Zum Regieren bitte umfallen II Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot

Die hessischen Wähler haben den Parteien ein kniffliges Rätsel hinterlassen. Im Landtag reicht es weder für die von Ministerpräsident Roland Koch angestrebte bürgerliche Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis, für das sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stark gemacht hatte. Als fünfter Spieler ist die Linke neu hinzugekommen. Weil vor der Wahl nahezu alle Parteien die Zusammenarbeit mit bestimmten anderen Kräften ausgeschlossen haben, ist die Lage verfahren: Irgendjemand wird seine Meinung ändern müssen. Dabei kann ein Blick in die Wahlprogramme helfen. Je nach Thema sind die Parteien nämlich gar nicht so weit voneinander entfernt, wie ihre Spitzen behaupten. Wie schwierig welche Koalition zu bilden wäre, zeigt ein Vergleich (Schwarz-Rot ist wahrscheinlicher als „Jamaika“).

Variante 3: Rot-Grün-Knallrot

Naheliegendes Bündnis, das jedoch tabuisiert ist. Zweifellos sind die Programme von Sozialdemokraten und Linken in vielen Punkten deckungsgleich. Nicht umsonst haben führende SPD-Politiker der Konkurrenz vorgeworfen, sie habe „abgeschrieben“. Unter der gemeinsamen Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ verbinden sie beispielsweise die Forderungen nach einem gesetzlich garantierten Mindestlohn, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und zusätzlichen Millionen für Arme und Bedürftige. Mehr Lehrer, mehr Steuerprüfer, mehr Richter und Staatsanwälte - alles koalitionsgeeignet, auch in Verbindung mit den Grünen.

In der Bildungspolitik sollen die Kinder bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen; flächendeckend sollen Ganztagsschulen angeboten werden. Sitzenbleiben und Querversetzungen von einer Schulform in die andere gäbe es nicht mehr. Das achtjährige Gymnasium stünde ernsthaft in Frage. Alle drei Parteien wollen außerdem die Studiengebühren abschaffen und den Hochschülern schon gezahlte Beträge erstatten.

In der Energiepolitik wollen alle eine Wende hin zu erneuerbaren Energien, also die Stromerzeugung rein aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erreichen. Das Atomkraftwerk Biblis soll so bald wie möglich abgeschaltet werden. Neue Großkraftwerke für das Verbrennen fossiler Energieträger wären in dieser Koalition ausgeschlossen.

In der Finanzpolitik wäre kaum ein Dissens zu erwarten: Auch die Linke spricht sich nicht explizit gegen eine Haushaltskonsolidierung aus. SPD, Grüne und Linke lehnen zudem weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum ab. Die Linke will gar prüfen, inwieweit schon vollzogene Verkäufe - etwa bei den Universitätsklinika Gießen und Marburg - rückgängig gemacht werden können.
Schwierigkeiten gäbe es beim Bau neuer Straßen, dem Lückenschluss von Autobahnen, dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Erweiterung des Flughafens Kassel-Calden. Das lehnen Grüne und Linke ab, die SPD hält diese Vorhaben für unverzichtbar. Diskussionen dürfte es auch beim Thema Sicherheit geben. So befürwortet die hessische SPD die Online-Durchsuchung privater Computer - Grüne und Linke sind dagegen.

Gegen eine rot-grün-rote Koalition sprechen vor allem zwei Argumente: Zum einen haben Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit den „politikunfähigen“ Vertretern der Linken ausgeschlossen; zum anderen ist der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck gegen eine solche Lösung. Er fürchtet einen Linksruck zum Schaden seiner Partei. Die Linke dagegen bietet eine Zusammenarbeit an und hat angekündigt, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, falls sie kandidieren würde.

