Anschlag vor Nahost-Friedensgesprächen Siedlerrat kündigt neue Bauaktivitäten an

Der israelische Siedlerrat hat nach dem tödlichen Anschlag auf vier israelische Siedler das vorzeitige Ende des Baustopps im Westjordanland angekündigt. Der israelische Rundfunk meldete am Mittwoch, die Bauaktivitäten sollten nach Willen des Siedlerrats schon am Abend wieder aufgenommen werden.

Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Organisation hatten am Dienstagabend in der Nähe von Hebron das Feuer auf ein israelisches Fahrzeug eröffnet. Dabei kamen zwei Männer und zwei Frauen ums Leben. Nach israelischen Medienberichten handelt es sich bei den Toten um ein Ehepaar aus der Siedlung Beit Chagai sowie zwei Einwohner der Siedlerhochburg Kiriat Arba. Nach dem Anschlag nahm die Palästinenserpolizei im Westjordanland Dutzende Mitglieder der radikal-islamischen Hamas fest. AusHamas-Kreisen verlautete am Mittwoch, die Sicherheitskräfte hätten in der Nacht etwa 50 Menschen in Haft genommen.

Am 26. September endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp Israels im Westjordanland. Die Palästinenser haben gedroht, die neuen Friedensgespräche mit Israel sofort wieder abzubrechen, sollten die Bauaktivitäten nach diesem Tag wieder aufgenommen werden. Die israelische Regierung hat bislang keine Bereitschaft zu Verlängerung des Moratoriums gezeigt.

Bewaffneter Hamas-Flügel: Stehen hinter dem Überfall

Der bewaffnete Flügel der radikal-islamischen Hamas-Organisation teilte in einer Stellungnahme mit, die militante Organisation stehe hinter dem Feuerüberfall. In der Stellungnahme der Kassam-Brigaden wird der tödliche Anschlag als „natürliche Reaktion“ auf die israelische Besatzung im Westjordanland bezeichnet. Auslöser seien die „Verbrechen Israels“. Weiter heißt es dort: „Es ist eine Erinnerung daran, dass der bewaffnete palästinensische Widerstand ungeachtet des Kriegs zu seiner Vernichtung weitergeht.“

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. Diese Aktion stehe im Widerspruch zu den Interessen der Palästinenser und unterminiere alle Bemühungen der Palästinenser um internationale Unterstützung, sagte er am Abend in Ramallah. Seine Regierung werde versuchen, weitere Zwischenfälle zu verhindern.

Friedensgespräche nach zwei Jahre langer Unterbrechung

Der Anschlag überschattet die geplanten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in Washington, die am Donnerstag nach zwei Jahre langer Unterbrechung wieder aufgenommen werden sollen . Bei den neuen Friedensverhandlungen soll es um die Kernfragen des Nahost-Konflikts gehen, wie etwa um den künftigen Grenzverlauf, um den Status Jerusalems sowie das Problem der 4,8 Millionen palästinensischen Flüchtlinge.

Auf beiden Seiten herrscht zwar Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen der Gespräche, die nach Willen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama binnen eines Jahres abgeschlossen werden sollen. Andererseits hatte es schon im Vorfeld Bewegung gegeben: Medienberichten zufolge haben sich der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorab zu geheimen Gesprächen getroffen (Netanjahu nach Washington abgereist).

Die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ berichtete am Dienstagabend unter Berufung auf Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, die Friedensverhandlungen würden ungeachtet des tödlichen Anschlags im Westjordanland wie geplant stattfinden.