Rot-rot-grünes Bündnis? „Trittin macht sich zum Wegbereiter von Lafontaine und Gysi“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. „Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt“, sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe).

Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. „Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist an sich eine strategische Option für die Union“, sagte der frühere CSU-Generalsekretär Söder, der nun Europaminister Bayerns ist. „Selbst Jamaika wäre sogar auf Dauer besser als eine große Koalition - aber alles ginge nur ohne Trittin als Spitzenkandidat.“ Mit ihm würden die Grünen „alle bürgerlichen Wähler“ verlieren.

Sollte Trittin Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2009 werden, bedeutete das für die Union, einen Richtungswahlkampf gegen die Grünen führen zu müssen. „Trittin hat sich schon jetzt zum Wegbereiter von Lafontaine und Gysi in Führungsämter Deutschlands gemacht“, sagte Söder.

Roth: „Wilde Farbdebatten bringen uns nicht weiter“

In der innerparteilichen Debatte der Grünen über künftige Koalitionsoptionen hat unterdessen die Parteivorsitzende Claudia Roth die Führungsspitze zur Ordnung gerufen. Die Partei kämpfe für Rot-Grün in Hamburg, Diskussionen über Koalitionen seien nicht hilfreich. „Wilde Farbdebatten, egal ob Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün, bringen uns nicht weiter“, sagte Frau Roth am Dienstag. Ihre Ermahnung zielte auf den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Kuhn und dessen Stellvertreter Trittin.

Der einstige Bundesumweltminister hatte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als erster Spitzenpolitiker seiner Partei offen gezeigt für Bündnisse mit der Linkspartei. Kuhn hatte dies in deutlichen Tönen zurückgewiesen. Er legte Trittin nahe, sich an der Börse zu versuchen, wenn er Freude am Spekulieren habe.

Anlass der Debatte sind die Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar und die Hessen-Wahl vor zehn Tagen. Die Grünen in Hessen haben ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei ebenso wie die SPD kategorisch ausgeschlossen und sich auf ein Dreierbündnis mit SPD und FDP festgelegt.

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft (GAL), Christa Goetsch, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. „In Berlin mag man darüber diskutieren, bei uns in Hamburg bestimmt nicht“, sagte sie der F.A.Z. Für Frau Goetsch, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar ist, käme auch kein Tolerierungsmodell in Frage, etwa bei einem rot-grünen Minderheitssenat.

Mit der Linkspartei könne es einfach keine verlässliche Zusammenarbeit geben, sagte sie und begründete das unter anderem mit dem Personal der Partei. Die Linkspartei in Hamburg setzt sich aus früheren Grünen zusammen, aber auch aus früheren DKP-Mitgliedern. Frau Goetsch sieht ebenso Schwarz-Grün skeptisch. Im Südwestrundfunk sagte sie, ein Regierungsbündnis der Grünen mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg läge für sie nur „im Bereich des Theoretischen“. Ziel der GAL bleibe eine rot-grüne Koalition. Die Debatte über Schwarz-Grün sei allerdings unter anderem ausgelöst worden durch die Befürchtung in ihrer Partei, es könne in Hamburg zu einer großen Koalition kommen. Das wäre dann ein Fall, wo man sich Gesprächen mit der CDU nicht verweigern werde.