Ole von Beust Beliebt, was auch immer er tut

Seine beiden persönlichen Wahlziele hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) klar genannt: Er möchte auch nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag Bürgermeister bleiben, ansonsten scheidet er aus der Politik aus. Und er will für Hamburg „hessische Verhältnisse“ vermeiden, womit die Schwierigkeiten der Regierungsbildung nach der Wahl in Hessen gemeint sind.

Die Hamburger bis weit hinein in das sozialdemokratische Lager würden ihren Bürgermeister gern behalten. Er ist der mit Abstand beliebteste Politiker in der Stadt. Wie beliebt, das war bei seinen Wahlkampfauftritten zu sehen, etwa in dem riesigen Phoenix-Einkaufszentrum in Harburg im Süden Hamburgs, das er zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) besuchte und wo beide wie Popstars empfangen wurden. Man nimmt es Beust ab, wenn er das Amt des Bürgermeisters als das schönste in Deutschland überhaupt bezeichnet.

Unkonventionell, jung und frisch

Zum Phänomen Ole von Beust gehört, dass er eine ganz normale Parteikarriere hinter sich gebracht hat, es dabei aber immer verstand, unkonventionell, jung und frisch zu wirken. Beust ist Hamburger von Geburt, Jahrgang 1955. Den Namen Ole hat er erst im Alter von achtzehn Jahren angenommen. 1971 trat er in die CDU ein. Er absolvierte die übliche Ochsentour - Vorsitzender der Jungen Union, Mitglied der Bürgerschaft, 1993 erstmals Vorsitzender der Fraktion, stellvertretender Parteivorsitzender.

Als er nach dem Parteivorsitz griff, bereitete ihm der damalige Amtsinhaber, der Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, eine heilsame Niederlage, die ihrer Freundschaft nicht abträglich war: „Dass ich nicht Vorsitzender wurde, war mein Glück“, sagt Beust. Fischer gab sein Amt erst im vergangenen Jahr auf und organisierte noch rechtzeitig vor der Wahl den geordneten Übergang des Parteivorsitzes auf Finanzsenator Michael Freytag.

Die CDU in Hamburg ist dank des Erfolges so geschlossen wie noch nie, das Führungspersonal befreundet, der Spitzenkandidat unumstritten. Spitzenkandidat wurde Beust erstmals 1997. Er gewann zwar Stimmen für die CDU hinzu, aber erst 2001 klappte es auch mit dem Machtwechsel im Hamburger Rathaus, als Beust die Koalition mit der sogenannten Schill-Partei und der FDP einging.

Hatte die CDU damals vor der Wahl angekündigt, jede rechnerische Mehrheit für einen Machtwechsel zu nutzen, so wurde die Auflösung der Koalition als Verdienst allein des Bürgermeisters wahrgenommen. So begann seine eigentliche politische Karriere am 19. August 2003, als er einen Erpressungsversuch durch Ronald Schill mit der Entlassung seines Innensenators beantwortete.

Seine Homosexualität schadete ihm nicht

Bis dahin galt Beust als beliebt, wenn auch ein bisschen faul. Jetzt galt er auch als führungsstark. Dass bei dieser Gelegenheit seine Homosexualität (als Gegenstand der Erpressung) öffentlich wurde, schadete ihm nicht. Im Gegenteil. Bald darauf zögerte Beust abermals nicht lange und beendete die ungeliebte Koalition, für die sich viele Hamburger schämten.

Bei der Neuwahl im Februar 2004 erzielte er für seine Partei mit 47,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Jetzt erst war er endgültig Hamburgs beliebter und unangefochtener Bürgermeister; jetzt erst hatte er sich von den Schatten seiner über Jahrzehnte hinweg zerstrittenen Partei befreit wie auch von den Schatten der Koalition, die ihn ins Amt gebracht hatte.

Sein Senat nutzte die Mehrheitsverhältnisse, um auch unbeliebte Entscheidungen zu treffen. Zweimal setzten sich Senat und CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft sogar über Volksentscheide hinweg. Gegen den Willen einer Mehrheit der Hamburger verkaufte die Stadt den Landesbetrieb Krankenhäuser an Asklepios. Vor allem die künftigen Pensionslasten wären für den Haushalt ein Fass ohne Boden geworden. Das war der Grund für die Privatisierung, die viele Mitarbeiter nicht mitmachen wollten, indem sie von ihrem Recht auf Rückkehrzur Stadt Gebrauch machten - ein Problem für den Senat. Die zweite Entscheidung betraf das neue Hamburger Wahlrecht, das am Sonntag erstmals angewendet wird.

