Brandanschlag in Beirut Libanesischer Innenminister tritt zurück

Nach dem Brandanschlag auf die dänische Vertretung in Beirut hat der libanesische Innenminister Hassan Sabei noch am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Sabei erklärte nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Abend, er habe Ministerpräsident Fuad Saniora ein entsprechendes Gesuch vorgelegt.

Zuvor war der Konflikt wegen der in verschiedenen europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed eskaliert. Libanesische Muslime setzten am Sonntag das dänische Konsulat in Beirut in Brand. Am Samstag waren die dänische und die norwegische Botschaft in Damaskus angezündet worden. Im Gazastreifen wurde eine Außenstelle des deutschen Verbindungsbüros attackiert, Türen und Fenster wurden eingeschlagen.

„Billigung der syrischen Regierung“

Die amerikanische Regierung protestierte gegen die Brandlegungen und teilte mit, die Anschläge in Damaskus könnten nicht ohne Wissen und Billigung der syrischen Regierung geschehen sein. Auch die Europäische Union kritisierte die gewaltsamen Proteste. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft forderte, die Staaten des Nahen Ostens müßten den Schutz europäischer Einrichtungen sicherstellen.

Führende CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Druck auf jene Staaten auszuüben, die diplomatische Vertretungen nicht entschieden gegen Randalierer schützen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff sagte der Zeitung „Die Welt“, ein Land, in dem Botschaften nicht geschützt würden, verabschiede sich von den internationalen Beziehungen. „Einem solchen Land muß man androhen, die diplomatischen Beziehungen auszusetzen“, sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht vom Sonntag. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung dieses Landes den Aufruhr mitorganisiere.

Köhler: „Unter keinen Umständen zu akzeptieren“

Auch Verteidigungs-Staatssekretär Friedbert Pflüger sprach sich für diplomatischen Druck aus. „Die Führungen dort haben zum Teil ganz bewußt Öl ins Feuer gegossen“, sagte er laut Vorabbericht. Der Appell zur Deeskalation an diese Staaten müsse seitens der Bundesregierung „auch diplomatisch unterlegt werden“.

Auch die Präsidenten von sieben europäischen Ländern verurteilten die Angriffe scharf. „Gewalt und Drohungen sind unter keinen Umständen zu akzeptieren“, sagte Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag bei einem Treffen mit den Präsidenten Finnlands, Italiens, Lettlands, Österreichs, Portugals und Ungarns in Dresden. Dänemark rief seine Bürger auf, Syrien und den Libanon zu verlassen. Auch Norwegen forderte seine in Syrien lebenden Bürger zur Ausreise auf.

Weitere Anschläge verhindert?

Bei Kämpfen mit der syrischen Anti-Terror-Einheit in Kafar Batna im Norden von Damaskus sei der Anführer einer islamistischen Gruppierung getötet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sanaa am Sonntag. Zwei Mitglieder der Gruppe wurden festgenommen. In einer von der Gruppe gemieteten Wohnung wurden Waffen, Sprengstoff und Munition gefunden. Die radikalen Islamisten hätten „terroristische Anschläge“ in Damaskus und Umgebung geplant, hieß es.

Unklar blieb, ob die Gruppierung Anschläge als Reaktion auf die Veröffentlichung der Karikaturen geplant hatte.

Höchster Geistlicher bedauert Brandanschläge

Der höchste muslimische Geistliche Syriens äußerte am Sonntag sein Bedauern über die Brandanschläge auf die Botschaften Dänemarks und Norwegens.

In Beirut gingen die Sicherheitskräfte gegen die etwa 20.000 Demonstranten mit Warnschüssen und Tränengas vor, konnten sie aber nur zeitweise zurückdrängen. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Nachdem das Konsulat in Brand gesetzt worden war, zogen aufgebrachte Muslime weiter in das christliche Stadtviertel Beiruts, Aschrafieh, und griffen Kirchen, Läden und Autos an. Sie folgten einem Aufruf der „Nationalen Bewegung für die Verteidigung des Propheten Mohammed“.

„Verhöhnung des Propheten mit Blut bezahlen“

Die Zahl der Länder, die nach Empfehlungen des dänischen Außenministeriums von Dänen derzeit gemieden werden sollten, hat sich innerhalb weniger Tage auf 15 verdoppelt. Im Jemen versammelten sich 10.000 Demonstranten. Dabei wurden dänische Produkte angezündet, obwohl zuvor muslimische Geistliche in den Freitagsgebeten zu Besonnenheit aufgerufen hatten. Zahlreiche Gruppen und Demonstranten kündigten an, „Menschen des Westens“ und vor allem Dänen müßten die „Verhöhnung des Propheten mit Blut bezahlen“.

