15.02.2006 · Das Europaparlament hat sich in einer Debatte über den Karikaturenstreit gegen jede Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ausgesprochen. Die Abgeordneten verurteilten in einer gemeinsamen Resolution die gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren islamischen Ländern.
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Österreichs Präsident Fischer fordert „Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle”
Das Europaparlament hat sich in einer Debatte über den Karikaturenstreit gegen jede Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ausgesprochen. Die Abgeordneten verurteilten in einer gemeinsamen Resolution die gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren islamischen Ländern. Die Regierungen dieser Länder hätten beim Schutz von EU-Bürgern und europäischen Botschaften auf ihrem Gebiet versagt. Es sei nun an ihnen, klare Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die Fraktionen riefen zu einem interkulturellen und interreligiösen Dialog auf.
Der ehemalige dänische Ministerpräsident und sozialistische EU-Abgeordnete, Poul Nyrup Rasmussen, sagte, der Schutz der freien Meinungsäußerung dürfe nicht Teil von Kompromissen werden. Das schließe den Respekt von Religionen nicht aus. Die in Dänemark gedruckten Mohammed-Karikaturen seien kein Zeichen für Respekt, sondern für Ignoranz gegenüber dem Islam, sagte Rasmussen. Das rechtfertige aber keine Gewalt von radikalen Muslimen.
Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich für die Ausweitung des Dialogs mit den islamischen Staaten im Rahmen der euromediterranen Versammlung aus. Gegen den Vorschlag des für Justiz und Inneres zuständigen Kommissars, Franco Frattini, einen neuen Verhaltenskodex für die Medien zu verabschieden, stellten sich Liberale und Grüne. Es sei nicht Aufgabe der Politik zu formulieren, wo die Grenzen der Pressefreiheit seien, sagte Daniel Cohn-Bendit (Grüne).
Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer sagte in Straßburg, er betrachte die Rücksichtnahme auf religiöse Gefühle „als wichtiges Element im Zusammenleben von Menschen und Völkern und nicht als eine unzumutbare Einschränkung eines Grundrechtes“.
Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Blick auf Hilfen für islamische Länder in einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“, sie „halte nichts davon, jetzt irgendwelche Boykotte auszurufen“. Der EU-Außenbeauftragte Solana schlug in Amman vor, daß die UN den Respekt vor den Weltreligionen sicherstellen sollen. Die EU respektiere den islamischen Glauben „vollkommen“, versicherte er. Sechzehn arabische Staaten verurteilten unterdessen die gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen die Karikaturen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die 16 Botschafter bei einem Treffen mit spanischen Parlamentariern in Madrid verabschiedeten. In Pakistan kamen bei gewaltsamen Protesten am Mittwoch drei Menschen ums Leben.
