Vorläufiges Endergebnis Warten hat sich für Koch doch noch gelohnt

Während SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti schon jubelte, wollte Ministerpräsident Koch (CDU) trotz der herben Verluste noch das vorläufige Endergebnis abwarten. Und das Warten hat sich für ihn durchaus gelohnts: Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlbezirke auf einen hauchdünnen Vorsprung, nachdem lange die SPD die Nase vorn gehabt hatte.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt die Union mit 36,8 Prozent ein Zehntel vor der SPD. Die Linke ist mit 5,1 Prozent im Landtag. Die FDP kommt auf 9,4 Prozent, die Grünen erreichten 7,5 Prozent. Die Stimmen für die sonstigen Parteien summieren sich auf 4,5 Prozent.

Demnach entsenden die beiden großen Parteien jeweils 42 Abgeordnete in den neuen Landtag. Die FDP stellt künftig elf Abgeordnete, die Grünen kommen auf neun Sitze. Die Linke zieht mit sechs Vertretern ins Parlament ein.

Ypsilanti: Nicht mit der Linken

„Die Sozialdemokratie ist wieder da“, sagte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor jubelnden Anhängern in Wiesbaden, die sie mit „Andrea, Andrea“-Sprechchören feierten, kurz nachdem die ersten Hochrechnungen eine Mehrheit für die SPD und herbe Verluste für die Union ausgewiesen hatten. „Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft und wir habe gewonnen.“ Die SPD habe die richtigen Themen gesetzt, meinte sie mit Blick auf ihre Aussagen zu Bildung, Mindestlöhnen und Erneuerbaren Energien.

„Wir werden höchstwahrscheinlich die stärkste Partei sein. Ob wir zu den Siegern zählen, werden wir hoffentlich an diesem Abend erfahren.“ Sie setze darauf, dass Die Linke nicht in den Landtag komme, sagte sie im Verlauf des Abends hr-Fernsehen auf die Frage, ob die Linkspartei für sie weiter tabu sei. „Ich hoffe bis zum Schluss, auf eine rot-grüne Koalition“. Mit dieser Partei habe die SPD die größten programmatischen Übereinstimmungen - zudem stimme die Chemie. Es werde keine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben“. Sie sprach sich dafür aus, mit großer Gelassenheit das Wahlergebnis zu bewerten statt vorher über mögliche Bündnisse zu spekulieren.

Koch: Respekt vor Ypsilantis Aufholjagd

Zur Aussicht, möglicherweise Ministerpräsidentin zu werden, sagte sie: „Ich weiß, dass da sehr, sehr viel auf mich zukommt, dass sich mein Leben ändern wird. Aber ich werde das meistern, wie ich die meisten Dinge in meinem Leben auch gemeistert habe.“

Ministerpräsident Roland Koch gab sich trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei kämpferisch: Er werde, „bei allem Respekt“ auch vor den anderen Parteien, das vorläufige amtliche Endergebnis abwarten. „Am Ende muss ein Wahlergebnis bewertet werden“, sagte Koch im hr-Fernsehen auf die Frage, ob es eine persönliche Niederlage sei und er Konsequenzen ziehen müssen. „Aber es gibt keinen Zweifel: Ich habe Respekt vor dem Ergebnis und der Aufholjagd der SPD-Kollegin.“

Koch verteidigte im Verlauf des Abends, insbesondere die Kriminalität unter jungen Leuten mit ausländischen Wurzeln zum Thema im Wahlkampf gemacht zu haben. „Ich würde dies jederzeit wieder tun“, sagte er.

Bouffier: „Hessen ist ein knappes Land“

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte in einer ersten Stellungnahme, es gebe das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. „Unser Ergebnis ist nicht befriedigend“, sagte Bouffier zu den Zahlen, die auf das schlechteste Wahlresultat der Union seit 40 Jahren hinauslaufen; die Union verliert 12,5 Prozentpunkte auf 36,3 Prozent. Seine Partei habe ihre Wählerschaft nicht genügend mobilisiert. „Hessen ist ein knappes Land“, sagte Bouffier weiter in Anspielung auf den möglichen Patt zwischen CDU und FDP einerseits sowie SPD und Grünen andererseits. Er richte sich auf einen langen Wahlabend ein.

