Wahlkampf in Hamburg Schwarz-Grün an der Elbe?

Sieben unterschiedliche Motive zeigen derzeit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust auf dreitausend CDU-Wahlplakaten überall in der Stadt. Alle sind vornehm in Schwarzweiß gehalten, hanseatisch kühl sozusagen. Sie übersetzen optisch Aussagen wie „Hamburg ist optimistisch“ (von Beust lacht), „Wissen, wo der Schuh drückt“ (von Beust hört aufmerksam zu) oder „Hamburg denkt weiter“ (von Beust liest).

Auch ist der Bürgermeister, der am 24. Februar sein Amt verteidigen will, momentan überall in der Stadt unterwegs, auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren. Er weiß, die Wahl wird nicht in den Villen rund um die Alster oder in Blankenese entschieden, sondern in den Hochhäusern von Horn, Jenfeld und Wilhelmsburg.

In einer Direktwahl wäre Naumann chancenlos

Ginge es allein um seine Person, die Hamburger würden von Beust mit einem schmeichelnden Ergebnis wählen. Der SPD-Herausforderer Michael Naumann bliebe ohne Chance. Aber es zählt das Ergebnis der Partei. Der Bürgermeister wird immer noch von der Bürgerschaft gewählt. In den Umfragen hat die CDU von Monat zu Monat verloren. Deswegen kommt es nun allein auf Ole an. Auch auf dem Markt von Neugraben, ganz im Südwesten der Stadt, wo Hamburg gar nicht mehr so schön ist.

Der Bürgermeister erfährt auch dort überall Freundlichkeit und muss viele Autogramme geben. Von den lokalen Nöten ist die Rede, dem dichten Autoverkehr vor allem. Einmal wird er aber doch danach gefragt, was er über ein Zusammengehen mit den Grünen denkt, die in Hamburg die Grün-Alternative Liste (GAL) sind. Er lacht, zeigt auf die Mikrofone der Fernsehteams und sagt dann: „Wissen Sie, das ist im Wahlkampf wie bei einem 100-Meter-Lauf. Da sagen Sie doch auch nicht unterwegs, ich will Zweiter werden.“ Jetzt müsse erst einmal die Wahl gewonnen werden, setzt er hinzu, dann werde man über alles Weitere nachdenken.

Ziel der Hamburger CDU ist ein Wahlergebnis wie vor vier Jahren - die absolute Mehrheit. „Jede Koalition ist schlechter als die jetzige Regierung“, sagt der Landesvorsitzende, Finanzsenator Michael Freytag. Dass die Hamburger CDU nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Dominanz vor vier Jahren die absolute Mehrheit erreichte, war allerdings den Umständen geschuldet. Von Beust hatte erst Ronald Schill aus dem Senat geworfen und wenig später beherzt die Koalition mit Schill-Partei und FDP beendet. Das kam an bei den Hamburgern.

Auch in Hamburg könnte die Linkspartei einziehen

Im Wahlkampf jetzt liegen die Dinge etwas anders. Die Umfragen zeigen für die CDU keine absolute Mehrheit mehr. Derzeit sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU auf der einen und SPD und GAL auf der anderen Seite aus. Zudem sagen die Umfragen, dass es nicht bei drei Parteien in der Bürgerschaft bleiben dürfte. Auch in Hamburg könnte die Linkspartei einziehen. Während in Hessen dies zu einer Pattsituation geführt hat, käme es in Hamburg vermutlich von Beust zugute. Weder SPD noch GAL wollen mit der Linkspartei etwas zu tun haben.

Sie betonen es bei jeder Gelegenheit. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann warnt also: „Wer in Hamburg wirklich einen Regierungswechsel will, muss SPD wählen. Wer die Linkspartei unterstützt, hält Herrn von Beust im Amt.“ Die GAL-Spitzenkandidatin, die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, sagt: „Wir haben klar auf dem Parteitag entschieden, dass wir Rot-Grün wollen, und wir sind zurzeit auch recht zuversichtlich, denn dieser Politikwechsel ist das erste Mal überhaupt greifbar in Hamburg.“ Ein Bündnis mit der Linkspartei schließe sie aus, „auch eine Tolerierung ist indiskutabel“. Allerdings warnt auch der CDU-Vorsitzende Freytag vor der Linkspartei mit den Worten: „Pass auf, Hamburg!“ Er glaube nicht, dass SPD und Grüne nicht doch auf die Linkspartei zugehen würden.

