Nach der Hamburg-Wahl Aufwind für Merkels und Pofallas „orangene CDU“

Die CDU-Anhänger hören nach ihrem Jubel über das Hamburger Ergebnis prominenten Grünen aufmerksam zu, die da vom Bildschirm im Konrad-Adenauer-Haus sprechen. Diese Grünen maulen pflichtgemäß über die CDU, es gebe doch arg viele Unterschiede, sagen sie, und der Parteivorsitzende Bütikofer nennt es „absurd“, zu diesem Zeitpunkt – fünf Minuten nach der ersten Prognose – über eine schwarz-grüne Koalition zu sprechen. Doch im Adenauer-Haus, und zwar im Foyer wie in den Chefetagen, wird nicht erst seit 18 Uhr darüber gesprochen. Nun wird zufrieden registriert, dass keiner der Grünen Schwarz-Grün rundheraus ablehnt.

„Eine Lösung, die für unser Land eine politische Neuerung bedeutet“, sagt CDU-Generalsekretär Pofalla, „schließe ich ausdrücklich nicht aus“. Der Führung der CDU wäre es am liebsten, dass es an der Elbe zu einer schwarz-grünen Koalition kommt – der ersten in den Ländern. Denn einem rot-rot-grünem „Linksblock“, vor dem die Union allenthalben warnt, will sie nicht gegenüber stehen. Sogleich werden die Schwarz-Grün-Anhänger in der CDU aktiv: Die CDU habe als „moderne Großstadtpartei“ gesiegt, Hamburg solle beweisen, wie gut Schwarze und Grüne zusammenpassten, sagt Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger.

Generalsekretär in Siegerlaune

Der Plan steht fest: Die Hamburger CDU soll mit allen außer der Linkspartei reden. Aber eine große Koalition gehört nur zum Pokerspiel, tatsächlich wird sie für ein „fatales Signal“ gehalten, seitdem sich das Klima im Bund zwischen SPD und Union verschlechtert hat. Der Verlierer an diesem Abend ist auch deshalb für die Union Becks SPD. Sie habe „in Niedersachsen das schlechteste und in Hessen wie nun auch in Hamburg das zweitschlechteste Ergebnis seit 1946“ eingefahren, sagt Pofalla. Die CDU hatte mit knapp 36 Prozent für die SPD in Hamburg gerechnet und mit nur 39 Prozent für sich selbst. Deshalb ist die gezeigte Freude an diesem frühlingshaften Abend in Berlin Erleichterung.

Die ersten Umfragezahlen am Sonntagnachmittag trieben die Siegerlaune des Generalsekretärs nach oben. Bei fast 45 Prozent lag da die Union, doch die Demoskopen warnten, dass hier der „Nachmittagseffekt“ noch nicht eingerechnet sei. Der wirkt seit 60 Jahren zum Nachteil der CDU, weil deren Wähler bereits vormittags ins Wahllokal gehen, nach dem Kirchgang. So wurden es knapp 43 Prozent. Für die CDU bedeutet das viel: Der von vielen schon befürchtete Absturz ihrer Partei in den Ländern gilt damit als hessische Ausnahme.

„Liechtenstein-Faktor“ trübte die Hoffnung

Eine ausgefeilte Erklärung hat die CDU auch, warum die SPD in Hamburg im Vergleich zu ihrem letzten Wahldesaster 2004 zulegte und die CDU ihre absolute Mehrheit verlor: Der Schröder-Effekt habe damals zu völlig untypischen Ergebnissen im eigentlich roten Hamburg geführt. Nun wünscht man sich im Adenauer-Haus, das Wahlergebnis würde mit den letzten Meinungsumfragen verglichen. Danach holte die CDU nämlich wieder auf und die SPD – sie stand in einer Umfrage schon bei 38 Prozent – brach mächtig ein. „Herr Beck hat in der vergangenen Woche einen schweren Fehler begangen“, sagt Pofalla, und er erhält langen Beifall.

