Zum Regieren bitte umfallen I Schwarz-Rot ist wahrscheinlicher als „Jamaika“

Die hessischen Wähler haben den Parteien ein kniffliges Rätsel hinterlassen. Im Landtag reicht es weder für die von Ministerpräsident Roland Koch angestrebte bürgerliche Koalition aus CDU und FDP noch für ein rot-grünes Bündnis, für das sich SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stark gemacht hatte. Als fünfter Spieler ist die Linke neu hinzugekommen. Weil vor der Wahl nahezu alle Parteien die Zusammenarbeit mit bestimmten anderen Kräften ausgeschlossen haben, ist die Lage verfahren: Irgendjemand wird seine Meinung ändern müssen. Dabei kann ein Blick in die Wahlprogramme helfen. Je nach Thema sind die Parteien nämlich gar nicht so weit voneinander entfernt, wie ihre Spitzen behaupten. Wie schwierig welche Koalition zu bilden wäre, zeigt ein Vergleich (Teil II: Vor Rot-Grün-Gelb kommt Rot-Grün-Knallrot).

Variante 1: Die Große Koalition

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Der Klassiker unter den Koalitionen. Wenn sonst gar nichts mehr geht, ein Bündnis der beiden Volksparteien ist immer machbar. Wie CDU und SPD bei den Themen Bildung und Energie zusammenfinden könnten, ist allerdings nur schwer vorstellbar.

Während die CDU Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen erhalten und Nachmittagsunterricht möglichst vermeiden will, möchten die Sozialdemokraten, dass die Kinder bis einschließlich der zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden; die Ganztagsschulen sollen zur Regel werden. Die Union hält das achtjährige Gymnasium für unantastbar, die SPD strebt ein flexibles System an, in dem das Abitur nach acht oder neun Jahren möglich ist. Scheinbar unvereinbar sind auch die Positionen beim Thema Studiengebühr: Die SPD will die von der CDU geforderten 500 Euro je Semester wieder abschaffen und schon eingenommene Beträge zurückzahlen.

Die SPD tritt für eine radikale „Energiewende“ ein: Bis 2013 soll ein Großteil des Stroms in Hessen aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugt werden. Bis dahin sollen beide Reaktoren im Atomkraftwerk Biblis abgeschaltet sein, neue Großkraftwerke für Kohle lehnt die Partei ab. Die Union will den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 nur auf 20 Prozent steigern, Biblis A und B weiterbetreiben und bei Großkrotzenburg eines der größten Steinkohlekraftwerke der Welt genehmigen. Einzig die Stromerzeugung aus Biomasse hält sie für wirtschaftlich.

Weitgehende Einigkeit besteht in der Verkehrspolitik. Beide Parteien wollen den Aus- und Weiterbau der Autobahnen 44 und 49 und die Erweiterung des Flughafens Kassel-Calden. Auch am wichtigsten Infrastrukturprojekt Hessens, dem Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, würde ein Bündnis nicht scheitern. Die unterschiedlichen Auffassungen beim Nachtflugverbot - die CDU will zwischen 23 und 5 Uhr 17 Flüge genehmigen, die SPD keinen einzigen Flug - könnten überbrückt werden.

Auch in der Finanzpolitik wäre eine Annäherung denkbar, schließlich wollen beide Parteien auf lange Sicht die Nettoneuverschuldung beenden und die gut 32 Milliarden Euro Altschulden abbauen, die SPD ist allerdings bereit, zunächst eine weitere Erhöhung der Schuldenlast in Kauf zu nehmen. Die CDU setzt unter anderem auf weitere Immobilienverkäufe und die Veräußerung von Unternehmensanteilen des Landes, die SPD tritt für die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe ein und möchte die Einnahmen durch zusätzliche Steuerprüfer erhöhen. Strittig ist, wie viel mehr Geld wofür ausgegeben werden soll: Die CDU plant 2500 zusätzliche Lehrer, die SPD nur 2000, dafür wollen die Sozialdemokraten die Zahl der Sicherheitskräfte schneller erhöhen und die Arbeitszeit der Beamten und Angestellten wieder reduzieren. 30 Millionen Euro zusätzlich im Jahr fordert die SPD allein für weitere soziale Hilfsangebote - auch da ließe die CDU sicher mit sich reden.

