Regierungsbildung Linke wollen „in Hessen ernsthaft mitmachen“

Die Linke verstärkt ihr Bemühen um eine Regierungsbeteiligung in Hessen. Nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, ist die Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen in Wiesbaden weitgehend ohne Vorbedingungen bereit.

So soll auf die ursprüngliche Forderung verzichtet werden, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti müsse sich vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren. Auf auf einer Distanzierung Ypsilantis von den Hartz-IV-Reformen will Gysi nicht mehr bestehen. „Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen“, sagte Gysi dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

„Können wir uns auch eine Tolerierung vorstellen“

Entscheidend sei die Landespolitik. „Über Bundeswehreinsätze hat nicht das Land zu entscheiden, sondern der Bundestag“, erklärte Gysi. Bei den Arbeitsmarktreformen muss nach seinen Worten lediglich klar sein, „dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich“. Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die rot-rote Koalition in Berlin.

Gysi bot Ypsilanti weiter an, sich „ganz ohne Bedingungen“ mit Unterstützung der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Erst danach müsse geredet werden. Wolle Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, „können wir uns auch eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen“, sagte Gysi.

Schwarz-Schilling plädiert für Roth

Der frühere Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) brachte unterdessen die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als künftige hessische Ministerpräsidentin ins Spiel. Roth komme als Chefin einer Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen infrage, sagte der langjährige hessische CDU-Generalsekretär der „Frankfurter Rundschau“. Sie sei ein sehr ernstzunehmender Faktor für eine solche Zusammenarbeit, das sie nie ideologische Positionen beziehe, immer wahrhaftig geblieben sei und deshalb eine hohe Glaubwürdigkeit besitze.

Er halte aber auch den hessischen Innenminister Volker Bouffier für einen guten Nachfolger von Roland Koch, sagte Schwarz-Schilling. Bouffier sei sachlichen Argumenten immer zugänglich, kämpfe mit offenen Bandagen und habe eine lebenslustige Ausstrahlung.