Niedersachsen Die schwache Wahlbeteiligung rettete Wulff

Es ist nur ein kleines Gedankenexperiment, aber ein recht spannendes: Man stelle sich vor, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wäre im Landtagswahlkampf ein politischer Gegner erwachsen, der in der medial verstärkten Öffentlichkeit auch nur annähernd so sympathisch und kompetent erschienen wäre wie der seit fünf Jahren an der Spitze eines Bündnisses von CDU und FDP regierende Ministerpräsident. Wie hätten die Niedersachsen am Sonntag wohl abgestimmt? Sieg ist Sieg - könnte man mit gewissem Recht gegen dieses Gedankenexperiment einwenden. Doch die Wahrheit ist: Nicht trotz oder wegen, sondern ohne einen ernstzunehmenden politischen Gegner hat die niedersächsische CDU am Sonntag eine dramatische Niederlage erlitten.

Denn Wulff hat im Vergleich zu der Landtagswahl 2003 nicht 5,8 Prozent der Stimmen verloren, wie am Sonntag Abend des öfteren vermeldet wurde, sondern 5,8 Prozentpunkte. Und das bei einer Wahlbeteiligung, die nicht um zehn Prozent, sondern um zehn Prozentpunkte zurückgegangen war. In Prozenten und absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das: Für die CDU-Niedersachsen und ihren im eigenen wie im gegnerischen Lager nicht ungern gesehenen Spitzenkandidaten haben am Sonntag fast 470.000 Wahlberechtigte und damit annähernd 25 Prozent weniger Bürger gestimmt als fünf Jahre zuvor. Noch weniger Stimmen hatte die CDU in Niedersachsen zuletzt im Jahr 1963 - und das bei 4,3 statt der heute sechs Millionen Wahlberechtigten. Zum Vergleich: Die hessische CDU verlor am Sonntag bei annähernd gleichgebliebener Wahlbeteiligung zwar zwölf Prozentpunkte, in absoluten Zahlen aber „nur“ 320.000 Stimmen oder gleichfalls annähernd 25 Prozent.

„Bad guy“ und „good guy“ der CDU

Dem ersten Anschein nach gibt der Absturz der niedersächsischen CDU weniger Rätsel auf als der Absturz von Ministerpräsident Koch. Denn während in Hessen in den Wochen vor der Wahl polarisiert und polemisiert wurde und die Wechselstimmung zunahm, gewannen Meinungsforscher schon recht zeitig den Eindruck, dass der Koalition von CDU und FDP von links keine Gefahr drohe. An diesem Eindruck änderte sich bis zum Wahltag nichts, was manch einen Bürger veranlasst haben dürfte, die Wahl schon für entschieden zu halten, und daher gar nicht zu wählen.

Doch diese Erklärung ist bestenfalls die Hälfte der Wahrheit. Denn die im Vergleich mit Hessen größere Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung und ungleich höhere Sympathiewerte des Ministerpräsidenten müssen vor dem doppelten Hintergrund des Wahlkampfgeschehens in Hessen wie der Parteienkonstellation in Niedersachsen betrachtet werden. So konnte Wulff nicht nur gegenüber dem hessischen Ministerpräsidenten Koch als dem „bad guy“ der vereinigten Linken als der „good guy“ der CDU erscheinen.

Die zweite Schicht der Kontrastfolie, auf der Wulff am Ende als der strahlende Sieger erschien, bildete der desolate Zustand der niedersächsischen SPD. Schon bei der vergangenen Landtagswahl war die Partei des damaligen Bundeskanzlers Schröder tief gefallen. Viele Niedersachsen, die 1998 Schröder, damals noch Ministerpräsident, zum Herausforderer von Bundeskanzler Kohl bestimmt hatten, waren 2003 der Wahl ferngeblieben oder hatten ihre Stimme aus Protest gegen das rot-grüne Chaos in Berlin der CDU gegeben. Auf mehr als ein Drittel der Stimmen belief sich am Ende der Verlust der SPD.

Die Linkspartei ist der Gewinner

Von diesen rund 700.000 Wählern gewann die niedersächsische SPD unter ihrem farblosen Spitzenkandidaten Jüttner und mit einem konturenarmen Programm nur einen Bruchteil zurück. Enttäuschte SPD-Anhänger, Arbeiter und Arbeitslose zumal, die vor fünf Jahren die Union gewählt hatten, blieben diesmal zu Hause oder wählten zur Abwechselung die ehemalige PDS. Das ist denn auch - neben dem Absturz der CDU - das bemerkenswerteste Ergebnis der Wahl: Nur auf den ersten Blick haben SPD (nochmals) und auch die Grünen (erstmals) jene Stimmen verloren, die die Linkspartei gewonnen hat.

Überdurchschnittlich hohe Gewinne der Linkspartei - etwa in den von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Regionen an der Küste sowie in den Groß- und Universitätsstädten Hannover, Braunschweig, Göttingen und Oldenburg - gingen auch mit Stimmenverlusten der CDU einher. So kann sich die ehemalige PDS nicht nur rühmen, am Sonntag unter dem Namen Linkspartei in die Landtage gleich zweier westdeutscher Flächenstaaten eingezogen zu sein. In Niedersachsen hat sie zudem als einzige der fünf im Landtag vertretenen Parteien mehr Stimmen auf sich vereinigt als bei der Landtagswahl 2003 und auch bei der Bundestagswahl 2005.

Denn auch die beiden anderen „Gewinner“ der Landtagswahl, die Grünen wie die FDP, stehen, absolut betrachtet, schlechter da als vor fünf beziehungsweise drei Jahren. Beide Parteien verloren am Sonntag mehr Stimmen an andere Parteien oder an die „Nichtwähler“, als sie hinzugewannen. Bezogen auf die politische Landkarte Niedersachsens wurden beide Parteien ebenso gleichmäßig schwächer wie CDU und SPD.

Grundfarben der politischen Landkarte bleiben erhalten

Da mag es ein schwacher Trost sein, dass die Union nach wie vor in den katholisch geprägten Regionen wie dem Oldenburger Münsterland, dem Emsland, dem Osnabrücker Land und dem niedersächsischen Teil des Eichsfelds dominiert und hier noch Stimmenanteile von mehr als 60 Prozent erzielt. Doch selbst Ministerpräsident Wulff konnte nicht gegen den Trend gewinnen. In seinem Wahlkreis verlor er fast neun Prozentpunkte der Erststimmen. Auch die SPD erzielte ihre besten Ergebnisse nach wie vor im Nordwesten und im Süden des Landes sowie in einigen Großstädten. Doch selbst in den Industrieregionen um Wolfsburg und Salzgitter reichte es am Sonntag kaum noch für Zweitstimmenanteile von 40 Prozent oder mehr. Die Grünen behaupteten sich wie immer (und überall) am ehesten in den Universitätsstädten und in der ländlichen Mitte des Landes, soweit die Regionen nicht katholisch geprägt sind. Dort, aber auch im Weichbild von VW im Osten des Landes meisterten sie nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Grundfarben der politischen Landkarte Niedersachsens blieben am Sonntag zwar erhalten, wenn auch insgesamt etwas blasser, und es gab wie immer Gewinner und Verlierer. Sieger aber ist nur die neue Partei mit der Farbe Dunkelrot. Mit mehr als 40 Prozent größer als je zuvor ist die Gruppe der Bürger, die gar nicht wählte.