Unvereinbar erscheinen die Positionen im Jugendstrafvollzug: Die CDU hält am geschlossenen Vollzug als Regel fest, die Sozialdemokraten bevorzugen den liberaleren, offenen Vollzug. Fern aller inhaltlicher Übereinstimmungen und Differenzen hat der Wahlkampf seine Spuren hinterlassen: Roland Koch und Andrea Ypsilanti mochten sich noch nie, und das ist in der Kampagne sicher nicht besser geworden. Eine der Parolen der SPD hieß: „Koch muss weg“, die CDU wollte „Ypsilanti stoppen“. Beide Politiker in einer Regierung kann man sich kaum vorstellen.

Wahrscheinlichkeit: 40 Prozent

Variante 2: Die Jamaika-Koalition

Der Exot unter den Bündnissen. Was in Frankfurt mit einer liberalen CDU gelingt, ist in Hessen mit einer konservativen Union kaum vorstellbar. Jamaika brächte zwar die Wunschpartner CDU und FDP zusammen, allerdings nur um den Preis, die von beiden ungeliebten Grünen einbeziehen zu müssen. Es lassen sich nur sehr wenige Themen finden, bei denen eine Einigung ohne lange Diskussionen möglich erscheint; am ehesten noch in der Energiepolitik. Über das Kernkraftwerk Biblis, das die Grünen so schnell wie möglich abschalten wollen, wird ohnehin in Berlin entschieden. Der von den Grünen ebenso vehement bekämpfte Ausbau des Frankfurter Flughafens ist allenfalls noch von Gerichten zu verhindern. Eine etwas forcierte Umstellung auf erneuerbare Energien wäre sicherlich auch mit CDU und FDP machbar - in diesem Punkt müssten sich alle Partner von ihren Maximalforderungen verabschieden. Einig sind sich die drei auch darin, mehr Lehrer einzustellen. Mehr Eigenverantwortung der Schulen wäre vermutlich ebenfalls kein Streitthema, eher schon die Frage, ob das dreigliedrige Schulsystem bleibt. Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist allen drei Parteien wichtig.

Unvereinbar sind die Positionen hingegen in der Verkehrspolitik, einem der wichtigsten landespolitischen Betätigungsfelder. Die Grünen lehnen - anders als CDU und FDP - den Aus- und Weiterbau der Autobahnen 44 und 49 ebenso vehement ab wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. CDU und FDP wollen mehr in den Bau von Umgehungsstraßen investieren, die Grünen weniger; das Geld soll stattdessen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Ähnliches gilt für die Studiengebühren: Aus Sicht von CDU und FDP sind sie prinzipiell erforderlich, um die Qualität der Hochschulen zu verbessern. Die Grüne dagegen halten die Gebühren für verfassungswidrig und unsozial und haben deshalb versprochen, sie wieder abzuschaffen. Da aber auch die Grünen den Hochschulen die zusätzlichen Einnahmen nicht wieder wegnehmen wollen, erscheint eine Einigung in diesem Punkt nur zu Lasten des Steuerzahlers denkbar. Die Grünen lehnen überdies den Verkauf landeseigener Immobilien und die Privatisierung weiterer öffentlicher Aufgaben ab - und stehen damit diametral den Plänen der Liberalen entgegen.

Große Differenzen bestehen ferner in der Sicherheitspolitik. Zwar haben auch die Grünen längst nichts mehr gegen zusätzliche Polizisten auf der Straße einzuwenden. Wenn es jedoch um die technischen und rechtlichen Möglichkeiten der Strafverfolgung geht - zum Beispiel Schleierfahndung, Rasterfahndung, mehr Videokameras, freiwilliger Polizeidienst, automatische Kennzeichenerfassung -, sind sie weiterhin skeptisch bis ablehnend, weil sie die Bürgerrechte bedroht sehen. CDU und FDP haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode den geschlossenen Vollzug als Regel im Jugendstrafrecht beschlossen, die Grünen halten das für falsch.

Jamaika, das hätte nicht zuletzt auch eine Zusammenarbeit von Roland Koch, Jörg-Uwe Hahn und Tarek Al-Wazir zur Folge. Während Erstere eine enge Freundschaft verbindet, stehen sie zu Al-Wazir in nahezu trotziger Gegnerschaft. Der Grünen-Fraktionschef musste sich im Wahlkampf mit Kommunisten in einem Atemzug nennen lassen. Wenn etwas sicher ist, dann das: Koch und Al-Wazir, das geht nicht zusammen.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent