Debatte Die Araber und die Menschenrechte

Die Liste der Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, enthält auffallend viele arabische Staaten. Vielfältig sind die Verstöße gegen den Kanon jener Rechte, die auch in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben sind: Regimekritiker werden mit Hilfe des Unterdrückungsapparates mundtot gemacht und nicht selten gefoltert, nirgends ist die Presse wirklich frei, Frauen haben nicht die gleichen Rechte wie die Männer, Minderheiten - vor allem nichtmuslimische Religionsgemeinschaften - werden unterdrückt, mit unterschiedlicher Intensität.

Auf der Landkarte der Menschenrechte ist die arabische Welt aber nicht länger eine Wüste. In den meisten Staaten fordern nämlich Nichtregierungsvereinigungen inzwischen immer eindringlicher die Einhaltung der Menschenrechte. Von ihren autokratischen Herren schwimmen sich allmählich auch all jene Menschenrechtsorganisationen frei, welche die Regierungen nur als Feigenblatt für ihre Vergehen eingesetzt haben, das heißt, um nach außen zu dokumentieren, daß man sehr wohl auf die Beachtung der Menschenrechte Wert lege.

Nicht im luftleeren Raum

Die Diskussion über die Universalität der Menschenrechte hat damit auch in der arabischen Welt Fuß gefaßt; und sie ist kritischer, als der Blick aus der Ferne fürs erste vermuten läßt. Klar nennt sie die Hürden, die einer Verwirklichung der Menschenrechte im Weg stehen. Die Menschenrechte bewegen sich nicht in einem luftleeren Raum, lassen sich nicht einfach dekretieren. Vielmehr sind sie eingebettet in ein politisches und gesellschaftliches Umfeld. Daher diskutierten unlängst in Doha, der neuen Konferenzhauptstadt der arabischen Welt, Vertreter von staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen über die tiefgreifenden Veränderungen, die erforderlich sind, damit die Menschenrechte endlich auch in der arabischen Welt verankert werden und im Laufe der Zeit dort eine Kultur der Menschenrechte heranwächst.

Drei Hürden sind nach Ansicht der arabischen Teilnehmer aus mehr als zwanzig Ländern besonders hoch: die undemokratischen und willkürlichen politischen Ordnungen, die Defizite im Erziehungswesen sowie die Verkrustung der islamischen Theologie. Solange die Staaten an der Fiktion der „Einheit ihrer Bürger“ festhielten und die Vielfalt in der Gesellschaft negierten, ließen sich die Menschenrechte nie verwirklichen, konstatiert Abdulmadschid al Scharafi, der an der Universität Tunis islamische Geschichte lehrt. Einigkeit besteht unter den Aktivisten, daß Menschenrechte so lange nicht respektiert werden, wie ein nur „künstlicher Pluralismus“ geduldet und Wahlen gefälscht würden und die Korruption gedeihe. Menschenrechte könne es ohne radikale politische Reformen nicht geben.

Keine Partei kann frei agieren

Nur bei stetem Druck von außen habe er Hoffnung, daß sich etwas verändere, sagt der bekannte ägyptische Menschenrechtsaktivist Nassir Amin. Noch kontrollierten die diktatorischen Regime aber nahezu jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens und behandelten ihre Bürger wie unmündige Untertanen, klagt der Vorsitzende des „Arabischen Zentrums für die Unabhängigkeit der Justiz“. In Ägypten habe die Regierung von Staatspräsident Husni Mubarak den Druck auf die Nichtregierungsorganisationen sogar erhöht, und keine der 22 politischen Parteien außerhalb der Regierungspartei NDP könne frei agieren.

Als wichtigen Hebel für Veränderungen sehen die arabischen Menschenrechtsaktivisten die Unabhängigkeit der Justiz. Deren Aufgabe sollte sein, die Rechte des einzelnen zu schützen, fordert auch Kamal Abdulmagd, der stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtsorganisation Ägyptens ist. Eine Voraussetzung dafür ist eine freie Presse, die über Menschenrechtsverletzungen berichten kann, eine zweite die Beseitigung der Sondergerichte, von denen es in der arabischen Welt zu viele gibt, und eine dritte schließlich die Aufhebung der Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen, die eine pluralistische Gesellschaft erst ermöglichten.

