SPD und „Die Linke“ Was Hessen für den Bund bedeutet

Es ist fast vierzehn Jahre her, dass die Bundes-SPD das Verhalten eines ihrer Landesverbände gegenüber der Konkurrenz von links - damals der PDS - zuletzt bestimmt und korrigiert hat. Damals, im Spätherbst 1994, kurz nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wollte Harald Ringstorff (SPD) Sondierungsgespräche mit der PDS führen. Rudolf Scharping, zur fraglichen Zeit SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender, kündigte einen - wie er es nannte - „Riesenkrach“. Wie später bekannt wurde, drohte Scharping damals auch damit, Ringstorff aus der Partei auszuschließen.

Ringstorff fügte sich. Es kam zu einer großen Koalition in Schwerin. Ein Jahr später hatte Scharping das Amt des SPD-Vorsitzenden verloren. Und vier Jahre später bildete Ringstorff eine Koalition mit der PDS. Die (damaligen) SPD-Ministerpräsidenten Lafontaine (Saarland) und Schröder (Niedersachsen) hatten ohnehin die Auffassung vertreten, es sei allein Sache der Landesorganisationen, in ihren Bundesländern über ihre Koalitionspolitik zu entscheiden.

Kurswechsel vom Kurswechsel

So wurde es seither in der SPD gehalten - abgesehen von einer kurzen Episode, in der der SPD-Vorsitzende Beck die Linie zu halten suchte, nur in den ostdeutschen Bundesländern seien die Landesverbände in diesen Entscheidungen frei. Im Februar leitete Beck den Kurswechsel vom Kurswechsel ein. Der SPD-Parteivorstand beschloss bei nur einer Gegenstimme (der des niedersächsischen Landesvorsitzenden Duin), die Landesverbände sollten fortan freie Hand haben. Zur hessischen Landespolitik heißt es in dem am 25. Februar gefassten Beschluss: „Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.“

Ein erster Versuch von ihr wurde nicht vollzogen, weil die Mehrheit im Landtag nicht gegeben war. Es folgte der Satz Becks, man renne nicht zwei Mal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand. Der Vorstandsbeschluss freilich wurde dadurch nicht obsolet. Frau Ypsilanti äußerte entsprechend, sie sehe weder Wand noch Mauer, sondern nur ein unbeackertes Feld. Seit jenem Vorstandsbeschluss vom Februar kann nur noch Duin das Vorgehen des Hessen-SPD grundsätzlich und mit dem Hinweis kritisieren, derlei wichtige Angelegenheiten müssten vom Parteivorstand in Berlin entschieden werden. Scharping hat das kürzlich auch wieder gesagt.

Nur vorübergehend rücksichtsvoll

Altgediente wissen, dass Landespolitiker ihre Interessen nur für eine begrenzte Zeit hinter bundespolitische Interessen zu stellen pflegen. In seinem eigenen und ersten Landtagswahlkampf 1986 hatte beispielsweise Schröder seinen Plan, in Hannover eine rot-grüne Regierung zu bilden, wegen der Linie des Kanzlerkandidaten Johannes Rau fallengelassen, die SPD solle eine „eigene Mehrheit“ suchen. Nach dem Scheitern Raus setzte Schröder prompt auf „Rot-Grün“. Schröder seinerseits konnte freilich 1998 als Kanzlerkandidat den sachsen-anhaltinischen SPD-Ministerpräsidenten Höppner nicht davon abhalten, eine SPD-Minderheitsregierung von der PDS tolerieren zu lassen. Schröder wäre eine große Koalition lieber gewesen. Doch machte er von seinem Wunsch weniger öffentliches Aufhebens.

Immerhin hat die hessische SPD nun Rücksicht auf den bayerischen Landesverband genommen. Ursprünglich war der hessische SPD-Landesparteitag, auf dem die Koalitionsfragen behandelt werden sollten, für den 13. September vorgesehen - also etwa zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern. Zwar versicherte der dortige Spitzenkandidat Maget immer wieder, für die Bayern-SPD komme ein Bündnis mit der Linkspartei nicht in Frage - schon deshalb, weil es dafür keine weiteren - und erforderlichen - Partner gebe.

Keine Zwangsmittel gegen Ypsilanti

Doch sorgte sich mancher in der SPD, eine Entscheidung der hessischen SPD zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei könne Verwerfungen in der Partei und öffentliche Kritik nach sich ziehen, die hernach zu Lasten der Bayern-SPD gingen. Maget hofft, dass die CSU könne am 28. September die absolute Mehrheit verliert. Nun soll der hessische SPD-Parteitag nach der Bayern-Wahl abgehalten werden.