Die bloße Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung erscheint allerdings fraglich. Ypsilanti wäre bei jedem Gesetzesvorhaben abhängig von der Zustimmung der Linke-Fraktion. Zudem gibt es auch innerhalb der hessischen Sozialdemokratie erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit, vor allem in den nordhessischen Verbänden. Keine Schwierigkeiten hätten die Spitzenpolitiker miteinander: Ypsilanti und Al-Wazir haben gemeinsam Wahlkampf gemacht, Willi van Ooyen, der Spitzenkandidat der Linken, kann mit Sozialdemokraten und Grünen bestens.

Wahrscheinlichkeit: 30 Prozent

Variante 4: Die Ampel-Koalition

Oft diskutiert, selten realisiert. Im konkreten Fall müssten die Grünen als kleinster Partner die meisten Kröten schlucken. Wichtig wird sein, ob sie dazu bereit wären, um überhaupt mitreden zu können. Beispiel Verkehrspolitik: Dass die Grünen den Bau von Autobahnen, die Erweiterung des Flughafens Kassel-Calden und den Bau einer weiteren Landebahn in Frankfurt mittrügen, ist unwahrscheinlich. Die FDP wiederum müsste willens sein, abermals über ein striktes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhandeln.

Beim Thema Energie sind sich SPD und Grüne einig, sie setzen voll auf regenerative Ressourcen. Auch die FDP verschließt sich der Forderung nach mehr Strom aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse nicht, und über den von ihr geforderten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Biblis hat nicht die hessische Landespolitik zu befinden. Auch in Bildungsfragen ist ein Konsens denkbar, schließlich sind die Liberalen nicht generell gegen Gesamtschulen, längeres gemeinsames Lernen und Ganztagsunterricht. Allerdings wollen sie all das nicht vorschreiben, sondern Optionen bieten. Die sogenannte Unterrichtsgarantie Plus würde von einer Ampel-Koalition voraussichtlich beendet, eine Vertretung durch voll ausgebildete Lehrer soll sichergestellt werden. Bei den Studiengebühren müsste sich wohl die FDP bewegen und einer Abschaffung für den Fall zustimmen, dass den Hochschulen dadurch kein Geld verlorenginge.
In Sicherheitsfragen stehen sich SPD und FDP durchaus nah: Schleierfahndung und Videoüberwachung heißen beide gut, mehr Polizisten fordern selbst die Grünen. Der freiwillige Polizeidienst dagegen wird von SPD und Grünen abgelehnt, nicht so von der FDP.

Nicht viel geht in Sachen Haushaltskonsolidierung. Die SPD will Mehrausgaben für Sozialleistungen möglichst durch höhere Steuereinnahmen kompensieren und notfalls eine Vermögensteuer auf Landesebene einführen. Die FDP hält das Versprechen der SPD - 30 Millionen Euro zusätzlich im Sozialbudget - für unverantwortlich. Sie plädiert dafür, die Ausgaben dauerhaft zu senken, und will eine weitere Neuverschuldung in der hessischen Verfassung ausdrücklich verbieten. Das Land Hessen solle „wie ein Konzern“ geführt werden - dahinter steht ein gänzlich anderes Bild des Staates, als es Sozialdemokraten und Grüne haben. Der von den Liberalen zum Schuldenabbau vorgeschlagene Verkauf von Landesanteilen am Flughafenbetreiber Fraport, der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte und der Messe Frankfurt wäre mit SPD und Grünen nicht zu machen. Schwierig zu vereinbaren sind die Positionen auch beim Thema Mindestlohn, über das die FDP nicht mit sich reden lässt.

Eine Ampel würde vor allem die Glaubwürdigkeit des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn beschädigen. Der hat sich sowohl vor wie nach der Wahl eindeutig gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ausgesprochen. Die früher in Machtfragen als durchaus flexibel bekannten Liberalen sollten dann lieber in die Opposition gehen, gab Hahn als Richtung vor. Mit einer von der Parteilinken Andrea Ypsilanti geführten SPD könnte Hahn wohl kaum guten Gewissens regieren. Mit dem wirtschaftsfreundlichen früheren SPD-Fraktionschef Jürgen Walter hingegen duzt er sich.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent