Landtagswahl in Hessen Von Koch lernen heißt siegen lernen

Von Roland Koch lernen heißt siegen lernen. In Abwandlung einer alten kommunistischen Kampfparole hat die hessische SPD das 1999 erfolgreich erprobte Rezept ihres politischen Hauptgegners kopiert, um in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs zu starten. Bei klirrender Kälte und umringt von zahlreichen Kameras setzte die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti auf dem Mauritiusplatz in Wiesbaden am Mittwoch als erste Unterzeichnerin ihren Namen auf eine überdimensional vergrößerte Unterschriftenliste ihrer Partei zur flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen.

Auch ein Pressesprecher der hessischen CDU-Fraktion machte fleißig Fotos von dem Medienereignis, das die SPD wie einst der damals scheinbar aussichtlos zurückliegende Oppositionsführer Roland Koch als Initialzündung zum Regierungswechsel nutzen will.

Mit dem „Gewinnerthema“ das Potential mobilisieren

Nach dem Vorbild Kochs, der vor neun Jahren mit dem Unterschriften-Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft den Nerv seiner CDU-Stammwählerschaft, aber auch vieler Unentschlossener getroffen hatte, setzt die 2003 auf 29 Prozent zurückgefallene SPD nun ebenfalls auf ein „Gewinnerthema“. Damit will sie ihr bei Landtagswahlen stets unausgeschöpftes Potential an Stimmen endlich besser mobilisieren. Beflügelt von Umfragen, wonach mehr als 80 Prozent der deutschen Wähler die Einführung von Mindestlöhnen befürworten, hatte die SPD-Spitze um Kurt Beck zusammen mit Andrea Ypsilanti kurz vor Weihnachten unter dem Motto „Gerechter Lohn für gute Arbeit“ eine Unterschriftenkampagne für flächendeckende Mindestlöhne beschlossen.

Über Lautsprecher rief Kochs Herausforderin mit professionellem Siegerlächeln nach ihrer geleisteten Unterschrift die Wiesbadener und wenige Stunden später auch die Darmstädter Bürger dazu auf, gegen „Armutslöhne“ und für „soziale Gerechtigkeit“ zu unterschreiben. Zumindest in der ersten Stunde der Unterschriftenkampagne erhörten diesen Ruf neben dem grünen Spitzenkandidaten und Koalitionswunschpartner Tarek Al-Wazir allerdings nur ein Dutzend sozialdemokratische Landtagsabgeordnete, dazu ein paar einfache Parteimitglieder und Gewerkschafter.

Auch einige Aktivisten der Partei „Die Linke“ unterschrieben, wenn auch aus eher pragmatischen Erwägungen. „Mir ist es doch egal, wo der Mindestlohn herkommt,“ bekannte ein Anhänger der Linken, der als Beamter mit Gehaltsstufe A 13 wohl noch nicht mit den von der SPD bekämpften „sittenwidrigen Löhnen“ konfrontiert worden ist.

Die CDU „hochnervös“, die SPD „kampfesmutig“?

Obwohl die hessischen Volksmassen in den ersten Stunden noch nicht die SPD-Wahlstände zwecks Unterschriftenleistung stürmten, wirkten Frau Ypsilanti und ihr Generalsekretär Norbert Schmitt zum Auftakt des Wahlkampfendspurts erkennbar motiviert. Beigetragen zur guten Laune der Genossen hatte die jüngste Meinungsumfrage aus dem neuen Jahr, in der Koch angesichts vorausgesagter CDU-Stimmenverluste von neun Prozent der Verlust der Macht prognostiziert wurde. „Wir werden am 27. Januar mit Sicherheit eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben,“ rief die vor Wochen noch bei öffentlichen Auftritten bisweilen fahrig wirkende Frau Ypsilanti den Journalisten fröhlich zu.

Die CDU sei „hochnervös“, die SPD hingegen „gut aufgestellt und kampfesmutig.“ Zu mutig indes will Frau Ypsilantis Truppe aber auch nicht sein. Denn um Kochs CDU keine Munition für schadenfrohe Presseerklärungen zu liefern, will die SPD zunächst auf konkrete Zahlenangaben zur Resonanz der Unterschriftenlistenaktion verzichten.

Erst in den nächsten Tagen wird sich erweisen, ob das Thema Mindestlohn die Hessen-Wahl entscheidet - oder ob Koch ebenfalls mit einer abgewandelten Wiederauflage seiner Erfolgskampagne von 1999 im Endspurt die Themenhoheit in den Medien und bei den Wählern wiedergewinnen kann. Den brutalen Übergriff eines Türken und eines Griechen auf einen 76 Jahre alten Pensionär in einem Münchner U-Bahnhof nutzten Koch und sein Innenminister Volker Bouffier in den vergangenen Tagen, um mit dem Thema „Ausländerpolitik und Sicherheit“ einen der Markenkerne der hessischen CDU herauszuschälen.

„Es muss Schluss sein mit der Schönfärberei“

Zum Auftakt ihrer Wahlkampagne präsentierten beide in der CDU-Landesgeschäftstelle ihre Partei als die einzige politische Kraft, die konsequent für die Sicherheit der Bürger eintrete. Vor dem Hintergrund des CDU-Wahlplakats, das 46 Prozent weniger Wohnungseinbrüche in Hessen und 27 Prozent weniger Straßenkriminalität seit dem Amtsantritt Kochs verkündete, erneuerten beide Unionspolitiker in drastischen Worten ihre Sorge über die zunehmende Gewalt jugendlicher Täter ausländischer Herkunft.

„Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Schönfärberei. Gewalttätige Jugendliche gehören nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen,“ sagte Koch. Er warb für „Härte“ gegenüber jugendlichen Gewalttätern. Erst unter seiner Führung sei in Hessen der geschlossene Strafvollzug für verurteilte jugendliche Täter die Regel geworden, während die rot-grüne Vorgängerregierung das Prinzip des offenen Vollzugs und von Bewährungstrafen vor Strafe, Abschreckung und den Opferschutz gestellt habe. Der Staat müsse Entschlossenheit zeigen, Recht und Gesetz zu verteidigen.

Koch als Stimme der schweigenden Mehrheit

Den SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck forderte Koch erkennbar streitlustig zu Verhandlungen über eine von der SPD seit Jahren blockierten Verschärfung des Jugendstrafrechts auf. Beck müsse mit der Union über einen von Hessen vorgelegten „Sechs-Punkte-Plan“ sprechen, der unter anderem die Erhöhung der Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre, Fahrverbote und die Einführung eines „Warnschussarrestes“ vorsieht. Jugendliche Straftäter müssten frühzeitig spüren, „wie sich Gefängnis von innen anfühlt.“

Koch berichtete auch über eine andere Art von Unterschriftenliste: Hunderte zustimmende E-Mails und Briefe hätten ihn zu seinen jüngsten Äußerungen über „zu viele junge kriminelle Ausländer in Deutschland“ erreicht. Er spreche offenbar aus, was die schweigende Mehrheit denke. Dass er dieses Thema zu einem zentralen Wahlkampfthema machen will, wertete Koch auch als Dienst an der Demokratie: „Das Gefährlichste für die Demokratie ist der Eindruck, es würden Themen tabuisiert.“ Und zufrieden lächelnd fügte Koch hinzu: „Es gibt in Deutschland keinen Politiker, der offener über diese Frage spricht als ich.“