Vor Treffen mit Linkspartei Ypsilanti setzt weiter auf Linksruck in Hessen

Die hessische SPD-Führung hält ungeachtet des Wechsels in der Spitze der Bundespartei an ihrem Kurs für eine von der Linkspartei geduldeten rot-grünen Minderheitsregierung fest. Auf den „einstimmig in Landesvorstand, Parteirat und Fraktion vereinbarten Weg bis zum Landesparteitag am 4. Oktober“ habe die Veränderung an der SPD-Spitze keine Auswirkungen, sagte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Montag.

Gleichzeitig bedauerte sie „sehr“ im Namen der gesamten SPD den Rückzug von Kurt Beck von der Parteispitze. „Er hatte einen guten und integrativen Kurs und mit dem Hamburger Parteitag im letzten Herbst den richtigen Weg gewiesen.“

Fahrplan für weiteres Vorgehen festlegen

Ypsilanti und die Linke wollen heute zu einem ersten offiziellen Treffen zusammenkommen. Daran sollen laut Linkspartei der geschäftsführende Landesvorstand sowie die sechsköpfige Landtagsfraktion der Linken teilnehmen. Ort und Zeitpunkt wollten weder SPD noch die Linke bekannt geben. Laut Linkspartei könnte bei dem Treffen schon ein Fahrplan für das weitere Vorgehen aufgestellt werden. Für den von der hessischen SPD angestrebten Machtwechsel mit Hilfe der Linkspartei sieht Parteichef Oskar Lafontaine keine Konsequenzen aus den Veränderungen bei den Sozialdemokraten. „Die hessische SPD weiß, dass sie keine andere Wahl hat, als Koch abzulösen“, sagte er.

Ypsilanti hatte gestern betont, der Rücktritt von SPD-Bundeschef Beck werde keinen Einfluss auf den Fahrplan der Gespräche der hessischen SPD mit Linkspartei und Grünen in Hessen haben. Ein Parteitag am 4. Oktober werde über eine mögliche von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung entscheiden.

Frau Ypsilanti sicherte dem künftigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die „volle Unterstützung“ der hessischen SPD im Bundestagswahlkampf zu. Ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine Nominierung Münteferings am Sonntag auf der SPD-Klausurtagung am Schwielowseemöchte Frau Ypsilanti nicht als Ablehnung Münteferings verstanden wissen. „Plötzlich verlieren wir den Parteivorsitzenden, mit dem ich gut zusammengearbeitet habe.“ Da habe sie nicht zur Tagesordnung übergehen wollen. „Eine weitreichende Entscheidung im gleichen Moment zu fällen, die da heißt: Wir küren gleich einen neuen Parteivorsitzenden, das war mir einen Schritt zu schnell“, sagte Ypsilanti am Montag dem Hessischen Rundfunk. Bei der Abstimmung über Müntefering hatte sich neben Frau Ypsilanti auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner der Stimme enthalten.

„Ypsilanti ist das Beste, was uns im Bundestagswahlkampf passieren kann“

Flügelübergreifend wurde die Art des Personalwechsels an der SPD-Spitze im hessischen Landesverband der SPD mit großem Unmut aufgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Landtagsabgeordneten Rudolph und Schäfer-Gümbel als Vertreter des rechten und linken Parteiflügels den Umgang mit Beck. „Die Parteiführung hat jetzt eine riesengroße Verantwortung. Unsere Basis hat nämlich die Nase voll davon, dass sie sich als ehrenamtliche Mitglieder die Hacken in Wahlkämpfen ablaufen und alles solidarisch mittragen, was in Berlin entschieden wird und gleichzeitig erleben müssen, dass gut bezahlte Mandatsträger unprofessionell und unsolidarisch miteinander umgehen.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Spies rechnet nicht mit einem Versuch von Steinmeier und Müntefering, Andrea Ypsilanti von ihrem Kurs abzuhalten. „Der Bundesvorstand der SPD hat im Frühjahr einstimmig beschlossen, dass die Frage von Koalition in den Bundesländern Sache der Landesverbände ist. Solange es keinen anderen Beschluss dazu gibt, gehe ich davon aus, dass dieser Beschluss Bestand hat“, sagte Spies der F.A.Z. Die Reihen der hessischen SPD seien „fest geschlossen“. Hier gebe es „keine Abweichler“ vom Kurs der SPD. „Eine erfolgreiche Landespolitik einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ist das Beste, was uns im Bundestagswahlkampf passieren kann.“

Auch die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vertreterin des pragmatischen „Netzwerker“-Flügels, Nina Hauer, sieht keinen Grund den Kurs zu ändern: „Wir haben einen Beschluss, dass über Koalitionen in den Ländern entschieden wird.“ Die ebenfalls zum reformorientierten SPD-Flügel zählende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sagte der F.A.Z.: „Auf die hessische Situation hat diese Personalentscheidung, die ich ausdrücklich begrüße, keine Auswirkungen. Steinmeier und Müntefering sehen das pragmatisch.“