Regierungsbildung in Hamburg Lustvoll in Richtung Schwarz-Grün

In der Fernsehrunde der Generalsekretäre konnte sich Ronald Pofalla eine halbe Stunde lang das Grinsen nicht verkneifen. Was auch immer der gar nicht zum Scherzen aufgelegte SPD-Generalsekretär Heil ihm an den Kopf warf, das Gesicht des Parteimanagers der CDU war ein permanent aufreizendes „Ätsch“. Hinter der Erleichterung über das gute Abschneiden des Bürgermeisters von Beust kam die pure Schadenfreude zum Vorschein.

Aus Pofallas Sicht hat das waghalsige Spiel des SPD-Vorsitzenden Beck mit der „linken Mehrheit“ nicht nur die Chancen von Rot-Grün geschmälert, sondern der CDU auch eine neue Koalitionsoption eröffnet. Als Stimme seiner Herrin Merkel hatte Pofalla gleich nach den ersten Hochrechnungen freudestrahlend verkündet, dass er „eine Lösung, die für unser Land eine politische Neuerung bedeutet“, ausdrücklich nicht ausschließe. Und nirgendwo erhob sich Widerspruch.

Das Projekt „linke Mehrheit“ unterlaufen

Vor zwei Jahren, als auch im Südwesten ein schwarz-grünes Bündnis möglich gewesen wäre, war das noch anders. Damals erschien es der CDU wichtiger, die FDP in ihrem „Stammland“ an der Macht und sie sich für künftige Bündnisse im Bund warmzuhalten. Doch seit die West-Ausdehnung der PDS unaufhaltsam fortschreitet, gehen die Rechnungen mit Schwarz-Gelb nicht mehr auf, genauso wenig wie die mit Rot-Grün.

Deshalb ergreift die Union nach der Wahl in Hamburg geradezu lustvoll die Chance, die Grünen aus dem linken Lager herauszubrechen, um so das Projekt „linke Mehrheit“ zu unterlaufen. In Hessen freut sich sogar die FDP über die „neue Beweglichkeit“ der CDU; denn wenn in Hamburg die Vermählung mit den Grünen gelänge, läge auch ein „Jamaika“-Bündnis unter Beteiligung der Liberalen nicht mehr so fern.

Doch was Parteistrategen und Politikwissenschaftler elektrisiert – Planspiele mit ungewohnten Mehrheiten –, muss erst noch den jeweiligen Wählerschaften schmackhaft gemacht werden. Zwar leben Konservative und Grüne längst nicht mehr in verschiedenen Welten – die „tageszeitung“ spricht schon von einer „Koalition der Opernbesucher“ –, doch ihrem politischen Selbstverständnis nach liegen die beiden Parteien noch weit auseinander. Selbst wenn bei den grünen Symbolthemen in Hamburg – Elbvertiefung, Kraftwerksneubau, Einheitsschule – Kompromisse gefunden werden sollten, wird diese Fremdheit noch lange nachwirken.

Die Treue zur SPD hat den Grünen wenig gebracht

Die Grünen haben gemerkt, dass sie für die CDU mindestens so attraktiv geworden sind wie für die SPD. Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage sehen sie ihren Preis steigen. Doch bei Licht betrachtet, sind auch ihre Optionen begrenzt. Seit 2005 sind sie nirgendwo in Deutschland mehr Regierungspartei. Ihre langjährige Treue zur SPD hat ihnen wenig eingebracht. Klaus Wowereit, der mit ihnen in Berlin eine Koalition hätte bilden können, gab der PDS den Vorzug. Eingesperrt in ein linkes Lager, würden sie langfristig zwischen SPD und Linkspartei zerrieben, wie sich in Hessen gezeigt hat.

Die Grünen sind mithin nicht weniger auf eine Ausdehnung ihres Spielraums angewiesen als die CDU. Sie werden deshalb ihren Preis für Beust nicht ins Uferlose treiben. Fritz Kuhn, ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat schon vor mehr als einem Jahr größere „Schnittmengen“ entdeckt: Bei der Union gebe es „die richtige Mischung von Solidarität und Subsidiarität“. Damit müsste sich etwas anfangen lassen.