Linkspartei „Selbstfesselungsakt der Frau Ypsilanti“

Mit einigen Bemerkungen über den Staatssicherheitsdienst der DDR und die Funktion der Mauer ist es Christel Wegner gelungen, die Partei, auf deren Liste sie gewählt wurde, auf Augenhöhe mit der politischen Lage zu bringen: Statt, wie in Hamburg mit zehn Prozent der Stimmen in die Bürgerschaft einzuziehen, erhielt die Partei „Die Linke“ dort 6,4 Prozent. In Thüringen setzte sich am selben Tag erstaunlich eindeutig der SPD-Kandidat Christoph Matschie durch, der einer rot-roten Koalition äußerst reserviert gegenübersteht, und in Hamburg gewann Michael Naumann für die SPD Stimmen hinzu, nachdem er die Linkspartei als Partner ausschloss.

Nach der Wahl sagte Naumann, er werde mit der Linkspartei nicht reden, weil sie die SPD im Wahlkampf als ihren Hauptgegner traktiert habe. Dass sich der SPD-Vorsitzende Beck noch am Sonntagabend dafür entschuldigte, wenn seine unklaren Sätze zum Verhältnis von SPD und Linkspartei den Hamburger Sozialdemokraten geschadet haben sollten, vervollständigt das Gesamtbild: Geschichtsvergessenheit soll nach dem Willen der Wähler nicht zum Programm der gsamtdeutschen Linken gehören.

Nicht DKP, nicht PDS - auf welche Art links sein?

Am Montag nach der Bürgerschaftswahl beschloss der Linke-Parteivorstand, dem Parteitag in Cottbus zu empfehlen, künftig auf die Aufstellung von DKP-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei zu verzichten. Auf Bundesebene ist das nach einer Wahlrechtsänderung ohnehin nicht mehr möglich, nun soll es auch bei Landtags- und Europawahlen so gehalten werden. Die Wahlrechtsänderung hatte Die Linke mit ihrem Wahlverfahren bei der Bundestagswahl 2005 selbst provoziert, als Mitglieder der WASG auf den Listen der PDS kandidierten und so der gemeinsame Einzug in den Bundestag möglich wurde, bevor noch die beiden Parteien fusioniert waren.

Ob mit der heftigen öffentlichen Reaktion auf die Verharmlosung von Mauer und Stasi durch das DKP-Mitglied Wegner, das auf Linke-Listen in den niedersächsischen Landtag gewählt wurde, der lange Streit innerhalb der Linkspartei wirklich erledigt ist, wird man erst im Mai beim Parteitag sehen. Momentan sind diejenigen still, die das Huckepack-Verfahren immer wieder empfohlen hatten, mit dem auch in Hamburg zehn von insgesamt 87 Kandidaten aktive DKP-Mitglieder sein konnten.

„Lafontaine bei den Kumpels“

Bisky, der mit Lafontaine die Partei führt, kritisierte am Montag die „Ausgrenzungsgemeinschaft neoliberaler Parteien“ in Hessen und Hamburg. Er erinnerte an die Karrieren einstiger Linksradikaler und Maoisten in den Grünen, fügte jedoch hinzu: „Jeder Mensch kann lernen“. Auf die Frage, was Frau Wegner, die nach ihrer Wahl reine DKP-Positionen zur DDR geäußert hatte, eigentlich gelernt habe, sagte Bisky: „Was sie gesagt hat, ist nicht Position der Linkspartei.“ Frau Wegner habe „nicht gelernt, was sie bei den Linken hätte lernen können“. Sie habe mit ihren Bemerkungen zu Mauer und Stasi das Wahlprogramm seiner Partei „in Niedersachsen lächerlich gemacht“.

Die Frage, warum Lafontaine nicht in Berlin sei, beantwortete Bisky mit dem Hinweis darauf, er habe am Morgen ja im Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Er sei im Saarland – „bei den Kumpels“. Lafontaine hatte im Deutschlandfunk verkündet, seine Partei brauche „innere Reformen“ nicht, um regierungsfähig zu werden. Auf der Grundlage ihres Wahlprogramms sei sie zur Zusammenarbeit mit anderen bereit, doch herrschten dort „teilweise abartige Erwägungen“. SPD und Linkspartei überschneiden sich seiner Ansicht nach in Hessen „in großem Umfang“. Bisky sprach vom „Selbstfesselungsakt der Frau Ypsilanti“, die mit ihren Aussagen vor der Wahl nun ihre Regierungsfähigkeit gefährde.

„Auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Partei“

Der „vierte Wahlsieg im Westen“ nach Bremen, Hessen und Niedersachsen sei „außerordentlich bedeutsam für die weitere Entwicklung“ seiner Partei, sagte Bisky. Diese sei „auf gutem Wege, eine gesamtdeutsche Partei zu werden“. Nun müsse die „Parteientwicklung stabilisiert“ werden. Man werde sich der SPD „nicht anbiedern“, obwohl er es für eine „zynische Missachtung des Wählerwillens“ halte, seine Partei nicht als Regierungspartner in Erwägung zu ziehen. Dora Heyenn, die Hamburger Spitzenkandidatin, kritisierte das Demokratieverständnis der Parteien, die mit ihrer Partei nicht koalieren mögen: Ihrer Meinung nach haben SPD und GAL im Wahlkampf etliche Positionen der Linkspartei übernommen, so dass es in Hamburg durchaus möglich wäre, eine rot-grüne Regierung zu tolerieren.

Die Fusion von WASG und PDS hat nach Auffassung von Klaus Ernst, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden, Die Linkspartei im Westen wählbar gemacht. Die „Vorgänge in Niedersachsen“, wie er die Äußerungen von Frau Wegner nannte, seien von politischen Gegnern dazu genutzt worden, seine Partei „massiv zu diffamieren“. „Dass uns das nicht genutzt hat, liegt auf der Hand“, sagte er, während Frau Heyenn sagte, es sei „verwegen“, die Hamburger 6,4 Prozent als Niederlage anzusehen.

Die „Reformer“ aus der PDS, die in den neunziger Jahren die Entwicklung ihrer Partei weg von der reinen SED-Nachfolge hin zu einer pragmatisch arbeitenden Partei betrieben haben, die nach den Interessen der jeweiligen Stadt oder der Region fragt, haben in den vergangenen Monaten begonnen, die leichte Siege der Linkspartei regelrecht zu fürchten. Bisky mahnte am Montag seine Parteifreunde, nicht mehr „in den Kategorien der Quellparteien“ zu denken.