Zuletzt gab es immer wieder Berichte, die Berliner SPD-Führung - oder wenigstens wesentliche Teile von ihr - wollten Frau Ypsilanti und die Hessen-SPD davon abhalten, einen weiteren Versuch zu wagen und mit Hilfe der Linkspartei die Regierung in Wiesbaden zu bilden. Doch öffentliche Erklärungen von Beteiligten gab es nicht. Sie glauben, keine Zwangsmittel gegen Frau Ypsilanti zu haben. Keinen gebe es, der ihr das Vorhaben ausreden könne, selbst wenn er es wollte, heißt es - nicht Steinbrück, nicht Steinmeier. Beck hielt sich öffentlich zurück.

Auch der linke Flügel hält sich zurück

Auch Andrea Nahles sowie andere SPD-Linke, die sich im Frühjahr noch skeptisch bis ablehnend zum ersten Versuch Frau Ypsilantis geäußert hatten, vermieden entsprechende öffentliche Erklärungen. Intern mögen sie Frau Ypsilanti auf die Risiken hingewiesen haben - für diese selbst, für den hessischen Landesverband und für die Bundespartei. Es sei ein Wagnis, mit überaus knapper Mehrheit eine Minderheitsregierung zu bilden und diese vom Wohlwollen der Linkspartei abhängig zu machen, lautet ihr landespolitisches Argument. Die Glaubwürdigkeit der Bundes-SPD mit ihrer Versicherung werde in Zweifel gezogen, in Berlin werde es nach der Bundestagswahl keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, das bundespolitische.

Die SPD-Bundespartei sieht das Dilemma, in das die SPD in Hessen und im Bund selbst geraten ist. Der hessische Landesverband scheint entschlossen, einen neuen Versuch zu wagen. Manche in Berlin glauben den Hinweisen Frau Ypsilantis, die Landespartei stehe zu neunzig Prozent dahinter, auch wenn sie die Risiken sehe. Zudem bestehe andernfalls die Gefahr, dass es in Hessen zu vorgezogenen Wahlen komme, die für die SPD nach den derzeitigen Umfragen in einem Desaster enden könnten. Die SPD wäre dann nicht mehr die treibende Kraft, sondern die getriebene. Insofern sei der Versuch der Hessen-SPD die letzte Chance Frau Ypsilantis, heißt es in Berlin.

Kollision mit der Kandidatenkür

Doch die Rücksichtnahme des hessischen auf den bayerischen SPD-Landesverbandes wird - vorausgesetzt, Frau Ypsilanti sucht ihr Vorhaben bis zum letzten durchzusetzen - zwangsläufig zu Kollisionen zwischen Landes- und Bundesinteressen führen. Der Landesparteitag der SPD und erst recht der ins Auge gefasste Versuch, Ministerpräsident Koch (CDU) durch einen Wahlgang im Landtag abzulösen, fallen in jenen Zeitraum, in dem Beck und die Bundes-SPD ihre Entscheidung treffen könnten, wer die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf 2009 führt. Beck hatte immer wieder gesagt, diese Entscheidung werde Ende des Jahres, vielleicht sogar erst Anfang 2009 fallen. Zwar gab es Hinweise und Bedenken, so lange werde die SPD in ihrem jetzigen Zustand nicht warten können. Also müsse die Entscheidung unmittelbar nach der Landtagswahl in Bayern fallen. Manche in der SPD glauben, dass die ersten beiden Wochen im Oktober entscheidend dafür sein könten, wie sich die SPD bundespolitisch personell aufstelle.

Doch ist das bisher nicht förmlich entschieden. Zwar wird in der SPD weiterhin erwartet, Vizekanzler Steinmeier werde Kanzlerkandidat sein. Doch Beck legt sich in seinen öffentlichen Erklärungen nicht fest - weder auf den Zeitpunkt noch auf den Kandidaten. Selbst die Frage, ob er für den Bundestag kandidieren werde, lässt Beck derzeit unbeantwortet, obwohl die Antwort noch keine Auskunft über die Kanzlerkandidatur wäre. Beck könnte auch andere Positionen in Berlin einnehmen, zumal der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Struck nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Zudem haben auch früher schon Ministerpräsidenten (Strauß, Stoiber, Lafontaine) für den Bundestag kandidiert, ohne hernach das Mandat dauerhaft zu behalten.

Scheitern mit verheerenden Folgen

So werden in der SPD Hoffnungen - und auch Einschätzungen - geäußert, dass Ypsilantis und Becks „Wortbruch“ bis zur Bundestagswahl schon wieder halbwegs vergessen sein könnte. Ein Kanzlerkandidat Steinmeier könnte und müsste dann - womöglich mit der Hilfe von Franz Müntefering - im Bundestagswahlkampf einen scharfen Abgrenzungskurs gegen die Linkspartei präsentieren. Falls aber auch ein zweiter Versuch Frau Ypsilantis scheitere, wären die Folgen für den Bundestagswahlkampf der SPD verheerend. Dann kämen zum Vorwurf des Wortbruchs noch Spott und Häme hinzu. Vorsorglich hat die SPD-Zentrale darum vor kurzem eine Liste von kommunalpolitischen Fällen verurteilt, in denen die CDU in Ostdeutschland ihrerseits schon mit der Linkspartei kooperiert habe.