Wahl-Analyse Das Problem ist hausgemacht

Sollte es so etwas geben wie eine Normalverteilung bei Wahlen in Bayern, dann sähe sie so aus: Für die CSU stimmen bei Landtags- und Bundestagwahlen zwischen drei und 3,5 Millionen Bayern; das reicht, je nach Wahlbeteiligung, für Stimmenanteile von knapp fünfzig bis mehr als 60 Prozent. Die SPD bewegt sich in einem vergleichbaren Korridor, allerdings auf deutlich niedrigerem Niveau. Für die Sozialdemokraten entscheiden sich zwischen 1,7 und 1,8 Millionen Wähler, was – wiederum in Abhängigkeit von der Wahlbeteiligung – 25 bis 30 Prozent der Sitze im Maximilianeum oder eines der schlechtesten Ergebnis eines SPD-Landesverbandes bei Bundestagswahlen entspricht.

Die kleineren Parteien schöpfen ihr Wählerpotential – auch das lehrt die jüngere Parteiengeschichte des Freistaats – bei Wahlen zum Bundestag deutlich besser aus als bei Landtagswahlen. So stimmten bei der Bundestagswahl 2005 fast 700.000 Bayern für die FDP und mehr als 550.000 für die Grünen, bei den drei Landtagswahlen zuvor waren es nie mehr als 160.000 (FDP) beziehungsweise 395.000 (Grüne). Doch was bis Sonntag noch normal erschien, ist nun erst einmal Geschichte.

„Die Identität von CSU und Bayern ist so nicht mehr gegeben“

Den Anfang vom Ende der Normalität bildete die Landtagswahl 2003. Der SPD, die damals noch im Bund gemeinsam mit den Grünen regierte, ging mehr als ein Drittel ihrer Wähler verloren – die meisten blieben zu Hause. An Zuspruch verlor auch die Staatspartei CSU, die in Bayern mit ähnlich brachialen Reformen von sich reden gemacht hatte wie die SPD unter anderen Vorzeichen auf Bundesebene. Jedoch führte das Ergebnis der CSU aufgrund der historisch niedrigen Wahlbeteiligung zu einer Zweidrittelmehrheit im Maximilianeum. Damals war angesichts CSU-Daueropposition im Bund und langjähriger struktureller Mehrheit der CSU in allen Alters- und Berufsgruppen der Niedergang der bayerischen Staatspartei noch kaum auszumachen.

Am vergangenen Sonntag indes machte die CSU dieselbe bittere Erfahrung wie die SPD im Jahr 2003: Auch ihr versagten ein Drittel ihrer potentiellen Wähler ihre Stimme. Doch nicht der Zorn über Reformen in Berlin entlud sich über dem CSU-Vorsitzenden Huber und Stoibers Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Beckstein. Denn nach Erkenntnissen von Meinungsforschern verspielte die CSU ihr Vertrauenskapital nicht in Berlin, sondern nahezu ausschließlich in Bayern – und das seit fast zehn Jahren.

Für 68 Prozent der Wähler habe die Landespolitik den Ausschlag gegeben, sagt Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen): „Dabei zeigte die CSU in Bayern bei Ansehen, Leistungsbilanz und Personal verglichen mit früher erhebliche Defizite. Die viel beschworene Identität von CSU und Bayern ist so nicht mehr gegeben.“ Und Richard Hilmer (infratest-dimap) ist überzeugt: „Die CSU hat ihre angestammte Oppositionsrolle in Berlin nicht mehr ausgefüllt.“

Kein Linksrutsch

Ein ähnliches Urteil hatten die bayerischen Wähler aber auch schon vor dem Wahlsonntag über die eigentlichen bayerischen Oppositionsparteien im Landtag gefällt. Daher waren die seriösen Demoskopen am Wahltag weder von dem dramatischen Einbruch der CSU noch von der relativen Schwäche von SPD und Grünen überrascht: SPD und Grüne konnten kaum vom Niedergang der Union profitieren – wie umgekehrt die Union im Bund 2005 aus dem Niedergang von Rot-Grün kein Kapital schlagen konnte: In der Bilanz der Wählerwanderungen, die infratest-dimap regelmäßig berechnet, hält sich der „Abstrom“ der Wähler von der CSU zu den Parteien links der politischen Mitte in Grenzen: Die bayerische SPD schnitt ungeachtet des Signals, das von der Parteispitze Steinmeier/Müntefering ausgehen sollte, absolut wie relativ noch schlechter ab als 2003. Die Grünen wiederum verbesserten ihr vergleichsweise gutes Ergebnis aus dem Jahr 2003, konnten aber nicht an ihr Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2005 anknüpfen.

