Landtagswahl in Niedersachsen Wulffs „Signal für Berlin“ - Linke im Parlament

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich die CDU trotz Stimmverlusten von beinahe sechs Prozentpunkten klar als stärkste Partei behaupten können. Damit ist - wie in Umfragen prognostiziert - der Weg frei für eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) an der Seite seines Koalitionspartners FDP. Dagegen musste die CDU in Hessen starke Verluste hinnehmen. (Siehe auch: Koch stürzt ab: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb)

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreicht die CDU 42,5 Prozent, 2003 waren es noch 48,3 Prozent gewesen. Die SPD kam auf 30,3 Prozent nach 33,4 Prozent vor fünf Jahren. Die FDP wird mit 8,2 Prozent (2003: 8,1 Prozent) drittstärkste Kraft, knapp vor den Grünen mit 8,0 Prozent (7,6 Prozent). Die Partei „Die Linke“ erreicht 7,1 Prozent (2003 kam die PDS auf 0,5 Prozent) und zieht damit erstmals in einem westdeutschen Flächenland in ein Landesparlament ein. Bisher ist sie im Westen nur in Bremen in der Bürgerschaft vertreten.

Damit ergibt sich den Angaben zufolge im Landtag folgende Mandatsverteilung: Die CDU bleibt mit 68 Sitzen stärkste Fraktion vor der SPD mit 48 Sitzen. Die Grünen stellen künftig zwölf Abgeordnete, die FDP 13. Die neue Fraktion der Linken hat elf Mitglieder. Daraus ergibt sich eine eindeutige Mehrheit für die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Das Landeswahlamt verzeichnete eine Wahlbeteiligung von nur 57 Prozent - noch einmal 10 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2003 - so gering wie nie. Als „eine ziemliche Niederlage für unser demokratisches Wahlsystem“, bezeichnete dies Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen.

„Gutes Signal für bürgerliche Regierungen“

Wulff sieht in seinem Wahlerfolg ein „gutes Signal für bürgerliche Regierungen in Deutschland“. Das Ergebnis in Niedersachsen sei ein Zeichen dafür, „dass Deutschland von einer kleinen Koalition regiert werden kann und man nicht ewig auf eine große Koalition im Bund angewiesen ist“. CDU und FDP hätten bewiesen, dass es möglich sei, mit einem sachlichen Wahlkampf und Reformen Wahlen zu gewinnen: „Gemeinsam mit unseren Freunden von der FDP können wir Niedersachsen auf der Überholspur halten, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir als CDU haben mehr Stimmen als SPD, Grüne und Linke zusammen. Das ist das eigentliche Ergebnis in Niedersachsen.“

Die Niederlage Kochs in Hessen wollte er nicht kommentieren. Vermutungen, sein eigener Wahlsieg und die herben Einbußen seines Parteifreundes Roland Koch in Hessen stärkten ihn nun im CDU-internen Machtkampf, erteilte der niedersächsische Ministerpräsident eine Absage: Dies sei eine „Phantomdiskussion“. Einen Wechsel nach Berlin schloss Wulff aus; er wolle aber einer der Stellvertreter der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bleiben und werde sie nach Kräften unterstützen.

Über den Einzug der Linken in den Landtag äußerte sich Wulff besorgt. Die SPD habe mit ihrer Schwäche die Erstarkung der Linken erst möglich gemacht, sagte er.

SPD gesteht Niederlage ein

Die SPD, die vor fünf Jahren mit dem damaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel die Macht in Hannover nach 13 Jahre langer Regierungszeit hatte abgeben müssen, verlor in der Wählergunst weitere Stimmen. 2003 hatte sie bereits mit 33,4 Prozent in Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis seit 50 Jahren im Heimatland des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder - einer ihrer einstigen Hochburgen - hinnehmen müssen. Schröder hatte 1998 noch 48 Prozent und damit die absolute Mehrheit geholt.

Die SPD und Jüttner gestanden ihre Niederlage ein. „Das Wahlziel haben wir verfehlt“, sagte Jüttner. Er glaube jedoch nicht, dass die SPD im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt habe. Persönliche Konsequenzen wollte er am Sonntag nicht ziehen. Jüttner drohte der künftigen Regierung an, sie müsse mit „knallharter“ Oppositionsarbeit rechnen.

Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Garrelt Duin bezeichnete den Wahlausgang als „bittere Niederlage“ für seine Partei. Eine der Kernursachen hierfür sei, dass eine Polarisierung im Wahlkampf nicht gelungen sei. Die SPD hatte in den vergangenen Wochen beklagt, Wulff habe in seinem präsidial geführten Wahlkampf keine Angriffsfläche geboten. Dass die Linke in das Parlament einziehen werde, nannte Duin bitter.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich zufrieden, dass „wir die bürgerliche Mehrheit geschafft haben“. Den Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag bedauerte sie: „Hier zeigt sich bei einer sehr schwachen SPD, dass sie die Themen der Linken aufgejazzt hat.“

FDP: „Wir sind der stabile Faktor“

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler erklärte, die Liberalen hätten deutlich gemacht, dass sie die erfolgreiche Koalition fortsetzen wollten und häufig Motor oder Korrektiv der Politik der Landesregierung gewesen seien. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Helmhold kündigte an, in den kommenden fünf Jahren weiter „konstruktive Oppositionspolitik“ zu leisten. Die Spitzenkandidatin der „Linken“ Kreszentia Flauger versprach, „viel Leben“ in den niedersächsischen Landtag zu bringen. ). Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, die politische Landschaft in Deutschland habe sich verändert. „Der heutige Tag ist für uns ein Durchbruch im Westen“.

Von den beiden Landtagwahlen zum Auftakt des Wahljahres 2008 wurden wichtige Signale für die strategische Ausrichtung der Parteien vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 erwartet. Damit dürften beide Wahlen auch das künftige Klima in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beeinflussen, deren Stellvertreter in der Partei die Ministerpräsidenten Koch und Wulff sind. Weitere Wahlen stehen am 24. Februar in Hamburg und am 28. September in Bayern an.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen werden aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zu einer wesentlichen Verschiebung der Machtverhältnisse im Bundesrat führen. Die große Koalition hat dort derzeit mit 44 von 69 Stimmen eine große Mehrheit, die nicht gefährdet ist. Theoretisch können CDU und SPD zwar die Zweidrittelmehrheit zurückgewinnen, die sie im Frühjahr 2007 nach der Bremen-Wahl verloren haben. Alle Szenarien, die dazu führen könnten, gelten aber derzeit als eher unwahrscheinlich. In Hessen werden fünf Bundesratsstimmen vergeben, in Niedersachsen sechs.