23.01.2008 · „Weglächeln“ sei Wulffs Rezept für die Probleme des Landes, sagt die Opposition. Doch die ausgleichende - und bisweilen ausweichende - Art, mit der der niedersächsische Ministerpräsident Wahlkampf führt, führt ihn offenbar zum Erfolg - und macht ihn möglicherweise auch zur Nummer zwei der Union.
Von Robert von Lucius, HannoverNicht einmal die spöttelnden Videobilder vom „Wackel-Wulff“ auf der SPD-Internetseite können ihn aus der Ruhe bringen. Auch nicht beständige Vorwürfe, der niedersächsische CDU-Ministerpräsident sei - so sagte es der SPD-Vorsitzende Beck - das „personifizierte Null-zu-Null“. Christian Wulff gibt sich siegesgewiss und als besonnener und wohlmeinender Landesvater. Er verweist auf Erfolge im zweitgrößten Flächenland.
Nach den Umfrageergebnissen der vergangenen Monate wird seine bürgerliche Koalition von CDU und FDP bei der Landtagswahl am Sonntag eine stabile Mehrheit erhalten. Alles andere wäre trotz eines leichten Rückgangs der Zustimmung für die Landesregierung eine Sensation - die insgeheim auch die SPD nicht erwartet.
So könnte das niedersächsische Ergebnis auch die Wahlkampfstrategen für die nächste Bundestagswahl beeinflussen - in der Frage, welche Strategie zum Erfolg führt, Polarisierung und Konfrontation wie in Hessen oder die ausgleichend-ausweichend sanfte Tonlage in Niedersachsen? Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen sind damit mehr als Wahlen in zwei Bundesländern. Nicht zuletzt, weil möglicherweise auch die Frage nach der Nummer zwei in der Union durch die Ergebnisse am Sonntag beeinflusst wird.
Wulff beherrscht verbindliches und vermittelndes Auftreten, die Suche nach Ausgleich und das Werben um Vertrauen wie kaum ein anderer Politiker von nationalem Rang. Er hält sorgfältig vorbereitete Reden, weiß, wenn er auftritt, über die Sorgen mit der Schule im Nachbarort Bescheid, über die Umgehungsstraße und über den stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden, der sich so bewundernswert eingesetzt habe. Wulffs Widersacher Wolfgang Jüttner (SPD), der auch kein schlechter Redner ist, setzt auf klare Aussagen - die Wulff im Wahlkampf meidet.
Wulff übt sich in Zweideutigkeiten und Unverbindlichkeiten
Der Ministerpräsident kritisiert zwar steigende Strompreise, sagt aber lediglich, man müsse „was“ gegen sie tun. Zum Mindestlohn nimmt er - anders als Koch - zweideutig Stellung: Man müsse Antworten auf dieses Thema finden, sagt er, und dass man nicht ignorieren könne, dass es in 22 von 27 europäischen Ländern Mindestlöhne gebe. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ gab Wulff Anfang Dezember ein Interview, in dem er sagte: „Ich sage ganz klar: Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne. Wir wollen, dass die Bürger von ihrer Arbeit leben können und nicht Hartz IV beantragen müssen zur Aufstockung ihres Einkommens.“
Unverbindlich äußert sich Wulff zum Thema Gesamtschule oder zur frühkindlichen Bildung. Er spricht sich für ein härteres Jugendstrafrecht aus, deutet aber zugleich auf Erfolge seiner Regierung bei der Integration von Ausländern hin und sagt, zu einem friedlichen und weltoffenen Zusammenleben mit Muslimen gebe es keine Alternative.
Die Opposition ist verärgert: Wulff wolle es wohl jedem recht machen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, sagt, Wulff sei „nicht zu packen“ und könne so auch nach seinem Sieg kaum konkrete Wahlversprechen brechen. Beck sagte gar, Wulff erinnere ihn an einen kleinen Hund, der überall nur hinterherdackele. Die CDU könne „im Moment“ ohne polarisierenden Wahlkampf auskommen, sagt Wulff.
Niedersachsen - das „Land des Lächelns“
Sein Land nennt er das „Land des Lächelns“, das er vom Land des Schwächelns, seitdem er vor fünf Jahren der SPD die Mehrheit abrang, in ein „Zukunftsland“ verwandelt habe. In den letzten Tagen vor der Wahl will Wulff indes stärker auf mahnende Töne setzen und vor einem Linksbündnis warnen. Ein Linksrutsch in Niedersachsen wäre abschreckend auch für Investoren und das Ausland, warnt er - und wird dabei wohl auch den Einbruch an den Aktienmärkten im Blick haben.
Die SPD setzt derweil auf die Farbe Rot und auf prägnante und gefühlsbeladene Schlagworte: Stolz, Respekt, Würde. Spitzenkandidat Jüttner bemüht sich um sachliche Themen und Diskussionen über Themen wie soziale Gerechtigkeit oder die Bildungspolitik. Dass ihn aber zweimal sein Gespür für Diskretion verließ, hängt ihm nach: Zum einen die von ihm unterstützte Äußerung seiner Frau zum Eheleben Wulffs, auf die alle anderen Parteien und teils auch seine eigene Partei entgeistert reagierten.
Zum anderen seine Entgleisung gegenüber Umweltminister Sander (FDP). Sander sei „Deutschlands dümmster Minister“, hatte Jüttner gesagt, und dieser forderte denn auch Jüttner gleich zum Duell - in der Form eines gemeinsamen Intelligenztests oder in einem Quiz zum Umweltschutz. Jüttner war früher Umweltminister in Hannover.
Wahlkampf auch übers Internet
Nur wenn sie übereinander sprechen, verhärtet sich bisweilen die Wortwahl der beiden Spitzenkandidaten. Jüttner sagt, Wulff könne nicht mit fehlenden Standpunkten Probleme ewig weglächeln. Wulff nennt Jüttner gelegentlich Miesmacher oder Jammer-Jüttner. Auf ihren persönlichen Internetseiten geben sich die Spitzenkandidaten indes gleichsam glatt und familienfreundlich. Wulff, der sich bisweilen in dem Internet-Podcast „Wulff-TV“ äußert, lässt wissen, er esse morgens gerne Müsli und brauche wenig Schlaf. Jüttner bezeichnet sich als modernen Familienmenschen - mit seiner Frau sei er schon seit 35 Jahren verheiratet.
Der Kampf um Zugriffe auf Websites ist dabei, den Kampf um die Hoheit an Stammtischen abzulösen - auch im teils ländlich geprägten Niedersachsen. Es geht weniger um Programme, sondern vielmehr um Persönlichkeiten, Bilder und Stimmungen. Und um Zuverlässigkeit: Beim neutralen Anbieter Kandidatenwatch.de werden Politiker befragt, und diese werden von ihren Parteien gehalten, das ernst zu nehmen und zeitnah Fragen der Nutzer zu beantworten. Die Antworten werden diesen Wählern beim Gang in die Wahllokale am Sonntag im Gedächtnis sein - ob sie nun eindeutig sind oder nicht.
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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