Weit mehr als Hälfte der Stimmen, die der CSU am Sonntag verloren gingen, entfielen auf die eher auf Protest und ländliche Themen gestimmten Freien Wähler und die städtisch-wohlhabend geprägte FDP: So stark die Wechselstimmung am Sonntag war, so sehr blieben die Parteipräferenzen innerhalb der Grenzen des bürgerlichen Spektrums. Eine Vorliebe der bürgerlichen Wähler für eine Koalition mit den Freien Wählern oder mit den Freien Demokraten geben die Wahlergebnisse auf Bayern bezogen nicht zu erkennen. Dazu sind die lokalen und regionalen Gemengelagen zu verschieden.

Sicher ist nur eines: Außer in der Gruppe der Wähler im Alter von mehr als 60 Jahren kam die CSU in keiner Alterskohorte auch nur annähernd auf eine absolute oder auch relative Mehrheit der Stimmen. Für die Mehrheit derer, die in ihrem Leben nichts anderes kannten als die Alleinregierung der CSU, schien am Sonntag die Zeit gekommen, diesen Zustand erst einmal zu beenden.

Hessische Verhältnisse in Bayern

In unterschiedlichem Maß gelockert hat sich die Bindung der Wähler an die Staatspartei CSU freilich nicht nur in den verschiedenen Altersgruppen. Auch entlang der Merkmale Beruf und Geschlecht hat sich die Wählerschaft differenziert. So gingen der CSU nach Worten Hilmers (infratest-dimap) überdurchschnittlich große Teile der „berufsaktiven Bevölkerung“ wie der weiblichen Wähler verloren. Frauen mit Hochschulbildung hätten eher die Grünen oder die SPD gewählt als die auf ein prononciert konservatives Familienbild setzende CSU, berichtet der Meinungsforscher. Geradezu hessische Verhältnisse in Bayern lässt die Wahlanalyse der Forschungsgruppe Wahlen erkennen: Das Ansehen der CSU sinkt proportional mit dem Bildungsgrad der Wähler.

Recht uneinheitlich fielen die Verluste der CSU auch in den verschiedenen Regionen und Regierungsbezirken aus. So waren die Verluste der CSU in den Regierungsbezirken Ober- und Niederbayern sowie in Schwaben und der Oberpfalz höher als in den drei fränkischen Regierungsbezirken – zum einen gab es in Franken für die CSU immer schon weniger zu verlieren als in Bayern oder Schwaben, zum anderen konnte der erste Ministerpräsident aus Franken wenigstens in Franken die Verluste in Grenzen halten, die sich die CSU durch den Sturz des Oberbayern Stoiber indirekt selbst zugefügt hat. Aus dem Stoiber-Bonus des Jahres 2003 wurde im Jahr 2005 ein Stoiber–Malus, wie er wohl nicht schlimmer hätte ausfallen können: Die Lücke, die der auch aus Furcht vor einer Abstrafung durch die Wähler zum Rückzug gezwungene Stoiber hinterlassen hatte, vermochte die CSU nicht zu schließen.

Profitiert von den Verlusten der CSU in München sowie in Ober- und Niederbayern hat vor allem die FDP. Die Gewinne in diesen Regierungsbezirken reichten nicht nur aus, um nach 14 Jahren wieder in den Bayerischen Landtag zurückzukehren, sondern auch, um die Zahl der Stimmen fast zu verdreifachen. Die Gewinne der Freien Wähler, die mit einem zweistelligen Ergebnis auch die Grünen auf die Plätze verwiesen, lassen keine klare regionale Verteilung erkennen. Unübersehbar ist jedoch ein Land-Stadt-Gefälle zu erkennen: In den Großstädten haben die Freien Wähler im Gegensatz zu den Grünen wenig zu bestellen, in ländlichen Regionen – wiederum im Gegensatz zu den Grünen – dafür um so mehr.

Die Stimmenanteile der Linkspartei bemessen sich wie üblich nach einem sozialstrukturellen Muster: Am Sonntag reüssierte die Partei nur in Großstädten wie München, Nürnberg, Augsburg oder Schweinfurt sowie in Regionen mit geringerer Wirtschaftskraft oder höherer Arbeitslosigkeit wie der Bayerischen Rhön, Ostbayern und dem Vogtland. Doch der regional begrenzte Zuspruch reichte trotz einer auch im Ländervergleich abermals extrem niedrigen Wahlbeteiligung nicht aus, um in ein weiteres westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Auch in dieser Hinsicht sind sich die Bayern trotz aller Wechselstimmung treu geblieben.