Regierungsbildung in Hessen Ypsilanti schweigt und verdrießt

Bei manchem führenden Genossen in der hessischen SPD herrschte auch am Tag nach Bekanntwerden angeblicher „Geheimpläne“ zur Erlangung der Macht in Wiesbaden noch eine „gewisse Ratlosigkeit“ über die politischen Absichten der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Der abrupte Wechsel zwischen weichen Dementis und interpretierbaren Presseerklärungen, die am Mittwoch aus der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden und dem Willy-Brandt-Haus in Berlin kamen, stiftete Verwirrung und Ärger in den eigenen Reihen.

Denn weder in der SPD-Fraktion noch im Landesvorstand ist bisher darüber gesprochen worden, ob sich Frau Ypsilanti nach weiteren ergebnislosen Annäherungsversuchen an die FDP am 5. April in geheimer Wahl, notfalls auch mit den Stimmen der Linksfraktion im neuen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte. Auch über eine anschließende rot-grüne Minderheitsregierung, die mit wechselnden Mehrheiten ihre Wahlversprechen erfüllt und für 2009 einen Haushalt aufstellt, ist in den Parteigremien nicht beraten worden.

Das Schweigen der Frau Ypsilanti

In der hessischen SPD-Führung und unter den 42 Abgeordneten der Fraktion sind deshalb einige über das andauernde Schweigen der Landesvorsitzenden irritiert und verstimmt. Wenig Freude hat auch die Tatsache ausgelöst, dass die Überlegungen des SPD-Vorsitzenden Beck zu einer von links mitgewählten Ministerpräsidentin in einem vertraulichen Hintergrundgespräch mit Journalisten auf den Titelseiten etlicher Zeitungen nachzulesen waren.

Frau Ypsilanti selbst will offenbar vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag keine Stellung zu diesen Planspielen nehmen. Doch spätestens in der SPD-Fraktionssitzung am kommenden Dienstag und beim Treffen des SPD-Landesvorstands am Mittwochabend dürfte sie gezwungen sein, auf bohrende Nachfragen hin zumindest deutlich zu machen, welche realistischen Regierungsoptionen die SPD überhaupt hat und welche Marschroute eingeschlagen werden soll.

Dann wird auch die Frage nach der Zuverlässigkeit der Linksfraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten, der folgenden offenen Abstimmung über ein mögliches rot-grünes Kabinett und bei der Verabschiedung eines tragfähigen Haushalts gestellt. In der SPD haben manche massive Zweifel, ob etwa die 26 Jahre alte Abgeordnete Janine Wissler als früheres Mitglied der trotzkistischen Gruppierung „Linksruck“ ein berechenbarer Partner wäre.

Angriff auf die Anti-Ampel-Front

Fraktion und Parteigremien werden dann auch darüber beraten, ob ein neuer Versuch gestartet werden soll, abermals die FDP vom Nutzen einer Ampel-Koalition zu überzeugen. Als Hindernis hierfür gilt nach interner Analyse der SPD-Führung vor allem das Veto des FDP-Bundesvorsitzenden. Westerwelle habe seinen hessischen Parteifreund Hahn auf ein striktes Nein zu einer Ampel-Koalition festgelegt, damit die Bundestagswahlkampagne der FDP 2009 für eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht unglaubwürdig erscheint.

Um diese Anti-Ampel-Front aufzuweichen, führt Beck derzeit viele Gespräche mit aktiven und ehemaligen FDP-Politikern, die auf Erfahrungen mit sozial-liberalen Koalitionen zurückblicken. Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion Walter, der die Kontakte zu den hessischen Liberalen stets gepflegt hat, forderte den FDP-Landesvorsitzenden Hahn auf, konkrete inhaltliche Gründe zu nennen, welche landespolitischen Vorhaben nicht mit der SPD verwirklicht werden könnten.

Hessen-CDU: Ypsilanti soll „endlich die Wahrheit sagen“

Wenn die FDP trotz aller Bemühungen bei ihrem Nein bleibt, wird sich der SPD-Landesvorstand neben der Links-Option auch intensiv mit der Frage einer ungeliebten großen Koalition beschäftigen müssen, heißt es in der Partei. Die hessische CDU hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti aufgefordert, in der Frage einer möglichen Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei noch vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg „endlich die Wahrheit zu sagen“. Frau Ypsilanti habe es bisher versäumt zu sagen, was ihre Position sei, sagte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Der CDU-Politiker sprach von einer „Vorbereitung einer großen Wählertäuschung und Wahlbetrugs“.

Auch die Bundes-CDU wirft dem SPD-Vorsitzenden Beck vor, eine klare Antwort vermieden zu haben, ob er zulässt, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti sich mit Stimmen der Fraktion „Die Linke“ zur Ministerpräsidentin Hessens wählen lässt. Generalsekretär Pofalla sagte, er fordere Beck auf, hier „vor der Wahl in Hamburg für Klarheit zu sorgen“. Die SPD müsse klären, ob sie tatsächlich ihr gegebenes Wort breche und nun - anders als zugesagt - nun doch mit den Stimmen der Linkspartei an die Macht gelangen wolle. „Mit Wortspielen und Haarspaltereien kommt Herr Beck jetzt nicht mehr durch.“