Saarlands Ministerpräsident Müller „Angela Merkel muss zeigen, dass es CDU pur gibt“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seine Forderung bekräftigt, die große Koalition in Berlin vorzeitig zu beenden, falls sie wichtige Reformen nicht mehr zustande bringen sollte. Als Beispiele nannte er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Reform der Erbschaftssteuer und die Föderalismusreform II.

Als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, galt es als ausgemacht, dass die zahlreichen Ministerpräsidenten der Union ein machtvolles Gegengewicht zu ihr bilden würden. Warum ist das nicht passiert, Herr Ministerpräsident?

Es ist nicht die Aufgabe von Ministerpräsidenten, Gegengewicht zu einer Bundesregierung oder gar einer Kanzlerin zu sein. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen unserer Länder zu vertreten. Das tun wir.

Sie haben schon zu Kanzler Kohls Zeiten gern wider den Stachel gelöckt. Sehen Sie darin auch Ihre Rolle gegenüber Angela Merkel?

Ich unterscheide zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und der Parteivorsitzenden. Mit der Kanzlerin erörtert ein Ministerpräsident die Angelegenheiten seines Landes. Mit der Parteivorsitzenden spreche ich über die Angelegenheiten der CDU. Da sage ich: Angela Merkel muss zeigen, dass es neben der Politik der großen Koalition, neben den in jedem Regierungsbündnis zwingenden Kompromissen ein eigenes, ein originäres Gesicht der CDU gibt - CDU pur. Die Parteispitze verwendet aber deutlich mehr Energie und Kraft darauf, die Kompromisse der Koalition zu erklären, als darauf, das eigene Profil der CDU offensiv darzustellen.

Nennen Sie doch mal ein Beispiel.

Das ging gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie los. Die CDU-Position war, dass die europäischen Vorgaben nur eins zu eins umgesetzt werden, dass nichts, aber auch gar nichts draufgesattelt wird. Das war in der Koalition nicht durchsetzbar. Danach galt die Devise, den Koalitionskompromiss zu verteidigen sei der einzig richtige Weg für die CDU. Das habe ich damals nicht für richtig gehalten und tue es heute auch nicht.

Ist das symptomatisch?

Das Beispiel Antidiskriminierungsrichtlinie steht als Pars pro toto.

Wessen Aufgabe ist es denn, die Positionen der CDU zu formulieren und das Profil zu schärfen?

Weil die Parteivorsitzende Merkel zugleich Kanzlerin ist, kann sie zwingend die Formulierung der reinen CDU-Position nur begrenzt übernehmen. Wir haben leider nie entschieden, wer es an ihrer Stelle tut. Über die Rolle der Ministerpräsidenten habe ich schon gesprochen. Natürlich sollten auch der Generalsekretär ebenso wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag hier eine besondere Rolle spielen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass für die Parteispitze die Darstellung der Koalitionskompromisse im Vordergrund steht.

Welches ist Ihr Beitrag?

Die saarländische CDU ist sehr stark durch die christlich-soziale Tradition geprägt. Deswegen achte ich besonders darauf, dass das ökonomisch Notwendige sozial gerecht bleibt.

Und deswegen sind Sie seit jüngster Zeit für die Rückkehr zur vollen Pendlerpauschale?

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in ihrer ursprünglichen Form, also vom ersten Kilometer an, wäre ein wichtiges Signal für die Leistungsträger in diesem Land.

Frau Merkel will abwarten, ob das Verfassungsgericht die derzeitige Lösung gutheißt oder nicht.

Das stimmt. Aber: Ich kenne niemanden, der vom Fortbestand der jetzigen Regelung für Berufspendler ausgeht. Ich frage mich, ob die Politik gut beraten ist, wenn sie erst darauf wartet, dass das Verfassungsgericht ihr bescheinigt, im Fall der Pendlerpauschale verfassungswidrig gehandelt zu haben.

Die ursprüngliche Regelung würde 2,5 Milliarden Euro mehr kosten. Ist Ihnen die Haushaltskonsolidierung egal?

Ganz und gar nicht. Das Steueraufkommen hat sich so positiv entwickelt, dass auch mit der alten Regelung für die Pendler die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht gefährdet wäre.

