SPD und Linkspartei Hamburg wählt, alles schaut nach Hessen

Die SPD-Debatte über den Umgang mit der Linken belastet die große Koalition. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach in der Samstagsausgabe der „Bild“-Zeitung von einem „Spiel mit dem Feuer“ und warnte vor unabsehbaren Folgen. Mehrere Unions-Politiker sprachen sich dafür aus, die große Koalition zu beenden, sollte sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti tatsächlich mit Hilfe der Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Koalition mit den Sozialdemokraten dann zu beenden.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte eine Wahl von Ypsilanti zur Regierungschefin mit Hilfe der Linken nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Er erteilte lediglich einer „aktiven Zusammenarbeit“ mit der Partei eine klare Absage. Die Debatte über das künftige Verhältnis zur Linken sorgt unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag in Hamburg auch für erheblichen Streit innerhalb der SPD.

„Unvorstellbar so zu tun, als wäre nichts geschehen“

Huber sagte: „Ein Pakt mit der kommunistischen Linken in Hessen wäre eine schwere Belastung für die große Koalition.“ CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte „Spiegel Online“, wenn die SPD „im Westen mit der Linken paktiert, dann muss man über die Grundlage der großen Koalition nachdenken“. CSU-Präsidiumsmitglied Markus Ferber sagte der „Bild“-Zeitung, die Kanzlerin solle dann „die SPD-Minister entlassen und Neuwahlen ansteuern“.

Ebenfalls in der „Bild“-Zeitung betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU): „Wenn die SPD in so einer Frage Wortbruch begeht, dann macht das die Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit auch in Berlin kaputt.“

Auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach sich dafür aus, die große Koalition bei der Wahl Ypsilantis zu beenden. „Ich halte es für unvorstellbar, dass wir in Berlin mit Herrn Beck und der SPD nach einer solchen Regierungsbildung so tun, als wenn nichts gewesen wäre, und die Koalition fröhlich weiter fortsetzen“, schrieb er laut „Bild“ in einer E-Mail an die CDU- Mitglieder seines Wahlkreises.

Westerwelle sagte ebenfalls der „Bild“-Zeitung: „Eine SPD, die sich mit Billigung von Herrn Beck von Kommunisten an die Macht bringen lässt, kann doch für Angela Merkel im Bund kein Koalitionspartner mehr sein.“ Die Union solle sich „jetzt genau überlegen, ob sie sich von einer SPD nicht trennt, die mit Sozialisten und Kommunisten eine andere Republik vorbreitet“.

SPD uneins: zwischen Wortbruch und Selbstaufgabe

Zum Wahlkampfabschluss in Hamburg sagte die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, sie halte an ihrem Ziel einer Koalition ihrer Partei mit Grünen und FDP fest. Sie werde sich weiter um die FDP bemühen und ihr in der kommenden Woche wieder Gespräche anbieten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler und SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer rieten Ypsilanti dagegen, sich mit den Stimmen der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Stiegler sagte in der „Süddeutschen Zeitung“, er könne sich nicht vorstellen, dass Ypsilanti nicht kandidieren werde. „Wo die Stimmen herkommen bei der Wahl wird nicht festzustellen sein“, fügte er hinzu. Sie könnten auch aus der CDU stammen oder der FDP. Scheer, der Minister in einer Regierung Ypsilanti werden soll, sagte in „Bild am Sonntag“: „Es ist kein Wortbruch gegenüber unserer früheren Haltung, wenn wir als Minderheitsregierung ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antreten.“ Nicht anzutreten käme der Selbstaufgabe der SPD als gestaltende Kraft gleich.

Dagegen warnte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, vor einer Wahl Ypsilantis mit Stimmen der Linken. „Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen“, sagte Hübner.

Grüne schließen Zusammenarbeit mit Linkspartei in Hessen nicht aus

Derweil schließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen nicht aus. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Grünen stehen zu ihrer Ankündigung: Meine Partei hat in Hessen klar bekundet, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“ Darum spreche sie mit allen Parteien im Landtag; dazu gehört auch die Linkspartei. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, äußerte sich im gleichen Sinne. „Es geht uns um eine verlässliche und gestaltungsfähige Landespolitik entlang grüner Inhalte. Wir brauchen Vereinbarungen zum Frankfurter Flughafen, zur Stilllegung des AKW Biblis, zum Verzicht auf neue Kohlekraftwerke und zu einer neuen Schulpolitik.“, sagte Trittin der F.A.S.

Zu den Drohungen aus der Union mit einem Ende der großen Koalition meinte er: „Ob die SPD in Hessen sich von Drohungen mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels beeindrucken lässt, ist zweifelhaft.“ Künast hatte bisher für eine Ampelkoalition in Hessen aus SPD, Grünen und FDP plädiert. Trittin hatte schon früher davor gewarnt, die Linkspartei dauerhaft auszugrenzen, weil das nur zur Machtkonservierung des konservativen Lagers beitrage.