Landtagswahlkampf in Hessen CDU-Fraktionschef: Deutschfeindliche Ausländer ausweisen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, hat sich dafür ausgesprochen, Ausländer, die Deutsche beschimpfen, auszuweisen. Wie das ARD-Fernsehmagazin „Panorama“ am Donnerstagabend berichtete, sagte er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Frankfurt wörtlich: „Wer zu uns ,Scheiß-Deutsche' sagt, der hat hier nichts mehr verloren.“ Dann forderte der frühere hessische Justizminister, wie „Panorama“ dokumentierte, man müsse „die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausländische Jugendliche, die sich bei uns so schlecht fühlen, dass sie die hiesige Bevölkerung beschimpfen müssen, sofort ausgewiesen werden“.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sei mit den Äußerungen konfrontiert worden, habe diese aber zunächst nicht wahrhaben wollen, hieß es in dem Fernsehbericht weiter. Später habe er sie nicht mehr kommentieren wollen. Auch eine CDU-Parteisprecherin lehnte gestern jede Stellungnahme ab: „Für Spielchen von ,Panorama' haben wir keine Zeit.“ Scharfe Kritik kam indes von der SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser, die im Fall eines SPD-Wahlsiegs Justizministerin werden soll. Es sei „ungeheuerlich“, so Faeser, dass sich ein ehemaliger Justizminister derart über das Recht hinwegsetzen wolle.