Die letzten zehn Tag vor der Hamburger Wahl schienen übel zu verlaufen für die CDU. „Liechtenstein-Faktor“ nannten sie in der Unions-Führung, was ihre Hoffnung für Hamburg noch am vergangenen Wochenende trübte. „Uns nützt das am wenigsten“, sagte ein Unions-Minister und blickte dabei düster drein. Hilflos wurde im Adenauer-Haus zugeschaut, wie geschwind es ausgerechnet der SPD gelang, die Hausdurchsuchung ihres langjährigen wirtschaftspolitischen Helfers Zumwinkel für sich zu nutzen. „Neue Asoziale“, so dröhnte schon das Urteil aus dem Willy-Brandt-Haus, während sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zwar überrascht vom Geschehen gab, aber Bewertungen mied. Sie hatte Pofalla dringend abgeraten, die SPD wegen Überreaktionen zu schelten. Denn die Bundeskanzlerin fürchtete, was dann auch kam: Der SPD-Vorsitzende Beck stellte flugs einen Zusammenhang her zu den einstigen Geldtransfers der CDU nach Liechtenstein.

„Über den Wortbruch von Herrn Beck abstimmen“

Da wirkten die Pressespiegel am Montag wie Antidepressiva im Adenauer-Haus: Das TV-Duell zwischen Ole von Beust und Michael Naumann wurde als peinlicher Reinfall für den Herausforderer beschrieben. Doch auf die Umfragewerte der SPD hatte das noch keinen Einfluss; sie stiegen weiter, die der CDU sanken. Hessen wirkte wie ein Fluch – bis zum Mittwoch. Dann wurden die Folgen des dortigen CDU-Wahldesasters als Segen wahrgenommen. Denn Beck hatte im kleinen Kreis – „und auch noch im Beisein Naumanns“, wie sie im Adenauer-Haus freudetrunken versichern – erwogen, dass sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti mit Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte.

Von Donnerstag an geriet die SPD aus der Fassung und die CDU aus dem Häuschen. Pofalla fasste den Plan, nun täglich nachzulegen: Am Donnerstag forderte er von Beck eine Klarstellung. Die kam, stiftete aber noch mehr Verwirrung. Am Freitag dann sprach er Beck ab, über Steuerbetrüger urteilen zu können, wenn er selbst die Wähler betrüge. Nun schien der „Wortbruch-Faktor“ zu wirken. Pofallas „Rohdaten“, wie die Blitzumfragen der Parteien heißen, die nur für sie selbst und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, wurden wieder besser für die CDU. Nun wurden die Folgen aus Hessen gezielt für Hamburg genutzt: Die Hamburger Wähler hätten „die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen“, sagte Pofalla am Samstag. „Wer sich aufmacht, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, muss dafür die Quittung bekommen.“

Generalprobe für die Bundestagswahl

Die Unions-Führung um Frau Merkel hält das Hamburger Stadtstaat-Ergebnis für möglicherweise folgenreich. In der SPD könne nun eine Debatte um Becks Rot-Rot-Spiele ausbrechen, die seine Kanzlerkandidatur in Frage stellen könnten. „Die nächsten drei Wochen werden zeigen, ob wir uns auf einen neuen Gegner einstellen müssen“, sagt jemand aus der CDU-Führung, der bislang davor gewarnt hatte, Beck als „die mächtige Figur der SPD“ zu unterschätzen.

Für die CDU hat der Hamburger Ausgang in jedem Fall Folgen für die eigene Strategie. Denn Pofalla fährt damit auch seinen Sieg ein, stand er doch Beust enger zur Seite als zuvor Koch und Wulff. Hamburg war für ihn eine Art Generalprobe für die Bundestagswahl. Anders als in Niedersachsen und vor allem in Hessen sollte hier die moderne, junge, weltoffene Union ihr Können im Wahlkampf zeigen, die „orangene CDU“, wie sie im Adenauer-Haus genannt wird. Pofalla war schon von Beusts letztem Wahlkampf angetan mit den schwarz-weißen Portraitplakaten und unverfänglichen Botschaften. Die Werbeagentur, Shipyard heißt sie, soll nun den Bundestagswahlkampf für die CDU planen.