Machtkampf in der CSU Vive le Horst

Nein, Bayern ist nicht Frankreich – und Horst Seehofer nicht Napoleon Bonaparte. Aber ein klein wenig durfte die CSU am Wochenende schon darin schwelgen, dass sie immer noch zum ganz großen historischen Format fähig ist. Hatten sich nicht bei der Rückkehr des französischen Kaisers aus seinem Exil auf Elba die königlichen Truppen, die ihm entgegengeworfen wurde, brav hinter dem Weltgeist zu Pferde eingereiht, wurde augenzwinkernd gefragt. Und erging es nicht Seehofer ähnlich, dem noch vor wenigen Jahren nach seinem Rückzug aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die politische Verbannung gedroht habe?

Jedenfalls stach ins Auge, dass am Wochenende auch die Junge Union, die nicht immer auf Seehofers Seite gestanden war, sich hinter ihm formierte. Eine formelle Entscheidung wurde zwar im Landesausschuss der Jugendorganisation nicht gefasst; aber es wurde vor der Öffentlichkeit nicht verborgen gehalten, dass die Mehrheit der Wortmeldungen für eine Zusammenführung der Ämter des Parteivorsitzenden und des bayerischen Ministerpräsidenten ausgefallen sei. Zuvor hatte schon der mächtige Parteibezirk Oberbayern sich hinter Seehofer gesammelt, mit einem Beschluss, dass die Partei in dieser für sie schweren Zeit eine eindeutige Führungsautorität brauche.

CSU demonstriert Geschlossenheit

Nüchtern wurde in der Vorstandssitzung gewogen, dass Seehofer in einer Doppelfunktion als Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Berlin und Brüssel bayerische Belange kraftvoller wahren könne als eine personelle Doppelspitze. Deutlich wurde auch die Erwartung, dass ein bayerischer Ministerpräsident, der in der aus der Ära Stoiber gewohnten Formation vor dem Kanzleramt vorfahre – mit zwei Limousinen bayerischen Fabrikats und standesgemäßem Blaulicht auf beiden Wagendächern – eher vergessen machen könne, dass im Herkunftsland noch ein Koalitionspartner mitregiere. Und es wurde darauf verwiesen, dass das Gewicht der Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer unübersichtlich werdenden politischen Großwetterlage noch zunehmen könne.

Es gab zwar auch Warnungen davor, die beiden Ämter in einer Person zu konzentrieren; der scheidende Landtagspräsident Glück hatte schon vor der Vorstandssitzung daran erinnert, dass Seehofer selbst vor nicht allzu langer Zeit dafür eingetreten sei, dass der CSU-Vorsitzende nach Berlin gehöre. Doch in der Abstimmung blitzte dann die legendäre Fähigkeit der CSU auf, auch nach heftigen internen Scharmützeln zu großer Geschlossenheit zu finden. Der Beschluss für Seehofer als doppelte Führungskraft fiel ohne Gegenstimmen, bei einigen Enthaltungen.

Neue Aufgaben für Goppel und Herrmann

Und noch eine alte Stärke der CSU wurde wieder bemerkbar: der Wille, unterlegene Kombattanten möglichst rasch in die neue Schlachtordnung zu integrieren. Wissenschaftsminister Goppel konnte deshalb in der für ihn bitteren Stunde, in der sein eigener Bezirksverband seine Ambitionen auf das höchste bayerische Regierungsamt nicht stützte, zu einer eleganten Drehung nutzen. Das oberbayerische Votum sei ein „sehr ernsthafter Grund“, gemeinsam mit Innenminister Herrmann, dem zweiten Bewerber für die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Beckstein, zu wägen, „ob man das nicht von vornherein auf einen Kandidaten zulaufen lässt“. Klug wurde bei den Oberbayern nicht gedrängt, Herrmann soll dieser Anregung rasch folgen; Herrmann müsse Zeit haben, sich mit dem Bezirksverband Mittelfranken zu beraten, dessen Vorsitzender er ist.

Flankierend wurden aus den oberbayerischen Reihen noch kräftig die Stärken Herrmanns herausgestrichen: Er müsse im neuen Machtgefüge der CSU als Stimme Frankens eine herausgehobene Stellung erhalten – sei es, dass er neben seinen Aufgaben als Innenminister stellvertretender Ministerpräsident werde, sei es, dass er das Amt des Fraktionsvorsitzenden im Landtag übernehme, das er schon einmal innehatte. Es war eines der vielen virtuellen Personalpakete, die in diesen Tagen des Übergangs der CSU geschnürt werden; der bisherige Fraktionsvorsitzende Schmid könne im letzteren Fall dann das Innenministerium übernehmen, das schon immer sein Wunschressort gewesen sei und in dem er als Staatssekretär gedient habe. Der frühzeitige Rückzug des Schwaben Schmid von seiner Bewerbung um das höchste Regierungsamt werde damit angemessen honoriert.

Huber zurück an die Spitze der Fraktion?

Der regionale Proporz, der bei diesen Überlegungen eine gewichtige Rolle spielt, mag jenseits der bayerischen Landesgrenzen als folkloristisches Einsprengsel anmuten. Die angemessene Berücksichtigung der sieben Regierungsbezirke des Landes – Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben – ist aber immer ein wichtiges Herrschaftsinstrument der CSU gewesen. Und daran dürfte sich auch unter den Bedingungen einer Koalition nichts ändern. Den Wählern soll vermittelt werden, dass die Belange ihrer Region bei der CSU Gehör finden – und sie bei Sitzungen der Parteigremien und des Ministerrats gleichsam mit am Tisch sitzen.

Diese regionale Ausgewogenheit gehört zu den Lebensgesetzen der CSU – und deshalb galt es am Wochenende auch nicht als ausgeschlossen, dass der scheidende Parteivorsitzende Huber sich nicht mit einem bloßen Abgeordnetenmandat begnügen müsse. Sondern es wurde gemutmaßt, dass der Niederbayer möglicherweise an die Spitze der Fraktion rücken könne, in deren Reihen seine Beliebtheit allerdings seit der Verwaltungsreform, die er als Staatskanzleiminister mitunter brachial vorangetrieben hatte, nicht überschäumend ist. Allerdings hatte schon bei Hubers Ankündigung, sein Vorsitzendenamt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung zu stellen, die Formulierung aufhorchen lassen, er werde – nicht etwa wolle – „weiter in der politischen Verantwortung bleiben“.

Auch Huber, der sich noch vor einem Jahr bei der Wahl des Parteivorsitzenden gegen Seehofer durchgesetzt hatte, würde sich damit hinter seinem einstigen Konkurrenten einreihen. Allzu laute Rufe „Vive le Horst“ durften am Wochenende zunächst noch nicht angestimmt werden – es galt, die innerparteiliche Etikette zu wahren und den Franken Zeit zu geben, zu entdecken, dass sie schon immer eine große Begeisterung für den Oberbayern Seehofer in ihren Herzen verspürt hatten. Und Goppel und Herrmann wollten den innerparteilichen Spannungsbogen auch nicht allzu abrupt abreißen lassen und ließen wissen, sie wollten erst einmal die Voten aller Bezirksverbände abwarten. Aber leise durfte „Vive le Horst“ schon einmal eingeübt werden, um für die nächsten Tage bereit zu sein.