Wie wollen Sie die Menschen noch entlasten?

Die Spielräume sind eng. Die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. In dieser Legislaturperiode wollen wir aber noch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter senken. In der Union gibt es die Bereitschaft, sogar unter die Drei-Prozent-Grenze zu gehen. Ich halte trotz des SPD-Widerstandes einen Beitrag von 2,7 Prozent für realisierbar. Zweitens steht eine Erhöhung des Kindergeldes an, und drittens hat das Verfassungsgericht uns beauftragt, eine Lösung für die Anerkennung der Krankenversicherungsbeiträge zu finden. Damit sind die Spielräume für diese Legislaturperiode ausgeschöpft.

Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Haushalt leidlich stabil. Ist das das Verdienst der großen Koalition oder schlicht die Folge einer guten Konjunktur?

So etwas hat immer mehrere Gründe. Die Weltkonjunktur spielt eine Rolle. Auch die Reformen der Agenda 2010 haben Wirkung gezeigt. Aber dennoch gilt: Die große Koalition und die Kanzlerin Merkel sind - nicht alleine, aber auch - dafür verantwortlich, dass wir Rekordbeschäftigung und deutlich zurückgehende Arbeitslosigkeit haben. Wichtiger als alles andere war dafür die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Warum fordern Sie dann immer wieder eine vorzeitige Beendigung dieser Koalition?

Es liegt noch ein ganzes Jahr vor dieser Bundesregierung. Wir können es uns nicht leisten, dass das ein Jahr des Stillstands wird. Nach der Sommerpause wird sich herausstellen, ob die Koalition noch die Kraft hat, wichtige Dinge wie Erbschaftsteuerreform oder Föderalismusreform II zu beschließen.

Und wenn nicht?

Wenn die Koalition nicht die Kraft zu weiteren Reformen hat, gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Dazu müsste Bundespräsident Köhler schon wieder den Bundestag auflösen. Glauben Sie etwa, dass ihm danach der Sinn steht?

Entscheidend ist, ob in der Koalition eine ausreichende Vertrauensgrundlage für gemeinsames politisches Handeln besteht. Das wird sich sehr schnell zeigen. Der Bundespräsident hätte es also nicht - wie zu Zeiten von Rot-Grün - mit einer unechten Vertrauensfrage zu tun, sondern mit einer echten. Unabhängig davon bin ich mir bewusst: Die Bereitschaft, die Bundesregierung vorzeitig aufzulösen, ist in Berlin nicht besonders stark ausgeprägt.

Im nächsten Jahr wird nicht nur im Bund gewählt, sondern auch im Saarland. Als Spitzenkandidat der Linkspartei wird Oskar Lafontaine antreten. Haben Sie Angst, dass er Sie zusammen mit der SPD ablöst?

Nein. Oskar Lafontaine ist ein begnadeter Demagoge, das lässt sich nicht bestreiten. Aber auf der anderen Seite haben die Menschen nicht vergessen, dass er sich in seinem politischen Leben immer wieder aus der Verantwortung gestohlen hat. Auch inhaltlich scheue ich den Vergleich nicht. Lafontaine verspricht Freiheit durch Sozialismus. Sozialismus ist aber sicher nicht das, was dieses Bundesland braucht und was seine Bürger wollen. Ich sehe der sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen mir und Oskar Lafontaine mit Freude entgegen. Er ist geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen. Insofern hat die saarländische Landtagswahl auch bundespolitische Bedeutung.

Daher ist es natürlich besonders interessant, welches der Wahltermin im Saarland ist. Noch steht er ja nicht fest.

Wir warten erst einmal die endgültige Festlegung des Termins der Bundestagswahl ab, vermutlich wird das ja der 27. September nächsten Jahres sein. Die Wahl im Saarland wird nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden. Eine Landtagswahl hat eigene Fragen zu beantworten und verdient daher auch einen eigenen Termin. Wann genau dieser Termin sein wird, ist noch offen.

Wird Angela Merkel Ihnen im Wahlkampf helfen?

Schon durch ihr Wirken als Bundeskanzlerin. Aber sie wird auch unmittelbar in den saarländischen Wahlkampf eingreifen. Heftig sogar. Das ist fest vereinbart. Darauf freue ich mich.