Koalition mit der FDP als zweitbeste Lösung

Im Wahlkampf spricht vor allem die FDP von Schwarz-Grün, freilich nur, um diese Koalition zu verhindern. Die FDP fordert auf ihren Plakaten: „Mitte wählen. Schwarz-Grün verhindern“. Ob es der Partei etwas nützt? In den Umfragen liegt sie um die fünf Prozent. Eine Koalition mit der FDP wäre für die CDU nach der absoluten Mehrheit die zweitbeste Lösung. Wenn es die FDP aber nicht schafft, bliebe noch die drittbeste: die Grünen. Bei der CDU ist dazu derzeit nur zu hören, Schwarz-Grün sei besser als eine große Koalition. Aber natürlich denken sowohl CDU als auch die Grünen darüber nach, was passieren könnte, wenn es weder für eine bürgerliche Mehrheit noch für Rot-Grün reicht. Wie es gerade Krista Sager getan hat, einstmals Senatorin in Hamburg und nun stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. Sie will ein schwarz-grünes Bündnis zumindest nicht generell ausschließen.

Die Hamburger CDU ist darauf vorbereitet. Ole von Beust hat im Präsidium seiner Partei darauf hingewiesen, was ihm den Vorwurf einbrachte, er würde an eine eigene Mehrheit nicht mehr glauben. Dabei hatte er nur ausgesprochen, was im politischen Hamburg seit Monaten Gesprächsthema ist. Auch der Landesvorsitzende Freytag, erst seit wenigen Monaten in diesem Amt, hat seinen Hamburger Parteifreunden klargemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der jetzigen GAL-Bürgerschaftsfraktion denkbar wäre. Allerdings schränkte er sofort ein: Nicht mit der Basis der Partei, denn die sei immer noch sehr ideologisch.

Beust repräsentiert den modernen Großstadtmenschen

Es gab aber auch schon direkte Signale der CDU an die Grünen. In zwei Bezirksversammlungen, in Altona und Harburg, arbeiten schwarz-grüne Koalitionen gut zusammen. Vor allem junge Politiker wollten diese Koalition mit dem erklärten Ziel, sie als Modellversuch für Hamburg zu sehen. Im vergangenen Jahr diskutierte von Beust auf einem Kongress der Grünen über das Thema „Kreative Stadt“ mit. Seit vergangenen Mai ist er Leiter der Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ innerhalb der CDU.

Auch das war zweifellos als Signal in Richtung der Grünen zu verstehen, wenngleich es ihm dort eher Spott eingebracht hat. Hinzu kommt, dass von Beust gleichsam den modernen Großstadtmenschen repräsentiert. In Hessen ist ein Schwarz-Grün schon deshalb undenkbar, weil Roland Koch und Tarek Al-Wazir einander nicht mögen. In Hamburg aber könnten von Beust und Frau Goetsch - als Bildungssenatorin - sehr wohl gemeinsame Politik betreiben. Allerdings sind auch die Differenzen unübersehbar.

Schwarz-Grün wäre einen Versuch wert

Die CDU hat schlechte Erfahrung mit Volksentscheiden in der Stadt gemacht, die GAL ist für jede Form der direkten Demokratie. Die CDU will die Elbvertiefung, um die Zukunft des Hafens zu sichern, die GAL ist dagegen. Die CDU kämpft für Stadtteilschulen und Gymnasien, die GAL will die Gemeinschaftsschule. Die CDU ist für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Moorburg, die GAL dagegen. Die CDU war wegen der Bedenken aus der Wirtschaftsbehörde gegen eine Anmeldung des Wattenmeeres als Weltnaturerbe, die GAL hält die Anmeldung für einen großen Erfolg. Unüberbrückbar sind diese Gegensätze aber nun auch wieder nicht, zumal die Grünen ähnliche Probleme, etwa bei der Elbvertiefung, mit den Sozialdemokraten bekämen. „Öko-Verrat“ hat Frau Goetsch der SPD vorgeworfen, weil auch diese gegen den Naturwelterbe-Antrag war.

Für Schwarz-Grün in Hamburg spräche schließlich noch ein anderer Grund: Es wäre einen Versuch wert. Noch nie hat es eine solche Koalition in einem Bundesland gegeben, auch wenn hier und da, zuletzt in Baden-Württemberg, die Rede davon war. Schwarz-Grün wäre auch etwas, was Ole von Beust interessieren könnte. Ob er aber in einer großen Koalition noch Bürgermeister sein wollte, ist fraglich. Denn wie in Hessen sind CDU und SPD ähnlich unvereinbare Partner. Sich Ole von Beust und Michael Naumann zusammen in einem Senat vorzustellen - dafür braucht man sehr viel Phantasie.