21.12.2007 · Unter dem Motto „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ will die hessische SPD im Landtagswahlkampf Unterschriften für einen Mindestlohn sammeln. Damit greift die Partei eine Strategie der hessischen CDU auf.
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Die Unterschriften-Kampagne soll am 2. Januar starten
Die hessische SPD wird im Wahlkampf von Januar an Unterschriften für einen Mindestlohn sammeln. Ein Parteisprecher bestätigte am Freitag in Wiesbaden einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstands. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, soll die Kampagne am 2. Januar mit der Unterschrift der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti beginnen. In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt.
Die Bürger sollen ihre Unterschrift unter das Motto, „Gute Arbeit in Hessen“ und die Forderung „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ setzen. In dem Formular wird für die Einführung eines Mindestlohns und allgemein für gerechte Bezahlung geworben. Weiter wird die Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Stammbeschäftigten gefordert. Spitzengehälter sollten gedeckelt werden, heißt es in dem Papier.
Erfolgsrezept der hessischen CDU
Die SPD will mit dem Mindestlohn ein emotional aufgeladenes Thema gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch setzen. Dabei orientiert sie sich an einem Erfolgsrezept des seit neun Jahren amtierenden Regierungschefs: Seinen ersten Wahlsieg in Hessen hatte Koch 1999 mit einer Unterschriftenaktion errungen.
Aus beinahe aussichtsloser Position startete er kurz vor der Landtagswahl eine Kampagne gegen die von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte doppelte Staatsbürgerschaft. Er brachte so den damaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) zu Fall.