Das irakische Verkehrsministerium kündigte an, sämtliche Wirtschaftsverträge mit Dänemark und Norwegen einzufrieren. Das Ministerium weise jegliche von Dänemark angebotene Hilfe zurück.

Iran zieht Botschafter aus Kopenhagen ab

Iran wird an diesem Montag wie zuvor schon andere muslimische Länder seinen Botschafter aus Kopenhagen abziehen. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Hamid Resa Asefi, warf europäischen Staaten eine „Verschwörung“ gegen den Islam vor, da die Karikaturen von zahlreichen Zeitungen - deren Zahl stieg am Sonntag weiter - nachgedruckt wurden. „Mit der Wiederholung scheint es, als sei das ein geplanter Akt gewesen“, sagte Asefi. Iran werde künftig dänische Korrespondenten nicht mehr aus dem Land berichten lassen.

Der iranische Präsident Ahmadineschad hatte am Samstag eine Überprüfung der iranischen Handelsbeziehungen mit allen in den Streit verwickelten Ländern - nach dieser Lesart also auch Deutschland - angeordnet. Mehr als 1000 Menschen forderten in Afghanistan den Abzug des dänischen Kontingents der Nato-Schutztruppe. Bewohner der Stadt Mehtarlam nahe der Hauptstadt Kabul verurteilten in Sprechchören Dänemark. In der nordafghanischen Stadt Kundus kam es zu ähnlichen Protesten.

Washington: Solidarisch gegen „skandalöse Ereignisse“

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sagte, die syrische Regierung habe hinter der Verwüstung der dänischen und der norwegischen Botschaft gestanden und sei dafür verantwortlich. Amerika verurteile diesen „unverzeihlichen“ Angriff wie auch andere auf seine europäischen Verbündeten und vor allem Dänemark, hinter deren Kampf gegen die „skandalösen Ereignisse“ Washington „solidarisch“ stehe. Der stellvertretende amerikanische Außenminister Zoellick forderte die islamischen Staaten auf, ihre Kritik friedlich auszudrücken; er hoffe, daß diejenigen, die nun den Westen kritisierten, auch gegen andere Mißstände auf die Straße gingen.

Damit stellte sich Amerika an die Seite Westeuropas in dem eskalierenden Streit der vergangenen Tage. Noch Ende vergangener Woche hatten Sprecher des amerikanischen Außenministeriums ebenso wie der britische Außenminister Straw die Karikaturen kritisiert. Das war mit den schwierigen Beziehungen der beiden Staaten zur arabischen Welt seit dem Irak-Krieg in Verbindung gebracht worden.

Steinmeier: „Allergrößte Sorge“

Bundesaußenminister Steinmeier sagte während der Sicherheitskonferenz in München, die Bundesregierung beobachte die Gewalteskalation im Karikaturenstreit „mit allergrößter Sorge“. Noch gebe es nicht einen Kampf der Kulturen, aber beide Seiten seien vom angestrebten Dialog weiter entfernt als gewünscht und als notwendig. Die Bundesregierung könne nachvollziehen, daß sich Muslime durch die Karikaturen beleidigt fühlten. Das rechtfertige aber „in keinster Weise Aufrufe zur Gewalt oder Angriffe auf europäische Institutionen oder Bürger“.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte zwar Verständnis dafür, daß Muslime sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sähen. Gewalttaten seien aber „inakzeptabel“. „Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter, das als Bestandteil der Demokratie nicht wegzudenken ist.“ Zwar gelte auch Religionsfreiheit, man kenne in der Demokratie durchaus den „Widerstreit von Rechtsgütern“. Doch darüber müsse diskutiert werden. Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer verurteilte die Vorfälle aufs schärfste und erklärte seine „vollständige Solidarität mit den Regierungen der Länder, die diese Angriffe erlitten haben“.

Die regierungsnahe ägyptische Tageszeitung „Al Akhbar“ hat, wie erst jetzt bekannt wurde, in der vergangenen Woche eine Reihe der umstrittenen Karikaturen abgedruckt. Wie es weiter in Kairo hieß, seien die Exemplare der Zeitung jedoch schon kurz nach dem Andruck „auf Weisung von oben“ eingestampft worden.