er hat damit mit der Tradition aller bisherigen Regierungen in Deutschland gebrochen.“

Die Strategie der Bundesregierung bei dem Einsatz bezeichnete Westerwelle als „einziges Debakel“. Eine außenpolitische Gesamtstrategie sei bei der Bundesregierung nicht erkennbar. Ihn beunruhige, wie schnell in den vergangenen Monaten der Ruf nach militärischen Einsätzen laut geworden sei, ohne der Diplomatie eine echte Chance zu geben, sagte Westerwelle. „Deutschlands Stärke in der Welt resultiert aus menschlicher Hilfsbereitschaft, aus diplomatischer Klugheit, aus wirtschaftlicher Stärke, aber bestimmt nicht zuerst aus Soldaten und militärischen Einsätzen der Bundeswehr.“

„Das bewegt einen schon“

Verteidigungsminister Jung hatte den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „Kampfeinsatz“ bezeichnet. (Siehe auch: Libanon: Jung spricht von Kampfeinsatz der Bundeswehr) Vizekanzler Franz Müntefering fand ähnlich deutliche Worte. „Wir müssen klipp und klar sagen, daß das sehr ernst werden kann“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Um den Waffenschmuggel von der Seeseite zu unterbinden, brauchen wir ein robustes Mandat, daß es der Marine erlaubt, verdächtige Schiffe gegen deren Willen zu kontrollieren und zu stoppen.“ Daß der israelische Premierminister Olmert die Deutschen gebeten habe, sich an einer Friedensmission zu beteiligen, bezeichnete Müntefering als „eine große Sache“. „Das bewegt einen schon.“

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte dem ZDF: „Wenn jemand sich den Vorgaben der Vereinten Nationen widersetzt, dann muß ein solches Schiff eben auch angehalten, kontrolliert und im Notfall aufgebracht werden.“ Beck sprach sogar von einer Führungsrolle der Bundeswehr. Möglicherweise könne die Marine einen gemeinsamen Einsatz mit Norwegen und anderen Nationen leiten.

Die Bundesregierung erwägt angeblich, 1200 Soldaten für die UN-Truppe zu entsenden. Das Verteidigungsministerium wollte die Zahl jedoch nicht bestätigen und teilte mit, es sei noch nichts entschieden. Mit 1200 Soldaten würde Deutschland nach Italien und Frankreich das vermutlich drittgrößte Kontingent unter den EU-Staaten stellen. Insgesamt hatten die Außenminister der EU-Staaten am Freitag die Entsendung von bis zu 7000 Soldaten angekündigt.