SPD Nicht über das eigene Ergebnis reden

Nicht über ein „Wahlergebnis“ werde zu reden sein, hat Frank-Walter Steinmeier an diesem Abend gerufen, sondern über ein „Erdbeben“, das die Parteienlandschaft über Bayern hinaus prägen werde. Da Steinmeier nicht bloß designierter Kanzlerkandidat der SPD, sondern auch ihr kommissarischer Vorsitzender ist, hatte er die Gelegenheit, das Wahlergebnis von Bayern im Willy-Brandt-Haus zu kommentieren.

Er hielt sich nicht auf mit Bemerkungen, weshalb die bayerische SPD abermals an Stimmen verloren haben könnte. Ganz und gar konzentrierte er sich auf die Bundespolitik und erinnerte indirekt an den Regierungswechsel von 1998. Seit zehn Jahren, sagte Steinmeier, habe „Schwarz-Gelb“ keine Mehrheit mehr im Bund.

„SPD bereit - mit voller Kraft“

Und aus dem Niedergang der CSU für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zog er hoffnungsvoll den Schluss: „Das wird so bleiben.“ Die Genossen im Willy-Brandt-Haus haben geklatscht. Ohnehin wurde der Auftritt Steinmeiers ganz anders arrangiert als die seiner Vorgänger bei Landtagswahlen. Frühzeitig wurden die Fernsehapparate im Atrium der SPD-Zentrale abgestellt. Es kehrte Ruhe ein. Der Kandidat wurde mit Beifall begrüßt. Steinmeier winkte fast so, als hätte er zur Wahl gestanden.

Die Zukunft der Bayern-SPD war nicht das Thema der SPD-Bundesspitze an diesem Abend. Steinmeier konzentrierte sich gemeinsam mit dem Rest der SPD-Spitze auf die Union. Gerade jetzt, sagte Steinmeier mit Blick auf die Krisen der Finanzmärkte, benötige das Land eine handlungsfähige Bundesregierung. Die SPD sei dazu bereit – „mit voller Kraft“.

Doch erwarte er nun auch von der Union, die „Sacharbeit“ fortzusetzen. Steinmeier sprach von der „Union“, nicht bloß von der CSU.

Das Ende vorgeführter „Harmonie“ in der großen Koalition

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach davon, sie hoffe, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Zusagen – etwa zu den Beratungen über die Erbschaftsteuer – halte. Andere SPD-Politiker drückten sich schon herber aus. Mit der vorgeführten „Harmonie“ in der großen Koalition werde es nun vorbei sein. In der Union würden nun Richtungskämpfe ausbrechen. Womöglich werde die „Führungsschwäche“ der Bundeskanzlerin nun das politische Thema in Berlin werden. Unruhe werde es in der großen Koalition deshalb geben. (Siehe auch: Die CDU nach der Bayern-Wahl: Schwarze Szenarien im Adenauer-Haus)

Frohgestimmt wurden – etwa von Frau Nahles – schnelle Analysen präsentiert, das Ergebnis von Bayern sei ein „Sargnagel“ für Planungen, im Bund eine Koalition aus Union und FDP zu bilden. Die Populisten – Steinmeier meinte die CSU – hätten verloren. Die Wähler wollten „Ernsthaftigkeit“ und „Verlässlichkeit“. Der Kanzlerkandidat der SPD fügte ein „Und das genau wird unser Weg sein“ an.

Noch am Wahltag verbreitete die bayerische SPD eine Presseerklärung, die Stimmung machen und manchen Stimmungen entgegenwirken sollte. „Der Ministerpräsidenten-Kandidat der bayerischen Sozialdemokraten, Franz Maget, hat sich am Sonntagvormittag bei seiner Stimmabgabe in München zuversichtlich gezeigt, dass die CSU bei der Landtagswahl klar unter der 50-Prozent-Marke landen wird.“ Seine eigene Partei, die SPD, werde „deutlich mehr als 20 Prozent“ bekommen, erwarte Maget. Er teile nicht die Einschätzung, dass ebenso wie die CSU auch die SPD als möglicher Verlierer der Landtagswahl gelten könne.

„Ergebnis - akzeptabel bis gut“

Aber selbst die geringen Erwartungen über das eigene Abschneiden wurden nicht erfüllt. Erklärungen hatten sie nicht dafür, seit der – auch von Maget stets beklagte – Umstand weggefallen war, aus Berlin gebe es für ihn keinen Rücken-, sondern immer nur Gegenwind. Einige suchten die abermaligen Verluste der SPD schönrednerisch zu erklären. Die Wahlbeteiligung sei gering gewesen; in Zeiten einer großen Koalition im Bund gebe es in den Ländern Verluste für diese Parteien. Insofern sei das Ergebnis der SPD in Bayern „akzeptabel bis gut“, sagte ein Bundestagsabgeordneter.

Immerhin: Ein Baustein für den Führungswechsel an der Spitze der SPD war ein Auftritt Franz Münteferings im bayerischen Wahlkampf gewesen. Insofern wenigstens wurden die innerparteilichen Folgen des Ausgangs der Wahl zunächst einmal neutralisiert. Kurt Beck konnte nicht mehr für schuldig erklärt werden.

Die bayerischen Wähler, hat Steinmeier zufrieden registriert, wollten keine „Alleinherrschaft“ einer Partei mehr, gar einer „Staatspartei“, die die Anforderungen nicht mehr erfülle.

Viele SPD-Politiker verglichen an diesem Abend das Ergebnis im Süden der Republik mit dem Wahlverlust der eigenen Partei 2005 in Nordrhein-Westfalen. Viele Jahre werde es dauern, sagten sie aus eigener Erfahrung voraus, den Verlust eines Stammlandes zu egalisieren. Und noch etwas stimmte den Kanzlerkandidaten froh. Weil die Linkspartei nicht in den Landtag von München eingezogen sei, seien die „Blütenträume“ Oskar Lafontaines und Gregor Gysis nicht in Erfüllung gegangen. „Und das soll so bleiben.“