14.09.2006 · Der geplante Einsatz der Marine im Libanon markiert eine Zäsur: Die Botschaft, daß Deutschland bereit ist, Leib und Leben seiner Soldaten zu riskieren, hat ein Gewicht, das auch ein sich in rastloser Shuttle-Diplomatie zerreißender Außenminister nicht auf die Waage bringt. Kommentar.
Von Berthold Kohler
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Die Kanzlerin fährt schwere Schiffsartillerie auf
Im Streit darüber, ob deutsche Soldaten zur Sicherung der israelischen Nordgrenze eingesetzt werden sollten, fuhr die Bundeskanzlerin am Ende schwere Schiffsartillerie auf. Wer mit Verstand wollte die von ihr angeführte besondere Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels in Frage stellen?
Aus dem deutsch-israelischen Sonderverhältnis leitete Frau Merkel im Gegensatz zu ihren Kritikern allerdings neue Handlungsimperative ab. Auch Israels Bitte um den Einsatz deutscher Streitkräfte zu seinem Schutz spricht dafür, daß die Beziehungen sich verändert haben. Insofern ist das Wort der Kanzlerin von der „historischen Dimension“ der Entsendung deutscher Kriegsschiffe in libanesische Gewässer nicht unberechtigt, auch wenn das Berliner Beharren auf einem Marineeinsatz bezeugt, daß nicht alle Konstanten im deutsch-israelischen Verhältnis schon außer Kraft gesetzt sind: Auf See ist die Gefahr einer Konfrontation von deutschen und israelischen Soldaten viel geringer als auf dem Land.
Der Preis kann jederzeit in die Höhe schnellen
Eine Zäsur stellt die Entsendung des Flottenverbandes insofern dar, als Deutschland durch den Einsatz von militärischen Mitteln für alle sichtbar sein politisches Engagement im Nahen Osten vergrößert. Die Botschaft, daß ein Staat bereit ist, Leib und Leben seiner Soldaten zu riskieren, hat im internationalen Geschäft ein Gewicht, das auch ein sich in rastloser Shuttle-Diplomatie zerreißender Außenminister alleine nicht auf die Waage bringt.
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Mag bei der Mission nur ja alles gut gehen
Doch kann der Preis für diese Gewichtserhöhung jederzeit in die Höhe schnellen, ohne daß gewiß ist, welchen Einfluß man sich damit erkauft. Auch die Wacht vor der libanesischen Küste birgt ernste Gefahren. Letztlich wird der Waffennachschub für die Hizbullah aber erst dann ein Ende finden, wenn Iran und Syrien ihn einstellen. Deren Regime müßten nun allerdings verstehen können, daß selbst die Europäer dem Brandstiften im Nahen Osten nicht länger zusehen wollen.
Bis 2007 reicht der Auftrag für die Marine, dem der Bundestag jetzt zugestimmt hat. Die Mission „Befriedung des Nahen Ostens“, deren Teil die Entsendung der deutschen Schiffe ist, läßt sich jedoch tatsächlich nur mit dem Begriff der „historischen Dimension“ fassen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden später nicht behaupten können, es habe ihnen niemand gesagt, worum es geht.
