Muslimische Proteste „Mäßigend auf die Massen einwirken“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu einem Ende der Gewalt in Folge des Streits um die dänischen Mohammed-Karikaturen aufgerufen. Merkel sagte am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, sie verstehe, daß religiöse Gefühle von den Karikaturen verletzt worden seien. „Aber Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Das gilt weltweit“, sagte Merkel. Sie hoffe, daß in jenen Staaten, wo es zu Gewalt gekommen sei, die Vernunft wieder einziehe und gewaltlos demonstriert werde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, der Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Ländern, in denen am Wochenende Auslandsvertretungen mehrerer europäischer Länder in Brand gesteckt oder angegriffen worden waren, stehe nicht zur Debatte. Es müsse aber darum gehen, den Schutz deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. Zudem wolle man Gelegenheiten nutzen, die Rechtslage in Deutschland und die Geltung der Meinungsfreiheit zu erläutern.

Beckstein: „Mäßigend auf die Massen einwirken“

Steinmeier sagte, er habe Verständnis dafür, daß sich Muslime in ihrem religiösen Empfinden beleidigt fühlten. „Aber wir können nicht hinnehmen, daß dies Anlaß zum Aufruf für Gewalt ist“, sagte der Außenminister. „Wir dürfen nicht zulassen, daß dieser Streit zu einem Kampf der Kulturen wird.“

Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat sich gegen den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ländern wie Syrien und Libanon ausgesprochen. Besser sei es, die Gespräche weiterzuführen, um „mäßigend auf die Massen einzuwirken“. Beckstein forderte für die kommenden Tage höhere Aufmerksamkeit gegenüber möglichen einzelnen Gewalttätern. Es müsse beobachtet werden, „ob es auch in Deutschland ein größeres Potential für Proteste gibt“. Die gemäßigten Muslime müßten auf ihre Glaubensbrüder einwirken. Keinesfalls dürfe es in Deutschland zu gewaltsamen Massenprotesten kommen.

Ayyub Axel Köhler: „Gewalt stoppen“

Der neue Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, hat die Herabwürdigung seiner Religion in den Karikaturen kritisiert. Zugleich wandte er sich gegen die Ausschreitungen in arabischen Ländern. Der vor Jahrzehnten zum islamischen Glauben übergetretene Deutsche Köhler war am Wochenende als Nachfolger von Nadeem Elyas zum neuen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime gewählt worden.

In der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ nannte Köhler die Karikaturen „blasphemisch, beleidigend und entwürdigend“. Zweifellos müsse man als Muslim dagegen protestieren. Andererseits sei es beschämend, daß sich Muslime zu Ausschreitungen hätten provozieren lassen. „Ich appelliere an alle Muslime, die Gewalt zu stoppen. Sie ist unislamisch“, sagte Köhler.

Westerwelle: „Finanzhilfen streichen“

Auch der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, beurteilte den möglichen Abbruch diplomatischer Beziehungen skeptisch. Die Angriffe repressiver Regime gegen den Westen könne man „klar verurteilen, ohne deswegen unbedingt auf eine Eskalation zu setzen“, sagte Bütikofer im Deutschlandradio.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat demgegenüber die Streichung deutscher Finanzhilfen für Staaten gefordert, die im Karikaturenstreit Gewalt gegen europäische Einrichtungen tolerieren oder gar unterstützen. Westerwelle sagte am Montag in Berlin, er könne sich nicht vorstellen, daß sich solche Ausschreitungen wie in Gaza, Syrien oder Libanon „einfach frei entwickeln, ohne daß sie gesteuert sind“.

„Anschläge in Deutschland möglich“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger (CDU), sagte der „Neuen Presse“ in Hannover: „Wenn es in einem Land wie Syrien, das diktatorisch regiert wird, zu Demonstrationen oder Botschaftsbesetzungen kommt, dann ist eindeutig, daß sie vom Staat toleriert, wenn nicht sogar ins Leben gerufen wurden.“

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), äußerte im Norddeutschen Rundfunk die Vermutung, daß es in dem Streit gar nicht mehr um die Karikaturen gehe. Vielmehr nähmen bestimmte Kräfte den Streit zum Anlaß, um antiwestliche Stimmungen zu schüren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, befürchtet vor dem Hintergrund des Konflikts Terroranschläge auch in Deutschland. „Wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen. Und leider passiert zur Abwehr nichts“, sagte Freiberg der „Passauer Neuen Presse“. Rund 100 islamistische „Gefährder“ in Deutschland seien bekannt, könnten aber aus Personalmangel nicht überwacht werden.