Ein „Volksentscheid zur Rettung des Volksentscheids“

Ein Volksentscheid wollte den Parteien beim neuen Wahlrecht jeden Einfluss auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft nehmen, die CDU verhinderte das. Ihre Gegner erinnerten daran, dass in Hamburg wegen undemokratischer Kandidatenaufstellung bei der CDU die Bürgerschaftswahl von 1991 hatte wiederholt werden müssen. Als der Verein „Mehr Demokratie“ einen „Volksentscheid zur Rettung des Volksentscheids“ anstrebte, wandte sich der Bürgermeister direkt an die Hamburger, um das zu verhindern. Mit Erfolg: Die entsprechende Volksinitiative scheiterte im vergangenen Jahr.

Die größte politische Herausforderung für den Senat waren zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der erste beschäftigte sich mit unhaltbaren Zuständen in einem Heim für kriminalitätsgefährdete Jugendliche, der zweite mit fehlgeleiteten Protokollen aus dem ersten Ausschuss. Auch hier griff der Bürgermeister durch. So endete 2006 die politische Karriere von Justizsenator Roger Kusch. Kusch, einst ein Freund des Bürgermeisters, war ohnehin schon wegen eigenwilliger Auffassungen zur Sterbehilfe und zum Jugendstrafrecht zu einer Belastung für die Partei geworden. Selbst die Kusch-Entlassung hat die Beliebtheit des Bürgermeisters nur noch befördert.

Er hat es sowohl durch seine Politik wie auch durch seine Persönlichkeit geschafft, dass die CDU Hamburg inzwischen auch als moderne Großstadtpartei gilt. Die Kinderbetreuung ist unter den westlichen Ländern die beste. Die Ganztagsschulbetreuung wurde ausgedehnt - bis hin zu neuen Kantinen für die Schüler, um ihnen ein Mittagessen geben zu können.

Interessantes Schulmodell

Interessant ist das neue Schulmodell, nach dem es künftig nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule (als Zusammenschluss von Haupt- und Realschule) geben soll, wobei über beide Wege die Reifeprüfung erreicht werden kann, bei Gymnasien in zwölf, bei Stadtteilschulen in dreizehn Jahren. Als mitten im Wahlkampf auch in Hamburg eine Debatte über eine zu hohe Belastung der Abiturienten ausbrach, verteidigte der Bürgermeister seine Schulpolitik: Solche Schwierigkeiten dürften nicht den Blick darauf verstellen, dass die Schulzeit bisher zu lang und damit ein Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich gewesen sei.

Wie vor vier Jahren ist auch diesmal der CDU-Wahlkampf ganz auf den Bürgermeister zugeschnitten. Die Kampagne begann erst einen Tag nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen. Man sah allerdings nicht mehr den netten Ole auf den Plakaten, sondern den Staatsmann Beust auf Schwarzweißfotos, die während seiner Alltagsarbeit entstanden sind. In der letzten Woche kam als Höhepunkt ein Farbfoto hinzu: „Ole von Beust. Dein Bürgermeister“.

An seinen Wahlsieg vor vier Jahren erinnert der Bürgermeister gern, wenn er die aktuellen Umfrageergebnisse kommentieren soll. Damals habe niemand den Erfolg der CDU vorausgesehen. Aber natürlich gibt sich der Bürgermeister, dessen größter Vorzug sicherlich sein gesunder Menschenverstand ist, keinen Illusionen hin. Die absolute Mehrheit war der größte Erfolg der Hamburger CDU, erzielt unter besonderen Bedingungen. Der Bürgermeister sagt, demokratische Parteien müssten offen sein für alle Koalitionen. Die Linkspartei zählt er nicht dazu. Als er einmal laut über Schwarz-Grün nachdachte, dürfte ihn die Reaktion erstaunt haben: Die Grünen verloren in den Umfragen an Zustimmung. Derzeit redet in der CDU niemand mehr über Koalitionen. Der Kampf um jede Stimme ist diesmal wörtlich gemeint.