Annapolis Ringen um das Konferenzdokument

Jetzt könnten nur noch die Regierungschefs bei ihren Gesprächen mit der amerikanischen Regierung in Washington in letzter Minute ein gemeinsames Konferenzdokument für Annapolis erreichen: Der palästinensische Präsident Abbas verabschiedete sich vom Treffen der Arabischen Liga in Kairo mit dem Hinweis, die Gespräche darüber seien „tiefgehend“ gewesen, „aber beide Seiten stecken in ihren Positionen fest“.

Er gab Israel die Schuld an dem Scheitern. Mehr als fünfzehnmal kamen die Delegationen zusammen. Sie verhakten sich schon bei den Diskussionen über die Präambel, bei der Frage nach dem „jüdischen“ und dem „palästinensischen“ Staat. Israel möchte eindeutige nationale Zuordnungen. Für Palästinenser soll Israel kein Heimatstaat sein.

„Für jedes Volk auf seinem Land“

Die Präambel sollte beginnen: „Wir bestätigen, dass der Frieden nur erreicht werden kann, wenn die nationale Hoffnung und das Selbstbestimmungsrecht in Übereinstimmung mit der Vision zweier Staaten für zwei Völker verwirklicht werden.“ Die Palästinenser wollten dann vage fortsetzen: „für jedes Volk auf seinem Land“. Die Israelis dagegen forderten eine präzise Formulierung: „Israel soll die Heimat des jüdischen Volkes sein und Palästina die Heimat des palästinensischen Volkes.“ Israel besteht auf der Anerkennung als jüdischer Staat. Es fürchtet, dereinst könnte Israel, Nachbarstaat des arabischen Palästinas, ebenfalls eine mehrheitlich arabische Bevölkerung haben.

In seiner Geburtsurkunde am Unabhängigkeitstag vor 60 Jahren wurde Israel von den Vereinten Nationen als „jüdischer Staat“ anerkannt. Die UN-Vollversammlung schrieb in ihrer Resolution 181 vom 29. November 1947: „Unabhängige arabische und jüdische Staaten ... sollen ins Leben gerufen werden, nachdem die Evakuierung der bewaffneten Kräfte der (britischen) Mandatsmacht abgeschlossen ist.“ Auch im UN-Teilungsplan war von der Option eines jeden einzelnen für den „jüdischen“ oder den „arabischen“ Staat die Rede. Die UN traten nicht für einen „Staat aller seiner Bürger“ ein, sondern setzten fest, dass „Juden wo immer auf der Welt“ das Recht haben, Bürger des jüdischen Staates zu werden.

Palästinenser lehnen eine Lösung „zweier Staaten für zwei Nationen“ ab

Für Araber sollte dasselbe in ihrem Palästina gelten. Da aber stürmten die arabischen Delegierten aus dem Plenum und erklärten den Teilungsplan für ungültig. Die jüdische Führung im „Lande Israel“ nahm freilich den UN-Fingerzeig nicht auf. Sie verzichtete auf die Gründung eines „jüdischen Staats“ und proklamierte den „Staat Israel“. Damals waren gerade einmal 27 Prozent der Bevölkerung Juden; ihnen gehörten sieben Prozent des Landes, aber die UN gaben ihnen einen Staat mit 55 Prozent des Gebietes zwischen Mittelmeer und Jordan.

Die Palästinenser lehnen seither eine Lösung „zweier Staaten für zwei Nationen“ ab, auch wenn sie den Staat Israel seit 1988 mehrfach anerkannten, etwa in Oslo 1993 oder im Interimsabkommen von Wye 1995. Bisher verlangte Israel auch nie, als „jüdischer Staat“ anerkannt zu werden, weder in Oslo noch in den Friedensverträgen mit Ägypten und Jordanien.

Erst der amerikanische Präsident Clinton brachte in seinem Abschlusspapier im ersten Winter der „Zweiten Intifada“ Anfang 2001 - nach dem Scheitern der Gespräche in Camp David im Sommer 2000 - das Thema aus pragmatischen Gründen in seinem „Teilungsplan“ auf: Die Lösung sollte ein Staat Palästina als Land der Palästinenser sein und der jüdische Staat im Land der Juden.

Die israelische Rechte jubelt

PLO-Chef Arafat billigte diese Formulierung nicht. Auch die Palästinenser sagen heute, ein Staat lasse sich nicht durch seine Nachbarn definieren, sondern gebe sich seinen nationalen oder religiösen Charakter selbst. Doch vor allem die israelische Außenministerin Livni bleibt hart: Die PLO solle den Nationalstaatscharakter beider Staaten anerkennen und damit das Gebot des UN-Teilungsplans von 1947 erfüllen. In der Knesset sagte sie Mitte November: „Israel hat die Vision einer sicheren Existenz als demokratischer Staat mit egalitären Werten.“ Das solle durch den Aufbau zweier Nationalstaaten nebeneinander erreicht werden. „Wir treten für das Prinzip des Aufbaus eines palästinensischen Nationalstaates ein.“

Schließt dies die Möglichkeit einer Umsiedlung israelischer Araber in den neuen palästinensischen Staat ein? Bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Kouchner sagte Frau Livni kürzlich: „Der palästinensische Staat wird die einzige Lösung für die Palästinenser in Judäa und Samaria (im Westjordanland) sein, die umfassende Lösung auch für die, die Bürger mit gleichen Rechten in Israel sind, der der jüdische Staat dieser beiden Staaten ist.“

Die israelische Rechte jubelt - sie will Übersiedlungen. Regierungspolitiker aber fordern, Frau Livni nicht misszuverstehen. Natürlich bleibe Israel auch - egalitär und demokratisch, wie Frau Livni sage - „ein Staat für seine arabische nichtisraelische Minderheit“, sagen Politiker der Partei Kadima von Ministerpräsident Olmert. Auch das Oberste Gericht spricht gern vom „demokratisch jüdischen Staat“ - in dieser Reihenfolge.