Nach der Wahl in Hessen Alle Staatsgewalt geht von der Zeit aus

Der Pulverdampf des hart geführten hessischen Wahlkampfs verraucht seit Sonntag langsam, aber die Kombattanten beider Lager sitzen immer noch in ihren Schützengräben. Doch immerhin werden nun erste Gesprächssignale gesendet, um einen Ausweg aus der Patt-Situation zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu finden.

Eine Mehrheit für eines der beiden Lager ist durch den knappen Einzug der Linkspartei in den Hessischen Landtag verhindert worden. Denn mit den von CDU und FDP nur als „Kommunisten“ bezeichneten sechs neuen Abgeordneten wollen auch SPD und Grüne bisher partout nicht zusammenarbeiten - weder in einer Koalition noch in einem Tolerierungspakt.

Zustände erinnern an die Bundestagswahl 2005

Der fast abgewählte Anführer des bürgerlichen Lagers aus CDU und FDP, Ministerpräsident Roland Koch, hat als Erster die Initiative ergriffen und am Dienstag „alle demokratischen Parteien“ außer der Linkspartei zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Ein minimaler Vorsprung von 3595 Stimmen gegenüber der SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat den Wahlverlierer Koch unverhofft und mit Unterstützung der CDU-Bundesspitze doch noch in die Lage versetzt, trotz eines zweistelligen Stimmenverlustes seiner Partei weiter als stärkste politische Kraft den Führungsanspruch zu erheben.

Die schwierige Situation erinnert an die Lage in Berlin nach der Bundestagswahl im Herbst 2005, als sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wochenlang weigerte, wegen eines fast errungenen Wahlerfolgs sein Amt kampflos und ohne massive Zugeständnisse der Union an die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel abzugeben. Am Ende musste Schröder doch gehen, hatte aber zuvor in den Verhandlungen über eine große Koalition für seine Partei ein optimales Ergebnis bei der Verteilung von Ministerposten und programmatische Zugeständnisse herausgeholt.

Patt macht Entscheidung über Amt des Ministerpräsidenten spannend

Obwohl Kochs CDU ein paar tausend Stimmen mehr als die SPD hat, sind beide Fraktionen mit jeweils 42 Mandaten gleich stark. Für die SPD ist das ein kleiner, aber womöglich entscheidender Unterschied zu 2005, wenn es im Fall einer großen Koalition in Hessen um die Frage geht, welche Volkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Denn in Berlin hatte die Union die Kanzlerschaft auch deswegen beanspruchen können, weil CDU und CSU über vier Bundestagsmandate mehr als die SPD verfügten.

Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagt, es sei in einer Demokratie dennoch üblich, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen legitimiert und zugleich beauftragt ist, den anderen Parteien Gespräche über mögliche Regierungsbildungen anzubieten. Die hessische Landesverfassung bietet Koch zumindest die Möglichkeit, „geschäftsführend“ weiterzuregieren, auch wenn eine Koalition noch nicht gebildet oder gar in Sicht ist.

Bleibt sich Ypsilanti treu, bleibt Koch noch lange im Amt

Zwar muss Koch nach Artikel 113 der hessischen Verfassung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. April „zurücktreten, sobald ein neugewählter Landtag zusammentritt“. Er bleibt dann aber mit seinem Kabinett so lange im Amt, bis ein Nachfolger mit absoluter Mehrheit gewählt ist. Das aber kann dauern, wenn Andrea Ypsilanti bei ihrem Versprechen bleibt und sich nicht mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Als Vorbild könnte Koch das Beispiel Holger Börners dienen, der als SPD-Ministerpräsident ohne parlamentarische Mehrheit geschäftsführend von September 1982 bis Juni 1984 regierte und dabei sogar Neuwahlen im Jahr 1983 unbeschadet überstand, weil danach die Grünen von Fall zu Fall als Mehrheitsbeschaffer bereitstanden.

Koch spekuliert auf schlechte Nerven bei Ypsilanti

Auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer bei wichtigen Projekten, etwa bei der Verabschiedung eines Haushalts 2009, darf Koch aber nicht hoffen. Womöglich - dieses Szenario kursiert im Landtag - spekuliert der schon in etlichen Krisen gestählte Koch darauf, dass die eigentliche Wahlsiegerin Frau Ypsilanti nach Monaten des Wartens die Nerven verliert und sich doch von einer rot-rot-grünen Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lässt.

