Streit um Kosten SPD-Wahlversprechen gründen auf Hoffnung

In der Geschichte der SPD spielt der sogenannte Attentismus eine große Rolle. Einst war es die Revolution, von der die Genossen erwarteten, dass sie sich zwangsläufig einstellen werde. Später galten die Konjunkturzyklen als Heilsbringer. Mochte die eigene Politik auch noch so schuldentreibend und wirtschaftsfeindlich sein, der nächste Aufschwung würde die eigenen Sünden schon heilen.

Andrea Ypsilanti stellt sich ganz offen in diese Tradition, die durch die Agenda 2010 schon gebrochen schien. „Wir werden auch auf eine Konjunktur hoffen, die uns dabei hilft“, sagt die Spitzenkandidatin. Hilft - bei der Finanzierung jener Wahlversprechen, die den Hessen in diesen Wochen von den Sozialdemokraten gemacht werden.

Kochs Gegenrechnung

Auf mindestens eine Milliarde Euro beziffert Roland Koch (CDU) die Summe, mit der das SPD-Programm den Landeshaushalt allein im ersten Jahr belastete. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt weist den Vorwurf zurück und spricht von „hanebüchenem Unsinn“ und „falschen Zahlen“. Seiner Darstellung nach hätte die Verwirklichung der Wünsche seiner Partei nur rund 200 Millionen Euro Mehrkosten zur Folge.

Koch macht folgende Rechnung für den Haushalt 2008 auf: 180 Millionen Euro koste die von der SPD versprochene Rücknahme der Studiengebühren, 60 Millionen davon entfielen auf die Rückerstattung der im Wintersemester 2007/2008 gezahlten Summen. 175 Millionen Euro würden die von Ypsilanti angestrebte Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und die Verringerung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden kosten, weitere 125 Millionen Euro seien für die Erhöhung des Hochschuletats vorgesehen und 53 Millionen Euro zusätzlich für das Sozialbudget. Zu diesen 533 Millionen Euro seien weitere 450 Millionen Euro hinzuzurechnen, die die CDU-geführte Landesregierung durch den von der SPD abgelehnten Verkauf weiterer landeseigener Immobilien und die Veräußerung von Landesbeteiligungen zu erzielen hoffe.

SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hingegen widerspricht. Der Verzicht auf die Studiengebühren kostet das Land nach Kalkulation von Schmitt nur 120 Millionen Euro. Die 60 Millionen für das laufende Wintersemester sollten zwar an die Studenten zurückfließen, müssten aber zumindest zu einem Teil erst später im Haushalt verbucht werden. Auch die Reduzierung der Arbeitszeit sei nicht unmittelbar zu bilanzieren, sondern verteile sich über mehrere Jahre. Die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, die eine dreiprozentige Lohn- und Gehaltssteigerung statt der derzeit vorgesehenen 2,4 Prozent zur Folge hätte, würde laut Schmitt in diesem Jahr nur 28,8 Millionen Euro kosten. Statt der von Koch genannten 53 Millionen Euro wolle die SPD den Sozialetat zudem nur um 35 Millionen Euro erhöhen.

SPD: Einsparungen an anderen Stellen

Schmitt geht noch weiter: Die 200 Millionen Mehrausgaben werde die SPD zudem durch Einsparungen an anderer Stelle und durch Steuermehreinnahmen finanzieren können. Allerdings bleibt er in diesem Punkt vage. Mehr Steuerprüfer einzusetzen ist eine jener Forderungen, mit denen die SPD nach Angaben ihres Schattenfinanzministers Reinhard Kahl die Einnahmen verbessern will.

Selbst Finanzexperten sehen sich auf die Schnelle nicht in der Lage, die widersprüchlichen Berechnungen auf ihre Plausibilität zu prüfen. Ohne Frage tut sich die SPD, getragen vom grenzenlosen Optimismus ihrer Spitzenkandidatin, derzeit sehr leicht, die Einstellung von mehr Lehrern, Polizisten und Richtern zu fordern. Dass das viel kostet, ist eine Binsenweisheit. Gerade das Vorhaben, die Schullandschaft abermals umzugestalten, wird nach Meinung von Fachleuten teurer zu stehen kommen als bisher veranschlagt. Auch die Frage, in welchem Haushaltsjahr bestimmte Ausgaben gebucht werden, ist für den Steuerzahler zweitrangig.

Nun hat auch die CDU im Wahlkampf viel versprochen, zuletzt durfte Kultusministerin Karin Wolff die Schaffung von 2500 neuen Stellen an Schulen in Aussicht stellen. Zudem lassen sich entgangene Einnahmen aus Veräußerungen von Landesvermögen nur bedingt als Belastungen des Haushalts 2008 bezeichnen. Ganz abgesehen davon, dass sich auch eine CDU-geführte Landesregierung schwertäte, beim Verkauf von Immobilien den bisher kalkulierten Preis zu erzielen. Gleichwohl kann die CDU darauf verweisen, bei ihrer Kalkulation nicht ganz so stark auf das Prinzip Hoffnung zu setzen.