Die SPD habe es geschafft, mit ihren programmatischen Aussagen die CDU-Regierung im Bedrängnis zu bringen. Zudem habe sie mit Andrea Ypsilanti eine Kandidatin, die für einen anderen Politikstil stehe als Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Dies habe bei Wählern verfangen, sagte Gernot Grumbach, im Team von Ypsilanti der Experte für Hochschulpolitik, zu der überraschenden Prognose, nach der die SPD als stärkste Fraktion aus der Landtagswahl in Hessen hervorgegangen ist und die durch eine erste Hochrechnung bestätigt worden ist. Demnach kommen die Sozialdemokraten auf gut 37 Prozent und legt um acht Punkte gegenüber 2003 zu (Koch stürzt ab: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb).

„Der Wähler ein unbekanntes Wesen“

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat das gute Wahlergebnis für die SPD als „Verdienst“ von Spitzenkandidatin Ypsilanti bezeichnet. „Es ist eine Sensation“, sagte Schmitt nach der ersten Prognose im hr-Fernsehen. Dies sei ein „perfekter Abend“. Ob es zum „Wunder“ reiche, werde sich noch zeigen.

Hessens Kultusministerin Karin Wolff (CDU) hat vor einem Kurswechsel in der Schulpolitik bei einem drohenden Regierungswechsel gewarnt. Wolff sagte am Sonntagabend in Wiesbaden, man dürfe die Schulpolitik nicht einfach wegwerfen.

Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel (CDU) meinte: „Der Wähler ist inzwischen ein unbekanntes Wesen geworden.“ Er verwies darauf, dass über ein Drittel der Wähler eine Woche vor der Wahl offenbar noch keine Entscheidung getroffen habe.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg hat sich sehr enttäuscht vom Abschneiden seiner Partei geäußert. Man müsse aber zunächst den Abend angesichts des „knappen Rennens“ abwarten, sagte er im hr-Fernsehen. Er machte unter anderem eine „dramatische Diffamierung“ von Ministerpräsident Koch im Wahlkampf für die herben Verluste verantwortlich.

„Erdrutsch-Niederlage“

Die Landtagsabgeordnete Nicola Beer (FDP) bekräftigte die Ablehnung eines möglichen Bündnisses der Liberalen mit SPD und Grünen. Die FDP habe nach den ersten Zahlen ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten erreicht und liege erstmals seit 1983 vor den Grünen. Ihr Ziel bleibe ein bürgerliches Bündnis mit der CDU. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn. „Zu allererst freuen sich die hessischen Liberalen“, sagte er und führt das gute Ergebnis der FDP auf die programmatischen Aussagen zurück. Falls das amtliche Endergebnis keinen Auftrag zur Regierungsbildung ergebe, werde die FDP wieder in die Opposition gehen.

„Wenn es ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Große gibt, haben es die Kleinen immer schwer“, meinte der Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann (Die Grünen) zu der Tendenz, dass die Grünen mit acht Prozent fortan die vierte politische Kraft in Hessen sind. Er sprach von einer „Erdrutsch-Niederlage“ der CDU. Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte: Angesichts der Tatsache, dass die SPD fast durch die Decke gegangen sei und die Linke fast fünf Prozent geholt habe, könnten die Grünen mit ihrem Ergebnis nicht völlig zufrieden sein. „Aber ich würde es als ordentlich bezeichnen.“ Koch habe in Hessen keine gesellschaftliche Mehrheit mehr. Er hoffe darauf, eine rot-grüne Regierung bilden zu können.

Linke: An uns scheitert Politikwechsel nicht

Ulrike Eifler, stellvertretende Landeschefin von „Die Linke“, äußerte, an ihrer Partei, die laut Hochrechnung bei fünf Prozent rangiert. werde ein Politikwechsel nicht scheitern. Bedingung seien aber unter anderem Initiativen zur Abschaffung von Hartz-IV und der Verzicht auf den Flughafenausbau. Spitzenkandidat Willi van Ooyen sagte, das wichtigste Ergebnis werde sein, „dass wir in den Landtag kommen“.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), sagte mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der Stimmenverluste von CDU und Grünen auf die schwarz-grüne Koalition im Rathaus Römer, dieses von der FDP gestützte Bündnis sei „nicht gefährdet“ und auch „nicht geschwächt“. auf Landesebene habe die Union ihre Ziele nicht erreicht - auch nicht in Frankfurt.