Landtagswahlen Schöne Versprechungen

Das sind schöne Versprechungen, die SPD und CSU in diesen Tagen den Arbeitnehmern machen. Die Landtagswahlen Ende Januar in Niedersachsen und Hessen und im September in Bayern werfen ihre Schatten voraus. Die Sozialdemokraten stellen den Beschäftigten – Tarifautonomie hin oder her – bessere Löhne und Gehälter in Aussicht, notfalls am unteren Ende der Verdienstskala auch staatlich verordnet.

Die CSU malt für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl eine Steuersenkung an den Himmel, obwohl der Bundeshaushalt immer noch defizitär ist. Beides könnte geeignet sein, die Nettoeinkommen zu erhöhen. Beide Konzepte sind so unterschiedlich wie die damit verbundenen Ergebnisse.

Löhne müssen marktgerecht sein

Der Befund ist wenig umstritten. Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren zurückstecken müssen. Die Lohnzuwächse waren gering. Die hohe Arbeitslosigkeit und die latente Drohung der Unternehmen, notfalls ihre Produktion zu verlagern, haben nur sehr moderate Tariferhöhungen zugelassen.

Aber zusammen mit der guten Weltkonjunktur hat genau das zu steigender Produktion und Beschäftigung geführt. Nun propagiert die SPD faire Löhne für gute Arbeit und verliert aus den Augen, dass sie auch marktgerecht sein müssen. Wer dagegen verstößt, riskiert, dass Beschäftigung verschwindet – ins Ausland oder ins Nichts, wenn höhere Preise am Markt nicht durchsetzbar sind. Dagegen richten auch Beschwörungsformeln nach dem Motto „Es darf nicht sein, dass . . .“ nichts aus.

Zur Großzügigkeit verleitet

Für die SPD ist das Denken in Wettbewerbskategorien eigentlich nichts Neues. Angeführt von Finanzminister Steinbrück, hat sie in der Steuerpolitik auf die internationale Konkurrenz reagiert: Unternehmen und Vermögen wurden entlastet, Arbeitnehmer belastet. Unter Letzterem leidet die Binnennachfrage noch heute.

Steuern zu senken ist daher das Beste, was der Staat tun kann, um die (Netto-)Einkommen zu erhöhen, ohne Beschäftigungschancen zu verspielen. Der Vorstoß der CSU wird freilich erst an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Entlastung zuvor über eine sparsame Ausgabenpolitik erwirtschaftet wird. Doch lieber lässt sich die große Koalition von den steigenden Steuereinnahmen wieder zu Großzügigkeiten verleiten. Deswegen klingen derzeit beide Konzepte zu schön, um wahr zu sein.