Ypsilantis zweiter Anlauf CDU wirft Hessen-SPD Wortbruch vor

Die Bundes-CDU wirft der hessischen SPD wegen ihres möglichen neuen Versuchs zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken Wortbruch vor. „Was sich derzeit in der hessischen SPD und zwischen ihr und der Bundes-SPD abspielt, ist mehr als eine Führungskrise“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Dienstag in Berlin.

Es sei ein „Betrug an den Wählern in Hessen und darüber hinaus“. Pofalla sagte, die gesamte SPD stehe möglicherweise vor einer „fatalen Richtungsentscheidung“. SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier müsse wissen lassen, ob er bei einer Wiederholung des Wortbruchs der Hessen-SPD als SPD-Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. In diesem Fall würde Steinmeier beschädigt ins Rennen gehen, sagte Pofalla.

Verlust von Wählern „in der Mitte“?

Auch führende SPD-Politiker warnen abermals vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte, Kooperationen mit der Linkspartei auf Landesebene sollten „die absolute Ausnahme bleiben“. Die SPD müsse „alles dafür tun, dass sich die Linkspartei nicht etabliert“. Er finde es unerträglich, dass sich die Linke nicht mit Fragen der Verfolgung von Sozialdemokraten durch die SED nach 1945 auseinandersetze. Ebenso wie es die SED bis 1989 getan habe, gaukele Linke-Parteichef Oskar Lafontaine den Menschen vor, „dass das Paradies auf Erden zu verwirklichen sei“, sagte Tiefensee.

Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin warnte vor einem Verlust von Wählern „in der Mitte“. Dort habe die SPD „ein riesiges Potenzial“, jedoch wollten diese Wähler nichts mit der Linken zu tun haben. Er gehe allerdings davon aus, dass die hessische SPD diesen Weg einschlagen werde. Dies würde Duin zufolge die SPD im Bundestagswahlkampf 2009 in Erklärungsnöte bringen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, kritisierte die Annäherung der Sozialdemokraten an die Linke scharf. Was zurzeit in Hessen geschehe, „ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt“, sagte er.