Benjamin Netanjahu Der Pragmatiker

Ein neues Zeitalter der Klarheit und Stärke versprach Benjamin Netanjahu seinen Wählern. Es sei höchste Zeit, die Kadima-Partei abzuwählen, deren Politik auf Illusionen und Verwirrung beruhe. In Israel wusste jeder, dass der Likud-Chef damit Zipi Livni und ihr Versprechen meinte, den Friedensprozess fortzusetzen. Kaum hatte Netanjahu jedoch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, war die Kadima-Vorsitzende die erste Politikerin, mit der er Koalitionsverhandlungen führte. Der knappe Wahlausgang zwingt Netanjahu dazu, sich von seiner pragmatischen Seite zu zeigen, die er sonst gern hinter markigen Worten versteckt.

Während seiner ersten Amtszeit von 1996 bis 1999 hielt er nicht immer, was er zuvor gepredigt hatte: Er werde an die Palästinenser weder einen Zentimeter Land noch einen Gefangenen übergeben, hatte er vor seinem überraschenden Wahlsieg über Schimon Peres 1996 angekündigt. Anfang 1997 überließ er dann der Autonomiebehörde unter Jassir Arafat den größten Teil Hebrons. In dem im amerikanischen Wye River unterzeichneten Abkommen verpflichtete er sich im Jahr darauf noch zu weiteren Rückzügen. 1997 setzte er zudem im Austausch für israelische Geheimdienstagenten Hamas-Führer Scheich Jassin auf freien Fuß.

Mit Livni hätte er es leichter in Washington

Erst als im Jahr 2005 der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen anstand, wurde er deutlich: Unter Protest gegen diesen Schritt verließ er damals das Kabinett, dem er als Außen- und später als Finanzminister angehört hatte. Genussvoll erinnerte die Kadima im Wahlkampf daran, dass Netanjahu anfangs für den Rückzug aus Gaza gewesen war. Als der Likud aber in Umfragen an Zustimmung verlor, besann er sich anders.

Diese Anpassungsfähigkeit bedeutet jedoch nicht, dass der israelische „Falke“ eine heimliche „Taube“ ist. Zu einer Rückgabe des Golan ist der 59 Jahre alte Architekt und Politikwissenschaftler ebenso wenig bereit wie zu einer Teilung Jerusalems. Dabei würde ihm auch die Likud-Partei nicht folgen, in der viele Mitglieder einen eindeutigeren Wahlsieg erwartet hatten.

Im Augenblick scheint jedoch der Wunsch, an die Macht zurückzukehren, für ihn so beherrschend zu sein, dass er gegenüber Zipi Livni zu weitreichenden Kompromissen bereit ist. Doch sie widersetzt sich bisher seinem Werben. Sie will, dass er sich eindeutig zum Friedensprozess bekennt. Für Netanjahu ist sie auch aus einem anderen Grund wichtig: Mit einer Regierung, der Zipi Livni als Außenministerin angehört, hätte er es leichter in Washington, als wenn nur Lieberman und die Schas-Partei seine Partner wären.

Amerika kennt der frühere israelische UN-Botschafter besser als die meisten anderen israelischen Politiker. Den größten Teil seiner Kindheit und Jugend hat er dort verbracht. Und selbst mit dem Demokraten Obama verbindet ihn mehr, als viele denken. Das zumindest behauptet Netanjahu: Nach einem Treffen im vergangenen Sommer habe ihn Obama zur Seite genommen und gesagt, sie beide hätten eine Menge gemeinsam. Er – Obama – habe sich von der Linken zur Mitte bewegt, Netanjahu von der Rechten auch dorthin.