Kritik an den Lehrbüchern

Unstrittig ist unter den Aktivisten, daß die Lehrbücher ihrer Länder eine „Kultur der Nicht-Menschenrechte“ verbreiten. Noch immer blieben zu viele Mädchen Analphabeten, und unzureichend sei auch die Bereitschaft, die intellektuelle Produktion anderer Länder auch jenseits der Naturwissenschaften überhaupt wahrzunehmen, sagt der Tunesier Scharafi. Den Bürgern der arabischen Welt werde das Recht auf Wissen vorenthalten, lautet die verbreitete Klage. Keine arabische Universität ist unter den führenden der Welt, in vielen Ländern wird die Qualität des Erziehungswesens sogar schlechter. Lediglich eine Menschenrechtsaktivistin aus Kuweit konnte berichten, daß ihre Organisation seit fünf Jahren zumindest bei Sekundarschulen Einfluß auf die neuen Lehrbücher und auf die Handbücher für Lehrer nimmt.

Die Menschenrechte blieben auch ohne eine Erneuerung des islamischen Denkens auf der Strecke. Für islamische Denker wie Abdulmagd und Scharafi ist es selbstverständlich, daß bei jedem Text, auch bei einem religiösen, ein Spielraum für Interpretation besteht und daß diese Interpretation die historischen Umstände zu berücksichtigen hat, unter denen ein Text entstanden ist. Die einen fordern, daß auch der sunnitische Islam die eigenständige Urteilsfindung (idschtihad) wieder zuläßt, andere wollen die Zeit der Mutazila aus dem frühen Islam wiederbeleben, in der die islamische Theologie unter dem Einfluß der griechischen Philosophie und des Rationalismus am „liberalsten“ war und in der - wie ein Ägypter es formulierte - „die Vernunft der Vorbeter“ gewesen sei. Ohne Rückendeckung durch den Islam werden in der arabischen Welt auch die Menschenrechte keine Anerkennung finden. Vertreter aus Saudi-Arabien legten die Grenzen jeglichen Handelns so fest: Nicht die Quellen des Islams, sondern lediglich deren falsche Anwendung dürften für Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich gemacht werden. Übernähmen die Muslime das Menschenrechtsverständnis des Westens, schritten sie von der bisherigen Engstirnigkeit nur in eine Niederlage, sagt der Ägypter Abdulmagd.

Neuerungen aus dem Islam

Sicher ist es daher in einer muslimisch geprägten Zivilisation wie der arabischen leichter, Neuerungen einzuführen, wenn sie auch aus dem Islam abgeleitet werden können. Neuerungen etwa wie gleiche Bürgerrechte für alle und die Gleichstellung von Mann und Frau. Der Tunesier Scharafi ist überzeugt, daß auch der Islam diese Gleichstellung ermöglicht sowie das Recht von Mann und Frau, den Ehepartner frei zu wählen, die Scheidung einzureichen und im Erbfall gleichberechtigt zu sein.

Allein die von den Männern beherrschte Exegese der heiligen Texte des Islams habe dazu geführt, daß den Frauen Rechte vorenthalten würden, die der Islam ihnen zunächst gewährt habe, sagt Ibtisam al Katbi, Professorin für Politikwissenschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einig sind sich daher die Menschenrechtler der arabischen Welt, daß mehr Frauen in der islamischen Theologie vertreten sein müssen und daß eine Aufklärungskampagne in der Gesellschaft das „schlechte Bild“ der Frau und das traditionelle Rollenverständnis zu verändern hat.

Großes Thema Gleichberechtigung

Ein großes Thema war in Doha deshalb die Gleichberechtigung. Das ist auch eine Folge der stärker gewordenen Präsenz der Frau in der arabischen Gesellschaft. So waren auch in Doha mehr als die Hälfte der Menschenrechtsaktivisten Frauen. Nicht thematisiert wurde jedoch die Lage der nichtmuslimischen Minderheiten in den islamischen Gesellschaften. Ein arabischer Christ verließ die Konferenz sogar aus Verärgerung darüber, daß immer nur von der „arabisch-muslimischen Gesellschaft“ die Rede war und nie von der Toleranz gegenüber anderen Religionen.

Die ersten Schritte hat die arabische Welt bei ihrem Menschenrechtsmarathon aber gemacht. Ibtisam al Katbi erkennt, daß sich bei den vielen Schritten, die noch bevorstehen, die Mentalität zu ändern hat. Etwa für den Fall, den anerkennend eine Palästinenserin aus Ostjerusalem erzählt hat: daß in Israel ein Kind, das von seinen Eltern geschlagen wird, die Polizei rufen könne. Noch sind aber nicht einmal die arabischen Menschenrechtsaktivisten ihres Lebens sicher. Als etwa Ahmad Mussawi, der Vorsitzende der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation des Iraks, nach Bagdad zurückkehrte, wurde er umgehend festgenommen; und das Gebäude seiner Organisation wurde von Unbekannten geplündert.