Koch und sein FDP-Wunschpartner Jörg-Uwe Hahn könnten dann zu Recht auf ihre schon im Wahlkampf ausgesprochene Warnung vor einem „Linksblock“ in Hessen und das gebrochene Versprechen der SPD verweisen. Diese für bürgerliche Wähler düstere Lage wäre aus Sicht hessischer CDU-Strategen aber eine gute Ausgangssituation, um bei der Bundestagswahl 2009 enttäuschte konservative SPD-Anhänger und bürgerliche Wähler zu mobilisieren, damit ein solches Modell für ganz Deutschland verhindert werde. Angesichts der wahrscheinlichen Instabilität eines solchen Bündnisses, das die hessische SPD vor eine Zerreißprobe stellen würde, wäre auch eine Neuwahl denkbar - mit womöglich besseren Chancen für Schwarz-Gelb als am 27. Januar.

FDP will kein Oppurtunisten-Image mehr

Für die SPD hat derzeit das Schmieden einer „Ampel“-Koalition mit Grünen und der FDP absolute Priorität vor einer ungeliebten großen Koalition mit Kochs CDU, die erst einmal ausgeschlossen wird. Doch das heftige Werben um die FDP scheint bisher wenig erfolgversprechend. Sowohl der hessische FDP-Vorsitzende Hahn als auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle lehnen eine Ampel vor allem aus zwei Gründen kategorisch ab: Noch immer haftet der FDP das 1961 verliehene Etikett einer opportunistischen „Umfaller“-Partei an, die aus Machtgier Wahlversprechen bricht und die Seiten wechselt.

Zudem wissen Hahn und Westerwelle, dass ein Großteil ihrer Wähler eigentlich wirtschaftsliberale CDU-Anhänger sind, die nur aus Enttäuschung über den fehlenden Reformwillen der Union FDP wählen. Bei einem Bündnis mit SPD und Grünen, darauf weist man auch gerne in Kochs Umfeld hin, wäre die FDP auf Bundesebene in Umfragen schnell wieder bei fünf Prozent und weniger.

Die FDP muss von der Ampel überzeugt werden

In unguter Erinnerung ist in der FDP auch die Lage nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2001, als Klaus Wowereits SPD mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandelte. In der FDP glaubte man nach dem Scheitern der Gespräche, dass dies nur Alibi-Verhandlungen gewesen seien, um das seit langem von Wowereit verfolgte Ziel eines rot-roten Senats nach außen glaubwürdiger als einzig praktikable Lösung zu verkaufen.

Um die FDP vom Nutzen einer Ampel zu überzeugen, will die SPD den Liberalen nun ganz viel Zeit zum Nachdenken geben. „Wir müssen nichts übers Knie brechen“, sagt die SPD-Vorsitzende Ypsilanti. Wie Koch hat auch Frau Ypsilanti der FDP und den Grünen am Dienstag formell Gespräche angeboten. Vor allem der FDP will die SPD weitreichende Zugeständnisse machen, damit sie „in einer Ampel-Regierung ihre Identität behält“, wie es in der SPD heißt. Vorstellbar ist etwa, der FDP in der Schulpolitik weit entgegenzukommen.

Große Koalition für SPD nur ohne Koch

Erst wenn eine Ampel-Koalition ausgeschlossen bleibt, will die SPD sich mit dem Gedanken an eine Koalition mit der CDU überhaupt beschäftigen. Allerdings dann wohl ohne Koch an der Spitze, dem die SPD, aber auch Frau Ypsilanti persönlich einen schmutzigen Wahlkampf vorwerfen. Nachdem Kochs Weggefährte, Verteidigungsminister Franz Josef Jung abgelehnt hat, als Ersatz für Koch nach Wiesbaden zurückzugehen, fällt immer wieder der Name des hessischen Innenministers Volker Bouffier als möglicher Partner der SPD in einer großen Koalition. Allerdings hat auch er schon abgewiegelt: „Ach was. Roland Koch ist unser Ministerpräsident, und das bleibt er auch.“

Aus programmatischer Sicht wäre eine rot-rot-grüne Koalition indes die inhaltlich plausibelste Lösung. Bei SPD, Grünen und der Linkspartei gibt es große Schnittmengen in den Feldern Bildung, Energie und Sozialpolitik. Dennoch hat sich die SPD auch aus strategischen Gründen auf ein Nein festgelegt. Hinzu kommt aus Sicht von SPD und Grünen, dass es sich bei der hessischen Linksfraktion um eine Chaos-Truppe von politischen Amateuren handele, mit denen ein stabiles Regieren nicht möglich sei. Als äußerst unwahrscheinliche Variante gilt eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Neben inhaltlichen Differenzen steht dagegen die Abneigung zwischen Koch und dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir.

Derzeit scheint nur eines sicher: Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar wird sich nur wenig bewegen in den Stellungen der Parteien in Hessen.