Bundeswehr Einsatzplan für den Libanon steht

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die Entsendung einer Flottille von mehreren Fregatten und Schnellbooten und Unterstützungskräften mit insgesamt bis zu 2400 Marinesoldaten vor die libanesische Küste beschließen. Vor der Kabinettssitzung sollen am Morgen die Fraktionsspitzen von Regierung und Opposition über das Mandat informiert werden, nach dem Kabinettsbeschluß wird der Einsatzplan dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt, der innerhalb der nächsten Woche seine Entscheidung treffen will.

Bundeskanzlerin Merkel sagte am Dienstag während der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Meersburg, alles was Deutschland als Voraussetzung für die Beteiligung an der Unifil-Mission für notwendig erachtet habe, sei „nun gegeben“. In Berlin lägen die „notwendigen Dokumente“, also „die Operationsplanung, die Einsatzregeln und die Einverständniserklärung der libanesischen Regierung“ vor.

„Damit können wir gut leben“

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigten sich zufrieden mit den ausgehandelten Einsatzbedingungen. „Damit können wir gut leben“, sagte Jung der „Leipziger Volkszeitung“. Steinmeier sagte: „So detaillierte Einsatzregeln, wie sie zwischen dem Libanon, der UN und Deutschland vereinbart worden sind, gab es vermutlich noch nie.“

Der spanische Ministerpräsident Zapatero hob in Meersburg hervor, „neben den Vereinten Nationen“ werde Europa auch diplomatisch eine „entscheidende Führungsrolle“ im Nahen Osten übernehmen. Frau Merkel sagte, die Perspektive einer palästinensischen Einheitsregierung verbessere die Voraussetzungen für eine neue Initiative des Nahost-Quartetts, in dem Europa eine wichtige Rolle spielen werde.

Berlins Forderungen erfüllt

Die von den Vereinten Nationen fixierten Einsatzregeln, die am Dienstag in Berlin eingingen, genügen damit offenkundig den Forderungen, die die Bundesregierung an ein „robustes“ Einsatzmandat gestellt hatte. Es hieß in Berlin, anders als zunächst von der die Küstenschutzhilfe anfordernden libanesischen Regierung verlangt, werde es keine geographischen Einschränkungen des Überwachungsauftrages geben: Die Operationsgrundlage und die Einsatzregeln enthielten keine Festlegungen auf eine Sechs-Meilen-Abstandsgrenze von der Küste.

Kooperationswege während des Einsatzes mit libanesischen Stellen sind in den Einsatzregeln nicht ausführlich ausgeführt und müssen anscheinend teilweise mit der libanesischen Seite erst noch vereinbart werden. In Berlin gab es am Dienstag den Hinweis, die zugrundeliegende UN-Resolution 1701 sehe kein Einschränkungsveto der libanesischen Seite, dafür aber das Gebot vor, eigene Anstrengungen zur Kontrolle der Grenzen zu unternehmen und dabei von den Unifil-Kräften unterstützt zu werden.

Viele Befürchtungen obsolet

In der Bundesregierung wurde am Dienstag mit Genugtuung registriert, daß das der in New York entwickelte Einsatzplan viele Befürchtungen obsolet werden lasse, die in den Tagen zuvor in Berlin geäußert worden waren. Es hatte die Sorge bestanden, durch zu rigide Forderungen nach einem unbeschränkten Handlungsspielraum der deutschen Marine könnten die diplomatischen Einigungsbemühungen zwischen Libanon, den Vereinten Nationen und Israel eher gestört als befördert werden.

Es wurde in Berlin am Dienstag auch der Hinweis gegeben, die französischen Seestreitkräfte, die momentan bis zum Eintreffen des deutsch-dänisch-niederländischen Kontingents die Seewege kontrollieren, operierten dabei nach ihrer Beauftragung durch UN-Generalsekretär Annan ohne jede schriftliche Einsatzgrundlage.