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Der Einstieg des Bundes in die Bayern LB scheint schon beschlossene Sache
In Bayern ist die Bildung einer Koalitionsregierung aus CSU und FDP von weiteren Turbulenzen um die Landesbank überschattet worden. Das erst in der vergangenen Woche verabredete milliardenschwere Rettungspaket für die Landesbank geriet am Wochenende schon wieder in Gefahr.
Der Freistaat und die Sparkassen, denen die Großbank je zur Hälfte gehört, könnten gezwungen sein, einen größeren Anteil der Lasten zu tragen, hieß es am Sonntag in Finanzkreisen. Bei der CSU wurden Befürchtungen laut, damit könnten die finanziellen Vereinbarungen des mit der FDP geschlossenen Koalitionsvertrags hinfällig sein und die Regierung Seehofer einen schlechten Start haben. Sonderparteitage der CSU und FDP billigten am Wochenende den Koalitionsvertrag.
5,4 Milliarden Euro vom Bund
Einer seiner Hauptbestandteile ist der bisherige Plan, nach dem der Bund über seinen neuen Bankenstabilisierungsfonds den überwiegenden Anteil an der 6,4 Milliarden Euro teuren Hilfe für die Landesbank bezahlen soll. Land und Sparkassen würden zusammen lediglich eine Kapitalerhöhung für die Bank um eine Milliarde Euro bereitstellen; davon kämen 700 Millionen Euro vom Land.
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Kann Seehofer die Partei zu alter Stärke zurückführen?
Der Bankenfonds des Bundes soll dagegen 5,4 Milliarden Euro frisches Kapital für die Bayern LB bereitstellen. Ein an den Verhandlungen über die Sanierung der Landesbank Beteiligter versah am Sonntag diese Verabredung mit einem Vorbehalt: „Es ist zu fragen, ob die Eigentümer der Bayern LB nicht mehr einbringen können als bisher vorgesehen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Möglicherweise müssen damit die Landesregierung und die bayerischen Sparkassen eine im Frühjahr angekündigte Milliardengarantie für die Übernahmen von Risiken der Bank doch noch erbringen.
Vergangene Woche hatte es noch geheißen, die Garantie über 4,8 Milliarden Euro sei wegen der Hilfe durch den Bankenfonds des Bundes nicht mehr nötig. In der CSU wurde am Wochenende darauf verwiesen, dass in der vergangenen Woche mit dem Bund eindeutig verabredet worden sei, dass die Bundesmittel an die Stelle der Landesgarantie träten. Die CSU werde nicht hinnehmen, dass von dieser Verabredung abgerückt werde. (Siehe auch: Finanzkrise: Zwei weitere Banken brauchen Staatshilfe)
Bundesregierung: „Es wird sorgfältig geprüft“
Die Bundesregierung wies am Sonntag Befürchtungen zurück, dass der Bund das Land Bayern benachteiligen wolle. Derzeit könne „überhaupt keine Aussage“ getroffen werden, wie weit der Bund dem Freistaat helfe, gegebene Zusicherungen für die Landesbank zu übernehmen. Alles werde in den nächsten Wochen „sorgfältig geprüft“.
Das gelte für Hilfswünsche aus Bayern in gleicher Weise wie für entsprechende Anfragen aus anderen Ländern. Annahmen, wonach der Bund nicht bereit sei, für das Land Bayern bei der Landesbank in Haftung zu gehen, wurden als „voreilig“ bezeichnet. Eine Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Merkel und dem neuen CSU-Vorsitzenden Seehofer am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt wurde nicht mit der aktuellen Finanzierungsdebatte begründet. Das Treffen sei lange zuvor geplant gewesen als ein Vier-Augen-Gespräch unter Vorsitzenden der beiden Schwesterparteien CDU und CSU.
Seehofer kündigt härtere Gangart an
Seehofer kündigte auf dem Sonderparteitag in München, auf dem er mit 90,3 Prozent der Stimmen zum Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Huber gewählt wurde, eine härtere Gangart in Berlin an. Seine Kampfkraft werde sich nicht auf Bayern beschränken, sagte Seehofer; bei der Erbschaftsteuer und der Pendlerpauschale werde seine Partei nicht nachgeben.
Seehofer äußerte sich überzeugt davon, dass seine Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP ihre Kernbotschaften bewahrt habe. Besonders hob er hervor, dass die CSU eine Freigabe des Ladenschlusses verhindert habe. Die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger sprach auf einem Sonderparteitag in Ingolstadt von einem Aufbruch in eine neue Ära in Bayern. Die FDP habe sich in wichtigen Punkten durchgesetzt, vor allem in der Bildungspolitik und in der inneren Sicherheit. (Siehe auch: Kommentar: Tanzmeister Seehofer)
Seehofer stellt sich an diesem Montag im Landtag der Wahl zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein (CSU). Zuvor soll er in Berlin aus den Händen von Bundespräsident Köhler die Entlassungsurkunde als Bundeslandwirtschaftsminister erhalten. Wer Seehofer im Bundeskabinett ersetzt, soll zusammen mit der Kabinettsbildung in Bayern entschieden werden.
Zum Nachfolger Seehofers als stellvertretender CSU-Vorsitzender wurde auf dem Münchner Sonderparteitag der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, gewählt. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vorgestellt und vereidigt werden. Seehofer muss auch einen neuen Generalsekretär berufen; im Gespräch sind die Bundestagsabgeordnete Aigner und der bisherige Finanzstaatssekretär Fahrenschon, der jedoch auch Finanzminister werden könnte. Eine abermalige Berufung der bisherigen Generalsekretärin Haderthauer gilt als ausgeschlossen.
Wirtschaft und Wissenschaft in den Händen der FDP
FDP Bei der FDP fielen die Personalentscheidungen schon am Wochenende. Neuer bayerischer Wirtschaftsminister wird der bisherige Fraktionsvorsitzende Martin Zeil. Er wird in seiner neuen Aufgabe von der 36 Jahre alten FDP-Abgeordneten und Rechtsanwältin Katja Hessel unterstützt werden, die zur Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium berufen werden soll; in Bayern haben die Staatssekretäre Kabinettsrang.
Drittes FDP-Kabinettsmitglied wird der 62 Jahre alte Abgeordnete Wolfgang Heubisch sein, der das Wissenschaftsministerium leiten soll. Heubisch ist Zahnarzt und bislang Präsident des Verbands der Freien Berufe in Bayern. Er ersetzt im Wissenschaftsressort den CSU-Politiker Thomas Goppel; in der CSU wurde erwartet, dass Goppel im Kabinett Seehofer in eine andere Position rückt, möglicherweise ins Kultusressort. Nachfolger Zeils an der Spitze der FDP-Fraktion soll der 41 Jahre alte Abgeordnete Thomas Hacker werden. (Siehe auch: Bayern: Schwarz-gelbe Koalition nimmt letzte Hürde)
