Linkspartei Die kreativen Utopien des Dieter Dehm

Zu jenen, die in der Diskussion über einen Ausschluss des DKP-Mitglieds Christel Wegner aus der Linke-Fraktion im niedersächsischen Landtag für ein bedachtsames Vorgehen warben, zählte Dieter Dehm. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete konnte sich aber nicht durchsetzen: Die Abgeordnete, die kurz nach ihrer Wahl um Verständnis für Mauerbau und Stasi geworben hatte, wurde aus der Fraktion verbannt. Dehm hatte zuvor dafür plädiert, dass ein Mitglied der DKP auf die Landesliste der „Linken“ gesetzt wird, um die DKP von einer Kandidatur abzuhalten und so linke Stimmen nicht zu zersplittern.

Die F.A.Z. erfuhr nun von einer Äußerung Dehms, die sein Eintreten für Frau Wegner in ein anderes Licht rücken könnte: Zumindest einen ihrer umstrittenen Sätze hatte er vor gut sechs Jahren ähnlich, wenn auch sperrig und verbrämt, formuliert.

„Kleinbürgerliche Ängste abbauen“

Damals war Dehm stellvertretender Vorsitzender der PDS. In der Monatszeitschrift „Utopie kreativ“ warb er im Oktoberheft 2001 für eine „glaubwürdige, völlig neuartige Konzeption zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft“, wofür man die „Angst vor Enteignung kleinen und mittleren Eigentums... aus der Gesellschaft herausnehmen“ müsse. Mit einem Zurückdrängen der Macht der Großbanken und großen Konzerne könnten, so Dehm, „kleinbürgerliche Ängste abgebaut“ werden.

Der gerne als „schillernd“ beschriebene Autor, Medienmanager und Liedermacher warb indes nicht nur für eine „moderne marxistische Theorie des Monopolkapitals“. Er schrieb auch „in der historischen Aneignung der Oktoberrevolution“ den Satz, „eine allzu gedankenlose Distanzierung vom Mauerbau könnte in Zukunft das Verständnis dahin dogmatisch versperren, wo eine ökonomisch unterentwickelte Region – um mehr Demokratie, mehr Ökologie, mehr Kulturausgaben, mehr Soziales zu wagen – sich abschottet oder etwa die Abwerbung der vom Monopolkapital bevorzugten Kräftigen, Jungen, teuer Ausgebildeten verhindern wollte“.

Dehm ordnet diesen Satz teils ein in Gedanken über Entwicklungsländer, bezieht das aber auf Erfahrungen der Sowjetunion und der DDR. Der Hinweis auf den Mauerbau und der Hinweis darauf, dass die DDR „der BRD“ wirtschaftlich unterlegen sei, weisen indes darauf hin, dass Dehm elf Jahre nach dem Fall der Mauer die DDR meinte mit seiner Bemerkung, dass sie die Mauer baute, um „mehr Demokratie zu wagen“ und um „die Kräftigen und die Jungen“ von einem „Abwandern“ in den Westteil Deutschlands abzuhalten.